Zehntausende Menschen stellen sich gegen drohende Einschnitte im Förderprogramm “Demokratie leben!” durch CDU-Ministerin Karin Prien. Die von der Amadeu Antonio Stiftung gestartete Petition „Kein Kahlschlag der Demokratiearbeit“ auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, hat bereits über 155.000 Unterschriften gesammelt und gewinnt weiter an Unterstützung. Immer mehr Menschen fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung bewährter Projekte für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu sichern.
Lars Repp, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung: „Die Kürzungen der Bundesregierung senden ein fatales Signal, während rechtsextreme Gewalt neue Höchststände erreicht. Die Projekte von Demokratie leben! wirken direkt vor Ort – in Schulen, Städten und im ländlichen Raum, oft im Austausch mit Polizei und Behörden. Sie schützen Betroffene, verhindern Radikalisierung und stärken Engagement. Der Kahlschlag durch Bundesministerin Karin Prien reißt genau dort Lücken, wo Prävention wirkt. Es entsteht ein gefährliches Vakuum – und das nutzen die Feinde unserer Demokratie.“
Seit Jahren setzen rechte Akteure Initiativen der Demokratiearbeit unter Druck: Engagement wird diskreditiert, Projekte werden angegriffen und ihre Finanzierung immer wieder infrage gestellt. Mit den geplanten Einschnitten droht nun ausgerechnet jene Arbeit geschwächt zu werden, die Extremismus vorbeugt, Betroffene unterstützt und demokratische Teilhabe stärkt. Statt Fördermittel zulasten bestehender Projekte umzuschichten, braucht es zusätzliche Investitionen, um weitere Projekte aufzubauen.