Über eine Million Menschen haben den Campact-Appell “AfD-Verbot prüfen” unterschrieben. Sie fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesratspräsident Hendrik Wüst, einen AfD-Verbotsantrag auf den Weg zu bringen. Neben Bundesregierung und Bundestag ist der Bundesrat das dritte antragsberechtigte Verfassungsorgan, das ein Verbotsverfahren anstoßen kann. Während sich andere Parteien offen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zeigen, blockieren Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt den Prozess.
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.: “Eine Million Unterschriften sind ein unübersehbares Signal: Die Menschen in Deutschland wollen, dass die Politik endlich gegen die rechtsextreme AfD vorgeht und ein AfD-Verbotsverfahren prüft. Ministerpräsident Wüst macht es vor: Er fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorprüfung. Im Bundesrat besteht jetzt die Gelegenheit, eine Mehrheit dafür zu erreichen. Diese Chance müssen die Länder ergreifen, damit die Union endlich ihre Blockade im Bund aufgibt. Die Spitzen von CDU und CSU sollten in der aktuellen politischen Lage die Bürger*innen ernst nehmen!”
Für die Verfassungswidrigkeit der AfD gibt es immer mehr Belege: Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vom Juni 2026 ist die bisher umfangreichste juristische Untersuchung der Partei und kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist.
Neben dem großen Zuspruch für den Campact-Appell unterstreichen auch Umfragen, dass eine Mehrheit der demokratischen Wähler*innen die Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt. So zeigt beispielsweise die repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts pollytix für Campacts Denkfabrik TTRex: 66 Prozent der CDU/CSU-Wähler*innen sind für die Prüfung eines Verbotsverfahrens auf Bundesebene.
