Der NSA-Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle. Edward Snowden harrt in Moskau aus. Im Machtkampf zwischen Bürgerrechten und Geheimdiensten kann derzeit keine Seite Geländegewinne erzielen. Wir haben immer noch keine Fortschritte zu verzeichnen, aber immerhin unsere Chancen gewahrt.

Snowden-Dokumente enthüllten, dass Deutsche Geheimdienste das NSA-Überwachungsprogramm “XKeyscore” nutzten. Das Überwachungsprogramm sammelt Suchanfragen, Chat-Protokolle, Mailinhalte und ermöglich sogar unkontrollierte Überwachung von Personen in Echtzeit. Die deutschen Behörden gaben die Nutzung schließlich zu – angeblich waren es nur “Testläufe”.

6500 Menschen gingen am Samstag unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf die Straße – ein kraftvolles Zeichen gegen Überwachung und für Solidarität mit Edward Snowden.

Würden Sie Edward Snowden bei sich zu Hause Asyl anbieten? Auf diese Frage antworten über 40.000 Bundesbürger mit “Ja”. Sie zeigen Flagge und hängen ein Schild “Ein Bett für Snowden” an ihre Tür. Anlass ist der Jahrestag von Snowdens Enthüllungen, die die Welt erschütterten.

Gemeinsam mit dem Whistleblower-Netzwerk und Digitalcourage protestierten wir vor dem Reichstag für eine Aufenthaltsrecht für Edward Snowden in Deutschland. Während der Aktion versuchte Edward Snowden die Tür zum Untersuchungsausschuss aufzustoßen, doch Gabriel und Merkel hielten die Tür zu.

Es ist, als wäre dieser Mann eine heiße Kartoffel. Die Politiker winden sich und suchen Ausreden, warum sie ihm nicht helfen. Seine Enthüllungen nahmen sie dankbar an, aber Schutz in Deutschland wird ihm verweigert. Mit unserer Aktion vor dem Bundestag forderten wir die Parlamentarier auf, Rückgrat zu zeigen – und Snowden vor einen Untersuchungsausschuss zu laden. Fraktionschefs und -geschäftsführer von SPD, Grünen und Linken nahmen die über 160.000 Unterschriften entgegen.

Die StopWatchingUs-Bewegung protestierte am 27.7. in rund 40 Städten. Über 10.000 gingen gegen den Überwachungswahn auf die Straße. Campact berichtete live von den Demos, Kundgebungen und Märschen in Berlin, Hamburg und Köln. Initiiert und organisiert wurden die Proteste von Bürgerinnen und Bürgern.

Edward Snowden hat inzwischen Asylangebote – doch gelöst ist die Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wie es jetzt weitergeht, lesen Sie im Blog…