Wer bei Trump in Ungnade fällt, könnte beim ZDF künftig kein Interview mehr bekommen. Der öffentlich-rechtliche Sender hat die Sanktionslisten der US-Regierung übernommen. Problematisch daran: Auf dieser Liste stehen nicht nur Kriminelle, sondern auch Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs oder Menschenrechtsorganisationen aus Palästina – alles Menschen, die Donald Trump politisch unbequem sind. Mehr als 250.000 Menschen fordern nun das ZDF auf, diese Praxis zu beenden. Der Appell ist gestern Nachmittag gestartet.

Sarah Stemmler, Campaignerin: “Mit ihrem Kuschen vor der Trump-Administration gefährdet das ZDF die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land. Der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen ist es, unabhängig und ohne politische Einflussnahme zu berichten. Deshalb darf sich der Sender Trumps Willen nicht beugen.”

Medienrecherchen zufolge gibt es mehrere belegte Fälle, in denen das ZDF die Sanktionslisten in seine “Mitwirkendenverträge” integriert hat. Heißt: Wer für das ZDF arbeitet und diesen Vertrag unterzeichnet hat, darf weder direkt noch indirekt mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf der US-Sanktionsliste stehen. Das ZDF behauptete zunächst, die Regelung gelte nur für „die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland“. Doch Recherchen der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass auch Mitwirkende in Deutschland die Anlage erhalten haben.

“Dabei handelt das ZDF ohne Zwang. Trumps Sanktionspraxis ist international höchst umstritten, selbst in den USA laufen mehrere Gerichtsverfahren dagegen. Auch auf unsere Nachfrage hin verpasste es der Sender, für Klarheit zu sorgen. Es ist höchste Zeit, dass das ZDF die Vorwürfe transparent aufklärt und aufhört, die US-Sanktionslisten weiter anzuwenden.”, so Sarah Stemmler.

Dass es anders geht, zeigen andere Medienanstalten. Aus den Compliance-Regeln der ARD geht hervor, dass die Verantwortlichen eigene Risikoanalysen durchführen sollen. Von Sanktionslisten ist dort nirgends die Rede. Der Deutschlandfunk distanzierte sich sogar vom Vorgehen des ZDF und stellte klar, dass dort niemand wegen der neuen Einträge auf Trumps Sanktionsliste von Interviews ausgeschlossen wird. Kritik kommt auch vom öffentlich-rechtlichen Format funk.