Keine AfD-Regierung in Thüringen und Sachsen
Demokratie in Gefahr: Die rechtsextreme AfD räumt bei den Landtagswahlen ab. Jetzt sind die anderen Parteien gefragt. Sie müssen alles tun, um die Faschist*innen von der Macht abzuhalten. Das gelingt nur, wenn die Demokrat*innen eine stabile demokratische Regierung bilden – trotz aller Differenzen. Denn die AfD darf keine Regierungsverantwortung bekommen.
5-Minuten-Info
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD rund ein Drittel der Stimmen gewonnen. Das ist erschreckend – dennoch hat in beiden Ländern die Mehrheit für demokratische Parteien gestimmt. Auch wenn die Lage kompliziert ist: Eine stabile Mehrheitsregierung ohne die AfD ist in beiden Fällen möglich. Alle Parteien haben im Vorfeld eine Koalition mit den Faschist*innen ausgeschlossen. Jetzt müssen sie dieses Versprechen einlösen. Eine besondere Verantwortung tragen dabei die CDU und das BSW; sie haben in beiden Ländern die meisten Sitze aller demokratischen Kräfte. Vor allem die CDU ist gefragt – für eine stabile Regierung muss sie in Thüringen ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufheben und die Demokratie so schützen.
Im Vorfeld der Wahlen haben alle demokratischen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Als stärkste Partei in Thüringen und zweitstärkste Kraft in Sachsen könnten die Rechtsextremen dennoch politische Gestaltungsmacht bekommen:
- Schaffen es die demokratischen Parteien nicht, ihre Differenzen zu überwinden und eine stabile Regierung zu bilden, könnte es auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen. Das würde für große politische Instabilität sorgen – bei jeder Abstimmung im Landtag müsste die Regierung um eine Mehrheit ringen. Schlimmstenfalls wäre sie dabei auf die AfD angewiesen. Das würde die Partei in eine starke Machtposition bringen; sie könnte die Regierung erpressen.
- In Thüringen könnte AfD-Chef Björn Höcke sogar zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dies liegt an einer Besonderheit der Landesverfassung: Erhält in den ersten beiden Wahlgängen kein*e Kandidat*in die absolute Mehrheit der Stimmen im Landtag, reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit – es gewinnt dann die Person mit den meisten Stimmen. Da die AfD die meisten Abgeordneten stellt, könnte Höcke die Abstimmung im dritten Wahlgang für sich entscheiden.
- Theoretisch könnte die AfD in beiden Ländern auch in eine Koalition gehen und die Regierung stellen – dafür müssten andere Parteien ihr Versprechen brechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Es kommt also auf die demokratischen Parteien an: Überwinden sie ihre Differenzen und bilden sie stabile Mehrheitsregierungen, bleibt die AfD isoliert.
Eine Minderheitsregierung ist eine Regierung ohne absolute Mehrheit im Parlament. Das bedeutet, sie ist bei jeder Abstimmung auf zusätzliche Stimmen der anderen Fraktionen angewiesen. Oft gibt es in diesen Fällen eine Abmachung, mit einer anderen Fraktion gemeinsam abzustimmen, um der Regierung so Mehrheiten zu verschaffen: eine formale Duldung. Je umkämpfter jedoch die Vorhaben der Minderheitsregierung sind, desto größer ist die Gefahr, dass die nötige Mehrheit nicht zustandekommt.
Die AfD kommt damit in eine gefährliche Machtposition. Ob Haushalt, innere Sicherheit oder Geld für Lehrer*innen: Bei Abstimmungen zu bedeutenden Fragen müsste die Regierung um Stimmen kämpfen. Und könnte dabei auch auf die Stimmen der AfD-Leute in den Parlamenten angewiesen sein. Das bedeutet viel Macht für die AfD.
Darüber hinaus könnte die AfD versuchen, eigene Gesetzentwürfe durchzusetzen – indem sie mit anderen Fraktionen Mehrheiten gegen die Regierung findet. Damit würde sie echte Gestaltungsmacht haben und die Regierung gleichzeitig vor sich hertreiben. Bei einer stabilen Mehrheitsregierung ohne die AfD besteht diese Gefahr nicht.
Sowohl der Landesverband der AfD in Sachsen als auch der in Thüringen sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden.
Die AfD wird von Rechtsextremen dominiert, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, also daran arbeiten, unsere demokratischen Institutionen zu untergraben. So hat AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzugreifen und den Verfassungsschutz zu entmachten.
Das Weltbild vieler AfDler ist völkisch und rassistisch. Björn Höcke, Gründer des einflussreichen völkischen „Flügels“, darf gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnet werden. Auch Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, gilt als Sympathisant des Flügels. Er bedient Verschwörungserzählungen und spricht öffentlich von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“.
Bekäme die rechtsextreme AfD Regierungsmacht, könnte sie damit beginnen, ihre faschistische und demokratiefeindliche Agenda in die Tat umzusetzen.
Ganz Deutschland schaut derzeit auf Sachsen und Thüringen. Falls die AfD in direkte oder indirekte Machtposition kommt, hat das fatale Auswirkungen. Zuerst einmal für Thüringen und Sachsen, denn dort könnten dann bald Faschisten über Gesetze entscheiden. Aber auch für den Rest Deutschlands: Abstimmungen oder Koalitionen mit der AfD wären ein dramatischer Tabubruch. Sie würden die faschistische Politik der Partei normalisieren und der AfD den Weg ebnen, um auch in anderen Ländern oder der Bundespolitik an die Macht zu kommen. Auch der Nationalsozialismus fing mit einer Regierungsbeteiligung der NSDAP im Jahr 1929 in Thüringen an.