Alle Artikel der Kategorie Demokratie

AfD, Demokratie, Wahlen NoAfD-Fonds: Campact startet Spendenkampagne anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

Mit Blick auf die 2026 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern ruft die Kampagnen-Organisation Campact den NoAfD-Fonds ins Leben. Ziel der heute gestarteten Spendenkampagne ist es, 1,5 Millionen Euro einzunehmen – für den Wahlkampf gegen die rechtsextremistische AfD, die erstmals eine Alleinregierung nach den Wahlen erreichen könnte. Das Geld soll in die Unterstützung lokaler […]

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Datenschutz, Demokratie, EU, Verbraucher-Verbraucherinnen Chatkontrolle stoppen -Bündnis startet Eil-Petition auf WeAct

Ein Bündnis mehrerer Organisationen startet anlässlich der anstehenden Entscheidung im EU-Ministerrat die Eil-Petition “Chatkontrolle stoppen”. Hintergrund der gestern Abend auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestarteten Petition sind die für kommende Woche angesetzten Beratungen der europäischen Justiz- und Innenminister, ob Messenger-Dienste wie Whatsapp und Signal private Nachrichten und Fotos scannen sollen. Die Bundesregierung hat bislang noch […]

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Bürgerrechte, Demokratie, Hate Speech, Rechtsextremismus Bundesverdienstkreuz für HateAid-Gründerin ist wichtiges Signal für Meinungsfreiheit im Netz

Zur heutigen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an HateAid-Geschäftsführerin und Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact e.V.: “Die Auszeichnung ist ein wichtiges Signal für Meinungsfreiheit im Netz. Mit seinem Einsatz gegen digitale Gewalt leistet HateAid einen fundamentalen Beitrag für die Demokratie. Nicht zuletzt mit seinen Musterklagen hat die Organisation gezeigt: Niemand muss Unrecht […]

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Allgemein, Campact, CDU, Demokratie, Gemeinnützigkeit „Ministerin Prien und ihre Fraktion spielen mit dem Feuer“

Kolb warnt vor Generalverdacht gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen Zur Ankündigung von Ministerin Prien das Förderprogramm “Demokratie leben” überprüfen zu wollen, erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand der Kampagnen-Organisation Campact: “Ministerin Prien und ihre Unionsfraktion spielen mit dem Feuer. Gerade in Zeiten, in denen Demokratiefeinde stärker werden, braucht es ein klares Bekenntnis für eine starke Zivilgesellschaft. Mit der […]

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Appell-Petition, Demokratie, Union Umfrage: 7 von 10 Deutschen lehnen Palantir-Einsatz ab

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact zeigt, dass eine große Mehrheit der Deutschen die Nutzung der Überwachungssoftware von Palantir ablehnt.  Auf die Frage, ob der bundesweite Einsatz der Software des Trump-nahen Palantir Konzern richtig oder falsch sei, antworteten 68 Prozent der Befragten mit „eher falsch“, nur 27 Prozent halten den […]

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Allgemein, Campact, Demokratie, Rechtsextremismus Transparenzbericht 2024: Rekordausgaben für starke Demokratie und Kampf gegen Rechtsruck – “Klare Haltung zahlt sich aus”

Campact-Fokus auf Kampf gegen Rechtsextremismus erfährt großen Zuspruch – und führt zu Fake News-Welle Mit seinem klaren Kurs gegen Rechtsextremismus erzielt Campact e.V. ein Hoch an Spenden und Unterstützer*innen, wie aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht 2024 hervorgeht. Insgesamt 24,6 Millionen Euro erhält der Verein von seinen Spender*innen. Das ermöglicht Rekordausgaben: Knapp die Hälfte seiner Ausgaben […]

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AfD, Demokratie, Rassismus, Rechtsextremismus, Union Kolb: „Dobrindt erweist Demokratie einen Bärendienst“

Zur aktuellen Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren erklärt Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Innenminister Dobrindt erweist der Demokratie einen Bärendienst. Anstatt den Ball vom SPD-Parteitag aufzunehmen und ein AfD-Verbot zu prüfen, versucht er die Debatte rasch abzuwürgen. Das ist falsch. So können die Rechtsextremen weiterhin ungehindert ihre undemokratischen und rassistischen Positionen verbreiten. Außerdem ignoriert Dobrindt damit den […]

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AfD, Campact, Demokratie Offener Brief an Minister Dobrindt: Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung – Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen

Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen offenen Brief an Bundesminister Alexander Dobrindt veröffentlicht. Darin fordern sie den Minister auf, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Finanzierung durch Steuergelder zu ermöglichen. Sehr geehrter Herr Alexander Dobrindt, Ihr Ministerium hat das letzte Wort darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals Steuermillionen erhält.  […]

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Campact, Demokratie, Medien, Verbraucher-Verbraucherinnen Abkehr von Microsoft, Wildberger muss es Dänemark gleichtun

Das Nachbarland Dänemark hat einen entscheidenden Schritt in Sachen digitaler Souveränität beschlossen. Das dortige Digitalisierungsministerium will bis Herbst von Microsoft vollständig auf Linux und LibreOffice umsatteln und damit seine Abhängigkeit von den großen Techkonzernen aus den USA reduzieren. Daran muss sich Digitalminister Karsten Wildberger unbedingt ein Beispiel nehmen, findet Dr. Astrid Deilmann, Digitalexpertin und Geschäftsführende Vorständin […]

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AfD, Demokratie, Rassismus, Rechtsextremismus Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung – 276.000 Menschen unterstützen Forderung

Nach dem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals öffentliche Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die Kampagnen-Organisation Campact hat gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank und FragDenStaat einen Appell gegen eine staatliche Finanzierung der DES gestartet. Denn laut Stiftungsfinanzierungsgesetz kann einer Stiftung die Förderung entzogen werden, wenn ihre politische […]

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