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5-Minuten-Info:
Für Gerechtigkeit sorgen – Reichtum besteuern!

Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist dramatisch gescheitert: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander und die öffentlichen Haushalte trocknen aus. Ob fehlende Kita-Plätze und Sozialwohnungen, ob Pflege-Notstand, marode Schulen, mangelhafter Nahverkehr oder lahmende Energiewende - überall bekommen Bürger/innen die Folgen jahrelanger Entlastung der Reichsten zu spüren.

Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird mit den harten Bandagen der Demagogie gekämpft. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen den Politiker/innen den Rücken stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen. Deutschlands Millionäre und Milliardäre müssen wieder stärker für die Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden – dafür streiten wir im Bündnis „Umfairteilen“ gemeinsam mit  Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen weiteren Organisationen.

Umverteilung von unten nach oben: Eine gefährliche Entwicklung

Die Netto-Privatvermögen (d.h. die Vermögen abzüglich aller Schulden) haben sich nach Angaben der Bundesbank in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, auf gigantische 10 Billionen Euro. Zwei Drittel davon liegen in den Händen von nur 10 Prozent der Bevölkerung. Das reichste Prozent der Bundesbürger allein verfügt über 35 Prozent des Reichtums, während sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung ein einziges Prozent vom Kuchen teilen muss (SOEP-Studie des DIW).

Vermögensverteilung

Allein im letzten Jahrzehnt stieg die Zahl deutscher Millionäre laut World Wealth Report um rund ein Drittel. Im gleichen Zeitraum verloren Niedriglöhner weitere 8,9 Prozent von ihren ohnehin kargen Einkommen. Heute ist in Deutschland jede/r Sechste arm oder von Armut bedroht.

Diese Entwicklung wurde auch steuerpolitisch forciert. Seit Ende der 1990er Jahre haben Wohlhabende und Konzerne von Steuererleichterungen im Umfang von rund 500 Milliarden Euro profitiert. Die dadurch entstandenen Haushaltslöcher wurden durch 400 Milliarden neue öffentliche Schulden, durch Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und höhere Belastungen für Normal- und Geringverdiener kompensiert. Mit den zusätzlichen Schulden infolge der Bankenrettung – die wieder vor allem vermögenden Anlegern zugute kam – hat sich die Situation weiter verschärft.

Es höhlt die Demokratie aus, wenn das Gemeinwesen immer stärker von den Entscheidungen einer kleinen, finanzstarken Elite abhängt – und zugleich an Bildung und Sozialem gespart wird. Es ist ungerecht, wenn Reiche immer reicher und weniger besteuert werden, während die Ärmeren ärmer werden und stärker als früher belastet sind. Und es ist unwirtschaftlich, wenn der Staat Vermögende mit jährlich zig Milliarden Euro Zinsen dafür belohnt, dass sie ihm Geld leihen, statt sie ihrer wirtschaftlichen Leistungsstärke entsprechend zu besteuern. Jeder Zins-Euro an private Kreditgeber fehlt dort, wo die öffentliche Hand dringend investieren müsste – und das lähmt das wirtschaftliche Potenzial unseres Landes. Aus diesem Teufelskreis gilt es auszusteigen.

Eine dauerhafte Vermögensteuer

Eine Vermögensteuer bezieht sich nicht auf das laufende Einkommen, sondern auf den Vermögensbesitz abzüglich von Schulden (d.h. auf das Nettovermögen). Steuerpflichtig sind Geldvermögen (einschließlich Wertpapiere), Immobilien-, Sach- und Betriebsvermögen. Seit 1994 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Grund: Bis heute hat die Bundesregierung nicht die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten gleichen Bewertungsmaßstäbe für unterschiedliche Vermögensarten vorgelegt.

Bei einem Steuersatz von 1,5 % und großzügigen Freibeträgen kann die Vermögensteuer über 20 Milliarden Euro jährlich einbringen (steuerfrei wären dabei 1 Million Euro für jeden Erwachsenen, 250 000 Euro für jedes Kind und 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen). Steuerpflichtig wären danach weniger als 1 % der Bevölkerung: rund 400.000 Bundesbürger/innen, die zusammen über mehr als 3 Billionen Euro verfügen. Die Einnahmen stehen gemäß Grundgesetz den Bundesländern zu, die damit in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren oder auch ihre Schuldenlast abbauen können.

Eine einmalige Vermögensabgabe – europaweit

Mit der Bankenrettung infolge der Finanzkrise wurde den öffentlichen Haushalten neue gigantische Schuldenlasten aufgebürdet. Notwendig ist deshalb auch eine einmalige Vermögensabgabe, die möglichst europaweit koordiniert werden sollte. Denn auch in anderen EU-Ländern sind die Privatvermögen um ein Vielfaches größer als die Staatsschulden, und auch dort hat sich infolge der Bankenrettung die soziale Schieflage drastisch verschärft. Denn gerettet wurden vor allem die Vermögen großer Investoren – für die Finanzierung zahlen in erster Linie die weniger Wohlhabenden drauf, mit teils katastrophalen Folgen. Drastische Steuererhöhungen für die breite Masse sowie scharfe Einschnitte in der Daseinsvorsorge haben Südeuropa bereits in eine schwere Rezession geführt, die viele Menschen ins Elend gestürzt hat und den ganzen Kontinent bedroht.

Vergleich Privatvermögen, Staatsschulden

Eine Vermögensabgabe ermöglicht – anders als bei Schuldenschnitten wie in Griechenland oder bei Kontenpfändung wie in Zypern – einen geordneten, gerechten und behutsamen Schuldenabbau. Eine ähnliche Abgabe wurde in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik erhoben, um den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg mitzufinanzieren. Mit der Notwendigkeit, die außergewöhnlichen Belastungen infolge der Bankenkrise abzubauen, ist in Deutschland erneut die verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine Vermögensabgabe gegeben. Die Einnahmen daraus fließen dem Bund zu oder können auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden.
Je nach Freibeträgen, Abgabesätzen und Laufzeiten sind Einnahmen unterschiedlicher Höhe möglich. Bei einem Abgabesatz von 20 % – verteilt auf eine Laufzeit von zehn Jahren wären das 2 % pro Jahr – würden in Deutschland 300 Milliarden erzielt. Das entspricht in etwa der Summe, die die öffentliche Haushalte der Bundesrepublik seit 2008 zur Bewältigung der Finanzkrise an neuen Schulden aufgenommen haben.

Steuerbetrug stoppen – Steueroasen austrocknen

21 bis 32 Billionen Dollar Privatvermögen werden weltweit in Steueroasen gebunkert, schätzt das Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Allein auf Schweizer Konten sollen bis zu 300 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen. Steuerbetrug und Steuerflucht verursachen EU-weit jährlich Schäden von rund einer Billion Euro, schätzt EU-Steuerkommissar Šemeta (Stern, 14.3.2013).
Ein Lösungsansatz wurde von der EU bereits 2005 in der "Europäischen Richtlinie zur Zinsbesteuerung” beschlossen: Seither findet zwischen den Mitgliedstaaten ein automatischer Informationsaustausch über Konten von Bürger/innen der jeweils anderen Länder statt. Entsprechende Verträge sollte die EU auch mit Drittstaaten schließen – und Banken mit Lizenzentzug drohen, die weiterhin mit Steueroasen zusammenarbeiten.
Doch auch manche EU-Mitgliedstaaten bieten Wohlhabenden und Konzernen die Möglichkeit, sich weitgehend ums Steuerzahlen zu drücken – abgesehen von Zypern z.B. Luxemburg, Großbritannien, die Niederlande und Bulgarien. Und in manchen Ländern – wie etwa Griechenland – sorgen Mängel im Steuervollzug dafür, dass sich Reiche vor dem Fiskus arm rechnen. Notwendig sind EU-weit verbindliche Mindeststeuersätze für Vermögen und ihre Erträge – und eine engere Zusammenarbeit im Steuervollzug. Deutschland sollte eine treibende Kraft dafür sein.

Mehr Informationen zum Kampf gegen Steuerflucht finden Sie hier:

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