Die NGO FragDenStaat hat gegen den Koalitionsbeschluss, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in ihren Grundzügen abzuschaffen, eine WeAct-Petition gestartet. Auf der Petitionsplattform von Campact fordert FragDenStaat die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich gegen die geplanten Maßnahmen zu stellen. Innerhalb einer Stunde wurde die Petition bereits 5.000 Male (Stand 14.30 Uhr) unterschrieben.

Die Bundesregierung will unter anderem Anfragen nur noch bei „berechtigtem Interesse“ ermöglichen, den Gebührendeckel von maximal 500 Euro abschaffen, die Namen von Behördenmitarbeiter*innen schwärzen, und Auskünfte nur natürlichen Personen erteilen. Damit wären zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Medien ausgeschlossen. Dazu kommt, dass zukünftig nur Deutsche und EU-Bürger*innen Anträge stellen können. 

Arne Semsrott, Leiter des Online-Portals FragDenStaat dazu: “Die SPD muss jetzt Haltung zeigen und diese Pläne stoppen. Weniger Informationsfreiheit bedeutet weniger Aufklärung von Missständen. Wer Transparenz abbaut, erleichtert Korruption. Mit ihren Plänen brechen SPD und Union nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern beschädigen die Presse- und Informationsfreiheit massiv. Das dürfen wir nicht zulassen!”

Das IFG gibt es seit 2006 und es verpflichtet Behörden, auf Antrag Dokumente herauszugeben. Seitdem wurden mehr als 300.000 Anfragen über FragDenStaat gestellt. Mithilfe des IFG wurden zahlreiche Missstände, wie beispielsweise Jens Spahns Maskendeals, aufgedeckt. 

Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit