5-Minuten-Info Wasserprivatisierung

Welche Folgen hat JEFTA?

Das Abkommen erleichtert nicht nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern. Viele der geplanten Regelungen können unseren Alltag stark beeinflussen. Vor allem droht uns mit JEFTA eine massive Privatisierung.

Was bedeutet die Privatisierung von Wasser?

London, Lissabon, Berlin – drei abschreckende Beispiele, die zeigen, welche fatalen Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung haben kann. Leitungen wurden nicht mehr modernisiert, die Wasserqualität wurde schlechter und die Preise stiegen rapide – in Berlin innerhalb weniger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent, in Portugal sogar um fast 400 Prozent. Berlin hat seinen Ausflug in die Privatisierung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Wasserbetrieben für rund 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Die Gewinne aus den massiven Preissteigerungen strichen die Investoren dagegen selbst ein.

Was muss sich an JEFTA ändern?

Die Wasserversorgung muss explizit von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden. Außerdem muss JEFTA das Vorsorgeprinzip der EU einhalten: Schäden für unsere Gesundheit und unsere Umwelt müssen von Anfang an berücksichtigt werden – nicht erst, wenn es zu spät ist. Andere Handelsabkommen enthalten Sonderartikel zu Wasser. Hier wird klargestellt: Wasser ist keine Handelsware und muss darum vom Abkommen ausgenommen sein. So eine Klausel wollen wir auch für JEFTA.

Wer entscheidet über das Handelsabkommen?

JEFTA wurde am 17. Juli in Tokio von Vertretern beider Seiten unterzeichnet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss aber noch das EU-Parlament zustimmen. Ein Abkommen mit so weitreichenden Folgen muss unbedingt öffentlich diskutiert werden - bislang wurde vor allem im Geheimen verhandelt. Unsere Forderung: Jede/r soll an der Diskussion teilnehmen können und auch Nachverhandlungen müssen möglich sein. Das EU-Parlament darf JEFTA darum in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

Wie ist JEFTA zustande gekommen?

JEFTA wird schon seit fünf Jahren verhandelt. Trotzdem war über die genauen Inhalte fast nichts bekannt – die offiziellen Dokumente wurden von der EU-Kommission geheim gehalten. Alles, was wir bis vor Kurzem wussten, stammte aus Leaks. Dadurch hatten wir keine Chance, eine öffentliche, transparente Diskussion über die Folgen zu führen. NGOs wie Lobbycontrol haben außerdem aufgedeckt, dass Konzernlobbyisten die Verhandlungen stark beeinflusst haben.

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Mehr zum Handelsabkommen mit Japan

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