Alle Artikel der Kategorie Demokratie

Pressemitteilung Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – FragdenStaat fordert SPD zum Handeln auf Die NGO FragDenStaat hat gegen den Koalitionsbeschluss, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in ihren Grundzügen abzuschaffen, eine WeAct-Petition gestartet. Auf der Petitionsplattform von Campact fordert FragDenStaat die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich gegen die geplanten Maßnahmen zu stellen. Innerhalb einer Stunde wurde die Petition bereits 5.000 Male (Stand 14.30 Uhr) unterschrieben. Die Bundesregierung will unter anderem Anfragen nur […] Mehr erfahren
Pressemitteilung Campact zu AfD-Gutachten: “Startschuss für ein AfD-Verbotsverfahren” Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Donnerstag ihr Gutachten zu der Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist und ein  Verbotsantrag gute Chancen auf Erfolg hätte. Luise Neumann-Cosel, Leitung Politik und Kampagnen bei der Kampagnen-Organisation Campact, wertet das Gutachten als zwingenden Startschuss für […] Mehr erfahren
Pressemitteilung “Kein Einknicken vor Trump”: Mehr als 250.000 Menschen unterzeichnen Appell an das ZDF Wer bei Trump in Ungnade fällt, könnte beim ZDF künftig kein Interview mehr bekommen. Der öffentlich-rechtliche Sender hat die Sanktionslisten der US-Regierung übernommen. Problematisch daran: Auf dieser Liste stehen nicht nur Kriminelle, sondern auch Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs oder Menschenrechtsorganisationen aus Palästina – alles Menschen, die Donald Trump politisch unbequem sind. Mehr als 250.000 Menschen […] Mehr erfahren
Pressemitteilung BVG-Entscheidung zu NIUS-Werbung: „Protest wirkt!“ Zur heutigen Ankündigung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die NIUS-Werbekampagne auf BVG-Flächen beenden zu wollen, erklärt Friederike Gravenhorst, Kampagnen-Teamleitung: “Die Entscheidung der BVG zeigt: Protest wirkt! Mehr als 130.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass öffentliche Unternehmen einem Hetzportal wie NIUS keine Bühne bieten dürfen. Dass die BVG nun einschreitet, war längst überfällig. Zugleich setzt sie damit […] Mehr erfahren
Pressemitteilung Campact-Aktion gegen neuen NIUS-Werbebus der BVG Die Kampagnen-Organisation Campact reagiert mit einer kurzfristigen Protestaktion auf die neueste NIUS-Werbekampagne in der BVG. Seit dieser Woche fährt ein zweistöckiger BVG-Bus mit großflächiger NIUS-Werbung durch Berlin. Campact schickt deshalb einen LED-Info-Truck auf die Straße, der den BVG-Bus begleitet und auf die Kritik an NIUS aufmerksam macht. “Morgens um 6 schon Lügen & Hetze verbreiten”, […] Mehr erfahren
Pressemitteilung Protest wächst: 155.000 Menschen gegen Kürzungen bei Demokratieprojekten Zehntausende Menschen stellen sich gegen drohende Einschnitte im Förderprogramm “Demokratie leben!” durch CDU-Ministerin Karin Prien. Die von der Amadeu Antonio Stiftung gestartete Petition „Kein Kahlschlag der Demokratiearbeit“ auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, hat bereits über 155.000 Unterschriften gesammelt und gewinnt weiter an Unterstützung. Immer mehr Menschen fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung bewährter Projekte […] Mehr erfahren
Pressemitteilung 250 prominente Frauen starten WeAct-Petition zu digitaler Gewalt Rund 250 prominente Frauen fordern angesichts der Debatte um digitale Gewalt und Deepfakes schärfere gesetzliche Maßnahmen und zeigen sich solidarisch mit Collien Fernandes. In einer WeAct-Petition mit dem Titel „In Solidarität mit Collien Fernandes – 10 Forderungen an die Bundesregierung“ verlangen sie konkrete politische Schritte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt und Femiziden. Die WeAct-Petition […] Mehr erfahren
Pressemitteilung Mehr als 100.000 Menschen fordern: Erträge aus Vermögen- und Erbschaftssteuer in Kommunen investieren März 2026. Mehr als 100.000 Menschen, darunter Marc-Uwe Kling, David Mayonga und Karoline Herfurth, fordern auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie die gerechtere Gestaltung der Erbschaftssteuer. Die Steuereinnahmen sollen direkt in die Kommunen fließen – unter anderem in bessere Schulen und Kitas, Straßen ohne Schlaglöcher und funktionierende Krankenhäuser. Gestartet wurde […] Mehr erfahren
Pressemitteilung Theo Müller zeigt jetzt offen, wofür er steht” Zur Empfehlung des Molkerei-Unternehmers Theo Müller für eine blau-schwarze Regierung in Baden-Württemberg erklärt Christin Furtenbacher, Campaignerin bei Campact e.V.:„Theo Müller zeigt jetzt offen, wofür er steht: Er empfiehlt der baden-württembergischen CDU eine Regierung mit der AfD. Noch vor kurzem wollte er per Unterlassungsklage verhindern, dass seine Unterstützung für die AfD öffentlich wird und scheiterte damit […] Mehr erfahren
Pressemitteilung Jeden Werktag ein Angriff: Attacken auf Demokratieprojekte haben sich 2025 fast verdoppelt Campact-Analyse zeigt, dass die Union mit ihrer Kleinen Anfrage den Weg für AfD-Kampagne gegen die Zivilgesellschaft geebnet hat. Im Jahr 2025 wurden 314 ähnliche Anfragen gestellt, die Vereinen und Ehrenamtliche angreifen. Vor einem Jahr richtete die Union 551 Fragen gegen engagierte Vereine und Demokratieprojekte, darunter Campact, die Omas gegen Recht und Greenpeace. Die Folgen zeigen […] Mehr erfahren

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