Proteste in mehr als 20 Städten am kommenden Wochenende geplant
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rufen zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Campact, Fridays for Future, das Bündnis „Zeit zum Handeln“ und das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) – zu bundesweiten Protesten auf. Sie fordern unter anderem den Erhalt der Brandmauer gegen die AfD und die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens. Bei einer digitalen Pressekonferenz am Donnerstag warnten Vertreter*innen der beteiligten Organisationen vor der Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt und betonten die Notwendigkeit einer entschlossenen Antwort der demokratischen Zivilgesellschaft.
Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.: „Wer in diesen Tagen den Abgesang auf die Brandmauer einläutet, handelt unverantwortlich. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die Brandmauer hat nicht ausgedient, sie ist wichtiger denn je. Gerade jetzt müssen Demokrat*innen zusammenstehen: auf der Straße wie im Parlament. Dazu zählt auch, das Momentum für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu nutzen. Denn Verfassungsfeinde dürfen niemals regieren. Wir stehen zusammen gegen die Rechtsextremisten.“
Luisa Neubauer, Fridays for Future: „Der Ernstfall ist eingetreten. Die Gesellschaft muss jetzt solidarisch und strategisch gleichermaßen vorgehen: das heißt, die Brandmauer im Bund gegen die politischen Opportunisten verteidigen und für die Erneuerung in und außerhalb der politischen Mitte kämpfen.“
Matthias Lüth, Bündnis „Zeit zum Handeln“: „Die Lage ist ernst – Wegschauen ist keine Option. Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Es reicht nicht, darauf zu hoffen, dass andere sich schon kümmern. Wir nehmen das mit unseren Kundgebungen selbst in die Hand: Wir bringen Menschen auf diesen zusammen, organisieren sie und stärken Nachbarschaften. Wir vernetzen Engagierte mit NGOs, Gewerkschaften und Parteien und schaffen konkrete Möglichkeiten, gemeinsam wirksam zu werden. Deswegen sagen wir bundesweit: Es ist Zeit zum Handeln – auf der Straße, in den Parlamenten und im Alltag.“
Undra Dreßler, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. (LAMSA e.V.): „Das Wahlergebnis hat viele Menschen in Sachsen-Anhalt erschüttert. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist es aber nicht nur ein politisches Ergebnis. Es berührt eine sehr persönliche Frage: Bin ich hier noch selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft? Wir erleben gerade Angst, Verunsicherung und eine enorme emotionale Belastung. Unser Satz an die Menschen, die gerade verunsichert sind, ist klar: Ihr seid nicht allein. Wir bleiben sichtbar. Wir bleiben ansprechbar. Und wir werden weiter dafür eintreten, dass Menschenwürde, gleiche Rechte und Zugehörigkeit nicht davon abhängen, woher ein Mensch kommt.”
Am Wochenende sind in über 20 Städten Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Darunter sind Berlin, Bremen, Cottbus, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Erlangen, Freiburg, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Kiel, Magdeburg, Mainz, München, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Die beteiligten Organisationen rufen gemeinsam dazu auf, sich den Protesten anzuschließen und für Demokratie, Brandmauer und ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße zu gehen. Alle Termine finden Sie hier: zeitzumhandeln.org. Die Seite wird laufend aktualisiert, weitere Ankündigungen finden Sie auf den Social-Media-Kanälen der beteiligten Organisationen. In vielen Städten finden die Proteste in Zusammenarbeit mit der Initiative PRÜF statt, die die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Weitere Informationen hier: ttps://pruef-demos.de/.