Am ersten Tag der Haushaltsberatungen übergaben wir die Unterschriften an Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzende, Die Grünen) und Rolf Mützenich (Fraktionsvorsitzender, SPD). Unsere Forderung: Keine Kürzungen beim Radverkehr!
Unterschriftenübergabe vorm Bundestag
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Leider hat die Ampel-Regierung die Mittel für Radwege im Bundeshaushalt 2024 tatsächlich halbiert. Doch mit unserem Appell konnten wir klar machen: Kürzungen am klimafreundlichsten Verkehrsmittel bleiben nicht unbemerkt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass niemand Angst haben muss, aufs Rad umzusteigen.
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5-Minuten-Info: Darum ging's
Die Gelder für Radwege sollen beinahe um die Hälfte gekürzt werden. Von ursprünglich rund 750 Millionen Euro im Jahr 2022 könnten für den Haushalt 2024 nur noch 400 Millionen Euro übrig bleiben. Besonders betroffen sind die Finanzhilfen für den Radwegebau der Länder und Kommunen. Diese sollen im Vergleich zum Etat von 2022 sogar um mehr als die Hälfte gekürzt werden: von 640 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro.
Wenn Länder und Kommunen keine langfristige Planungssicherheit haben, können sie auch keine neuen Radwege bauen oder bestehende Radwege instand halten. Unter der Großen Koalition gab es einen regelrechten Bauboom von kommunalen Radwegen. Mit den Kürzungen würde dieser laut ADFC ein jähes Ende finden – und das ausgerechnet unter der Ampel-Regierung.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seiner Schuldenbremse fest und will sparen – und zwar ausgerechnet bei wichtigen Zukunftsinvestitionen. Auf Lindners Streichliste stehen Radwege an Bundesstraßen, Radschnellwege abseits von Straßen und der Umbau von Kreuzungen. Viele Ökonomen warnen davor, dass ein solches Spardiktat noch höhere Kosten mit sich ziehen wird – doch Lindner konnte sich mit seinen Plänen durchsetzen.
Überhaupt nicht. Viele Ministerien sind von Lindners Spar-Wahn betroffen – doch im Gegensatz zu anderen Ressorts hat Verkehrsminister Wissing (FDP) im kommenden Jahr finanziellen Spielraum. Sein Budget soll sogar von rund 36 auf 39 Milliarden Euro wachsen. Statt dieses Geld in klimafreundliche Mobilität zu investieren, steckt er es weiter in den Straßenbau.
Nein, im Gegenteil. Mit rund 11,5 Milliarden Euro sollen Erhalt und Betrieb der Autobahnen weiter gefördert werden – während die Gelder für den klimafreundlichen Radverkehr fast halbiert werden sollen.
Die Ampel-Regierung hat den Haushaltsentwurf zwar beschlossen, aber am Ende entscheidet der Bundestag. In wenigen Wochen starten die Haushaltsberatungen. Dann können die Abgeordneten noch massive Änderungen am Haushalt vornehmen. Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen haben hier großen Einfluss: Sie können die Abgeordneten ihrer Parteien überzeugen, sich gegen die Kürzungen zu stellen und sich für mehr Geld für Radwege einzusetzen.
Vor allem brauchen Länder und Kommunen genügend Geld für den Radwegebau. Die Verkehrsminister*innen der Bundesländer fordern vom Bund, bis 2030 die Förderung des Radverkehrs auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu erhöhen. Dasselbe fordert auch der ADFC. Damit die Verkehrswende überall stattfinden kann, braucht es Investitionen in das Fahrrad als klimafreundlichstes Verkehrsmittel.