Pressemitteilung
„Ministerin Prien und ihre Fraktion spielen mit dem Feuer“
Kolb warnt vor Generalverdacht gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen Zur Ankündigung von Ministerin Prien das Förderprogramm “Demokratie leben” überprüfen zu wollen, erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand der Kampagnen-Organisation Campact: “Ministerin Prien und ihre Unionsfraktion spielen mit dem Feuer. Gerade in Zeiten, in denen Demokratiefeinde stärker werden, braucht es ein klares Bekenntnis für eine starke Zivilgesellschaft. Mit der […] Mehr erfahren
Pressemitteilung
Energiewende: Reiche liest Monitoring, wie es fossiler Lobby gefällt
Wirtschaftsministerin Reiche steht in der Pflicht, Deutschland mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren zukunftssicher zu machen. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand der Kampagnen-Organisation Campact, kommentiert die Veröffentlichung des Energiewende-Monitoring von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): “Nachdem Katherina Reiche mit tagelangem Schweigen für massive Verunsicherung gesorgt hat, bemüht sie sich jetzt, ihre fossile Agenda als scheinbar pragmatische Ableitung […] Mehr erfahren
Pressemitteilung
Maskenaffäre: 320.000 Menschen fordern Untersuchungsausschuss
Der Appell “Spahns Maskenaffäre: Untersuchungsausschuss jetzt” der Kampagnen-Organisation Campact fordert eine lückenlose Aufarbeitung von Jens Spahns (CDU) Maskendeals. Bereits 320.000 Menschen haben den Appell unterschrieben, der sich an CDU und SPD richtet. Die beiden Regierungsparteien werden dazu aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei zu machen. Denn ohne die Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen können die Oppositionsparteien […] Mehr erfahren
Pressemitteilung
Umfrage: Deutliche Mehrheit lehnt AfD-Ausschussvorsitze im Bundestag ab
Eine klare Mehrheit von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich dagegen aus, dass die AfD Ausschussvorsitze im neuen Bundestag übernimmt, sofern sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Unter der befragten Union-Anhängerschaft lehnen ganze 75 Prozent AfD-Ausschussvorsitze ab. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der […] Mehr erfahren
Pressemitteilung
Spahn-Äußerungen zur AfD sorgen für Empörungswelle
Mit seinen Äußerungen zum Umgang der AfD hat Jens Spahn eine regelrechte Empörungswelle losgetreten. Bereits vor etwa drei Wochen hatte die Kampagnen-Organisation Campact den Appell “Keine Schlüsselposition für die AfD” gestartet – knapp 400.000 Menschen haben diesen bislang unterschrieben, alleine seit dem vergangenen Wochenende sind 100.000 Unterschriften dazugekommen. Dazu erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von […] Mehr erfahren
Pressemitteilung
220.000 Menschen stellen sich gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – nun geht es um die Besetzung von Schlüsselpositionen. Die Union signalisiert, AfD-Abgeordneten den Vorsitz wichtiger Bundestagsausschüsse überlassen zu wollen. Aus diesem Grund startet die Kampagnen-Organisation Campact nun den Appell “Bundestag: Keine Schlüsselposten für die AfD!”. Bereits 220.000 Menschen haben den Appell in den ersten 20 Stunden unterschrieben und […] Mehr erfahren
Pressemitteilung
Erfolg für Campact vor dem OLG Hamburg: Christoph Ploß (CDU) nimmt Berufung zurück
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) hat seine Berufung in einem von Campact angestrengten Verfügungsverfahren zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht Ploß untersagt, zu behaupten, die Bundesregierung würde Campact Steuergelder zuschustern. Dies hat Campact durch das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung hatte Ploß Berufung eingelegt. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor […] Mehr erfahren
Pressemitteilung
475.000 Menschen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag
Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger*innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen Online-Appell von Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts fordern die Unterzeichner*innen, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt werden muss. […] Mehr erfahren
Pressemitteilung
Juristischer Erfolg für Campact: Einstweilige Verfügung gegen CDU Leipzig
Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen. Die CDU Leipzig hatte auf ihren Social-Media-Kanälen im Februar 2025 wahrheitswidrig behauptet, dass Campact staatliche Fördermittel erhalte und diese zur Organisation von Demonstrationen gegen die Union einsetze. Der Kreisverband bezog sich dabei unter anderem auf Artikel der BILD-Zeitung. Eine vorgerichtliche […] Mehr erfahren
Pressemitteilung
Protestwelle gegen Rechtsruck hält an: 600.000 Menschen auf der Straße
An diesem Wochenende demonstrierten bundesweit etwa 600.000 Menschen in mehr als 200 Orten gegen den Rechtsruck und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD (Stand: 16:45 Uhr). In Marburg etwa kamen heute 14.000 Menschen zusammen, in Düsseldorf und Köln laufen die Demos aktuell noch. Gestern protestierten 320.000 in München und 50.000 in Bremen. Die aktuelle Bereitschaft zu […] Mehr erfahren