Kolb warnt vor Generalverdacht gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen Zur Ankündigung von Ministerin Prien das Förderprogramm “Demokratie leben” überprüfen zu wollen, erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand der Kampagnen-Organisation Campact: “Ministerin Prien und ihre Unionsfraktion spielen mit dem Feuer. Gerade in Zeiten, in denen Demokratiefeinde stärker werden, braucht es ein klares Bekenntnis für eine starke Zivilgesellschaft. Mit der […]
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact zeigt, dass eine große Mehrheit der Deutschen die Nutzung der Überwachungssoftware von Palantir ablehnt. Auf die Frage, ob der bundesweite Einsatz der Software des Trump-nahen Palantir Konzern richtig oder falsch sei, antworteten 68 Prozent der Befragten mit „eher falsch“, nur 27 Prozent halten den […]
Campact-Fokus auf Kampf gegen Rechtsextremismus erfährt großen Zuspruch – und führt zu Fake News-Welle Mit seinem klaren Kurs gegen Rechtsextremismus erzielt Campact e.V. ein Hoch an Spenden und Unterstützer*innen, wie aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht 2024 hervorgeht. Insgesamt 24,6 Millionen Euro erhält der Verein von seinen Spender*innen. Das ermöglicht Rekordausgaben: Knapp die Hälfte seiner Ausgaben […]
Zur aktuellen Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Innenminister Dobrindt erweist der Demokratie einen Bärendienst. Anstatt den Ball vom SPD-Parteitag aufzunehmen und ein AfD-Verbot zu prüfen, versucht er die Debatte rasch abzuwürgen. Das ist falsch. So können die Rechtsextremen weiterhin ungehindert ihre undemokratischen und rassistischen Positionen verbreiten. Außerdem ignoriert Dobrindt damit den […]
Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen offenen Brief an Bundesminister Alexander Dobrindt veröffentlicht. Darin fordern sie den Minister auf, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Finanzierung durch Steuergelder zu ermöglichen. Sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt, Ihr Ministerium hat das letzte Wort darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals Steuermillionen erhält. […]
Das Nachbarland Dänemark hat einen entscheidenden Schritt in Sachen digitaler Souveränität beschlossen. Das dortige Digitalisierungsministerium will bis Herbst von Microsoft vollständig auf Linux und LibreOffice umsatteln und damit seine Abhängigkeit von den großen Techkonzernen aus den USA reduzieren. Daran muss sich Digitalminister Karsten Wildberger unbedingt ein Beispiel nehmen, findet Dr. Astrid Deilmann, Digitalexpertin und Geschäftsführende Vorständin […]
Nach dem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals öffentliche Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen Appell gegen eine staatliche Finanzierung der DES gestartet. Denn laut Stiftungsfinanzierungsgesetz kann einer Stiftung die Förderung entzogen werden, wenn ihre politische […]
62 Prozent gegen Steuergelder für DES / Jeder zweite für AfD-Verbotsverfahren Nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert eine Mehrheit der Wahlberechtigten ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei. Konkret sprechen sich 62 Prozent gegen Steuergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus. Für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf Bundesebene sind 50 Prozent der Wähler*innen […]
Zur Niederlage der AfD-Kandidat*innen bei den Wahlen der Ausschussvorsitzenden im Bundestag erklärt Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.: “Die Brandmauer gegen die extreme Rechte im Bundestag hat gehalten! Das ist eine guter Tag für die Demokratie. Nun heißt es dranbleiben: Union und SPD sollten jetzt ernsthaft ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Gerade weil so ein […]
Eine klare Mehrheit von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich dagegen aus, dass die AfD Ausschussvorsitze im neuen Bundestag übernimmt, sofern sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Unter der befragten Union-Anhängerschaft lehnen ganze 75 Prozent AfD-Ausschussvorsitze ab. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der […]