Weiterhin spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Rahmen des "mingle-Trends".
Zwei SPD-Nachwuchspolitiker/innen wollen die Partei dazu zwingen, ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Im Juli 2012 starteten sie ein entsprechendes Mitgliederbegehren.
Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai haben der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dieses kurze Video über die Funktionsweise und die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung gedreht.
Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD fordern schärfere Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung: die Aufzeichnung der Handy- und Computer-Kommunikation aller Bürger. Dabei verschweigen sie wichtige Fakten.
Die FDP droht bei der Vorratsdatenspeicherung einzuknicken. Bei ihrem Parteitag Ende April 2012 haben wir sie mittels einer Twitter-Wall davor gewarnt, wie dies ankommen würde.
Steht eine Einigung von Union und FDP kurz bevor? In einem Blogbeitrag haben wir die aktuellen Entwicklungen zusammengefasst.
Bisher war die FDP ein wichtiges Bollwerk gegen die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt wollen Politiker aus Union und FDP Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger umgehen und Ende Januar 2012 einen Kompromiss aushandeln. Wir protestierten deshalb am 6.1. beim traditionellen FDP-Dreikönigstreffen gegen die Datensammelwut.
Legt sich bald die Vorratsdatenspeicherung wie ein Spinnennetz über die Republik? Mit einem bundesweiten Aktionstag im Dezember 2012 haben wir davor gewarnt.
Den Aktionstag veranstalteten wir gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Kurzfristig haben wir einen Termin bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekommen und konnten am 22. Juni 2011 der Ministerin unseren Online-Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 57.788 Unterschriften übergeben.
Mitte Juni 2011 wurde ein Gesetzentwurf vom Bundesjustizministerium bekannt, der die Vorratsdatenspeicherung neu regelt. Lesen sie in unserem Blog, was dies zu bedeuten hat.
Am Rande der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums durch Bundesinnenminister Friedrich haben wir am Donnerstag, den 16. Juni dem Minister 57.788 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung übergeben.
Als sich die Innenminister der Länder mit Innenminister Friedrich trafen, um über Anti-Terror-Maßnahmen und auch die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, waren wir zur Stelle. Über 55.000 Menschen hatten unseren Appell gegen die Datensammelwut der Behörden unterzeichnet.
Der AK Vorrat - Kooperationspartner bei dieser Kampagne - hat Menschen aufgefordert, per Videobotschaft gegen die Erfassung von Verbindungsdaten zu protestieren. Herausgekommen ist dieses Video.