Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen offenen Brief an Bundesminister Alexander Dobrindt veröffentlicht. Darin fordern sie den Minister auf, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Finanzierung durch Steuergelder zu ermöglichen. Sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt, Ihr Ministerium hat das letzte Wort darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals Steuermillionen erhält. […]
Das Nachbarland Dänemark hat einen entscheidenden Schritt in Sachen digitaler Souveränität beschlossen. Das dortige Digitalisierungsministerium will bis Herbst von Microsoft vollständig auf Linux und LibreOffice umsatteln und damit seine Abhängigkeit von den großen Techkonzernen aus den USA reduzieren. Daran muss sich Digitalminister Karsten Wildberger unbedingt ein Beispiel nehmen, findet Dr. Astrid Deilmann, Digitalexpertin und Geschäftsführende Vorständin […]
Nach dem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals öffentliche Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen Appell gegen eine staatliche Finanzierung der DES gestartet. Denn laut Stiftungsfinanzierungsgesetz kann einer Stiftung die Förderung entzogen werden, wenn ihre politische […]
62 Prozent gegen Steuergelder für DES / Jeder zweite für AfD-Verbotsverfahren Nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert eine Mehrheit der Wahlberechtigten ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei. Konkret sprechen sich 62 Prozent gegen Steuergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung aus. Für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf Bundesebene sind 50 Prozent der Wähler*innen […]
Zur Niederlage der AfD-Kandidat*innen bei den Wahlen der Ausschussvorsitzenden im Bundestag erklärt Dr. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.: “Die Brandmauer gegen die extreme Rechte im Bundestag hat gehalten! Das ist eine guter Tag für die Demokratie. Nun heißt es dranbleiben: Union und SPD sollten jetzt ernsthaft ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Gerade weil so ein […]
Eine klare Mehrheit von 59 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich dagegen aus, dass die AfD Ausschussvorsitze im neuen Bundestag übernimmt, sofern sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Unter der befragten Union-Anhängerschaft lehnen ganze 75 Prozent AfD-Ausschussvorsitze ab. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar, die im Auftrag der […]
Mit seinen Äußerungen zum Umgang der AfD hat Jens Spahn eine regelrechte Empörungswelle losgetreten. Bereits vor etwa drei Wochen hatte die Kampagnen-Organisation Campact den Appell “Keine Schlüsselposition für die AfD” gestartet – knapp 400.000 Menschen haben diesen bislang unterschrieben, alleine seit dem vergangenen Wochenende sind 100.000 Unterschriften dazugekommen. Dazu erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von […]
Berlin/Hamburg, 11.4.2025. Die Kampagnen-Organisation Campact fährt den nächsten juristischen Erfolg im Kampf gegen Fake News ein: Dieses Mal gegen den Meta-Konzern. Auf der Meta-Plattform Facebook hatte Oskar Lafontaine zuvor die falsche Behauptung verbreitet, dass die Kampagnen-Organisation von der Bundesregierung und vom US-Milliardär George Soros gesponsert werde. Trotz entsprechender Meldung an den Konzern ließ Facebook die […]
Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat in einem juristischen Verfahren erfolgreich gegen Jürgen Elsässer, den Herausgeber des rechtsextremen Magazins Compact, geklagt. Das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) hat Elsässer die Verbreitung einer Falschbehauptung untersagt. Dieser hatte wahrheitswidrig behauptet, dass ausländische Geldgeber über Campact Geld in den brandenburgischen Wahlkampf gesteckt hätten. Die Kampagnen-Organisation wertet das Urteil dahingehend als wichtigen […]
Im Kampf gegen Fake News erzielt die Kampagnen-Organisation Campact einen weiteren juristischen Erfolg: Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verbotsverfügung gegen den Journalisten Ulf Poschardt. Dieser hatte in einem Welt-Artikel am 26.02.2025 behauptet, dass Campact e.V. vom Staat finanziert werde. Das Gericht entschied nun: Poschardt darf diese Lüge nicht wiederholen und nicht weiter verbreiten – […]