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R21: Campact verlangt R21-Prüfung durch Finanzamt und Klingbeil
Laut einem kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachten der Steuerrechtskanzlei Winheller, erstellt für die Kampagnen-Organisation Campact, verstößt der Verein Denkfabrik Republik21 (R21) gegen das Gemeinnützigkeitsrecht. Campact fordert nun das Finanzamt München auf, den Gemeinnützigkeitsstatus von R21 zu prüfen. Dieses ist gesetzlich dazu verpflichtet, dem Hinweis nachzugehen. Gleichzeitig wendet sich Campact in einem Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Darin […] Mehr erfahren
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Über 120.000 wehren sich gegen Insidertipps für Steuerbetrüger
Berlin, 21. Dezember 2023. Die aktuelle Aufregung um eine führende Beamtin aus dem Finanzministerium bringt eines ans Tageslicht: Die Regeln für Nebeneinkünfte von hohen Beamt*innen sind zu lasch. Seit Jahren lassen sich zahlreiche Finanzbeamt*innen ihr Insiderwissen über Steuerschlupflöcher teuer bezahlen. Dem Staat entgehen so Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Kampagnenorganisation Campact fordert mit einem Appell […] Mehr erfahren
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Campact lässt Gemeinnützigkeit von sechs Landesverbänden des Bund der Steuerzahler e.V. überprüfen
Verden/Berlin, 12. Dezember 2023. Aus Sicht der Kampagnenorganisation Campact verstoßen sechs Landesverbände des Bund der Steuerzahler (BdSt) aufgrund ihrer politischen Tätigkeit gegen geltendes Gemeinnützigkeitsrecht. Entsprechende Hinweise hat Campact an die Finanzämter in Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit Bitte um Überprüfung des Gemeinnützigkeitsstatus der entsprechenden BdSt-Landesverbände versendet. Mit der Aktion will Campact auf […] Mehr erfahren
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110.000 Menschen fordern mehr Geld für Radwege
Die Ampel-Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel-Koalition hinter die zuletzt von der Großen Koalition getätigten Investitionen in die Radinfrastruktur zurück. Kurz vor dem Start der […] Mehr erfahren
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Online-Appell: “Schufa: Finger weg von meinem Konto”
Berlin/Verden, 27. Juni 2023. Die Schufa sammelt intime Finanzdaten über die deutsche Bevölkerung. Ob ein Mensch die gewünschte Wohnung, den erforderlichen Kredit oder einen Mobilfunkvertrag erhält, das hängt meist von einem geeigneten Schufa-Score ab. Dessen Zusammensetzung gleicht einer Blackbox. Mithilfe des Kaufs der App Bonify plant die größte Auskunftei Deutschlands nun, auch noch die privaten […] Mehr erfahren
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#SolidarischerHerbst: Deutschlandweit demonstrieren 24.000 Menschen für soziale Sicherheit und gegen fossile Abhängigkeit
Berlin, 22. Oktober 2022 – Rund 24.000 Menschen haben heute in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ demonstriert. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass sie in dieser Krise solidarisch an der Seite der Ukraine […] Mehr erfahren
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#SolidarischerHerbst: Aktionsbündnis fordert solidarische Politik mit zielgerichteten Entlastungen und Investitionen in Nachhaltigkeit – Bundesweite Demonstrationen am Wochenende
Berlin, 18.10.2022. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für den 22. Oktober 2022 in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart dazu auf, für nachhaltige und solidarische Politik auf die Straße zu gehen. Über 20.000 Menschen werden zu den Demonstrationen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” erwartet. “Gemeinsam […] Mehr erfahren
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„Solidarisch durch die Krise“ – Demonstrationsbündnis stellt Aufruf vor
Berlin, 30.9.2022. Mit Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 22. Oktober 2022 tausende Menschen auf die Straße bringen. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”. In dem heute veröffentlichten Aufruf verweisen die Initiator*innen auf die […] Mehr erfahren
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Bündnis #SolidarischerHerbst: Demonstrationen am 22. Oktober in mehreren Städten
Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise bundesweit auf die Straße bringen. Das von campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, […] Mehr erfahren
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Ampel versagt beim Klima-Sofortprogramm – Kanzler Scholz muss Klimagipfel einberufen
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, zur heutigen Vorstellung der Maßnahmenpakete für den Gebäude- und Verkehrssektor: “Unser Land steuert auf neue Hitzerekorde zu – und die Regierung schafft es trotzdem nicht, ein geeintes Klima-Sofortprogramm vorzulegen. Die gesetzliche Deadline war heute und die Ampel reißt sie krachend. Was für ein Armutszeugnis. Hauptverantwortlich für das Desaster ist […] Mehr erfahren