Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während CDU und CSU an der Rundum-Überwachung festhalten, beginnt sich die SPD zu bewegen. Unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern. Unterzeichnen Sie den Appell an Justizminister Heiko Maas!
Eine Gefahr für Freiheit und Demokratie, kein Nutzen für die Verbrechensbekämpfung: Die Vorratsdatenspeicherung wird von Verfassungsrechtler/innen und IT-Expert/innen, Datenschützer/innen und Berufsverbänden kritisiert. Hier bekommen Sie weitere Informationen:
Weiterhin spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Rahmen des "mingle-Trends".
Zwei SPD-Nachwuchspolitiker/innen wollen die Partei dazu zwingen, ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Im Juli 2012 starteten sie ein entsprechendes Mitgliederbegehren.
Kurzfristig haben wir einen Termin bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekommen und konnten am 22. Juni 2011 der Ministerin unseren Online-Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 57.788 Unterschriften übergeben.
Der AK Vorrat - Kooperationspartner bei dieser Kampagne - hat Menschen aufgefordert, per Videobotschaft gegen die Erfassung von Verbindungsdaten zu protestieren. Herausgekommen ist dieses Video.