Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die SPD dem Wunsch der Union nach einer neuen Rundum-Überwachung zunächst eine Absage erteilte, beginnt SPD-Chef Gabriel wieder zu schwanken. Wenn wir jetzt dagegen halten, können wir die Rundum-Überwachung verhindern. Unterzeichnen Sie den Appell!
Bürgerrechtler haben ein besonderes Auge auf die Wahl des neuen EU-Innenkommissars. Wir waren in Brüssel und übergaben mehr als 100.000 Unterschriften unter den gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Und ein besonderes Geschenk für den neuen EU-Innenkommissar.
Eine Gefahr für Freiheit und Demokratie, kein Nutzen für die Verbrechensbekämpfung: Die Vorratsdatenspeicherung wird von Verfassungsrechtler/innen und IT-Expert/innen, Datenschützer/innen und Berufsverbänden kritisiert. Hier bekommen Sie weitere Informationen:
Weiterhin spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Rahmen des "mingle-Trends".
Zwei SPD-Nachwuchspolitiker/innen wollen die Partei dazu zwingen, ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Im Juli 2012 starteten sie ein entsprechendes Mitgliederbegehren.
Kurzfristig haben wir einen Termin bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekommen und konnten am 22. Juni 2011 der Ministerin unseren Online-Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 57.788 Unterschriften übergeben.
Der AK Vorrat - Kooperationspartner bei dieser Kampagne - hat Menschen aufgefordert, per Videobotschaft gegen die Erfassung von Verbindungsdaten zu protestieren. Herausgekommen ist dieses Video.