Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Trotzdem war unser Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz nicht umsonst. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Digitalcourage werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Still und heimlich hatte die Regierung sie vergangenen Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Vor der entscheidenden Abstimmung waren wir mit einer Protestaktion vor Ort und haben „Nein!“ zur Rundum-Überwachung gesagt.
Es war ein beklemmendes Bild, das sich den SPD-Delegierten beim kleinen Parteitag heute bot: Drei Gläserne Bürger stellten ihr Leben zur Schau. Anruf bei den Anonymen Alkoholikern, Beziehungsstreit und politische Arbeit: Alles war säuberlich protokolliert worden. Ein Blick auf diese Datensammlung macht klar: Mit der Vorratsdatenspeicherung steht ein brandgefährliches Vorhaben auf der Tagesordnung.
Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Was er nicht ahnte: Die mehr als 110.000 Unterschriften unter dem Campact-Appell gegen das Gesetz bekam Maas auf der Regierungsbank überreicht. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau darüber.
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Bürgerrechtler haben ein besonderes Auge auf die Wahl des neuen EU-Innenkommissars. Wir waren in Brüssel und übergaben mehr als 100.000 Unterschriften unter den gemeinsamen Appell gegen Vorratsdatenspeicherung an Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Und ein besonderes Geschenk für den neuen EU-Innenkommissar.
Eine Gefahr für Freiheit und Demokratie, kein Nutzen für die Verbrechensbekämpfung: Die Vorratsdatenspeicherung wird von Verfassungsrechtler/innen und IT-Expert/innen, Datenschützer/innen und Berufsverbänden kritisiert. Hier bekommen Sie weitere Informationen:
Weiterhin spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Rahmen des "mingle-Trends".
Zwei SPD-Nachwuchspolitiker/innen wollen die Partei dazu zwingen, ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Im Juli 2012 starteten sie ein entsprechendes Mitgliederbegehren.
Kurzfristig haben wir einen Termin bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekommen und konnten am 22. Juni 2011 der Ministerin unseren Online-Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 57.788 Unterschriften übergeben.