In der nächsten Woche, am 11.10.2006 verhandelt in Karlsruhe der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. 9 Abgeordnete haben gegen die vom Bundestag beschlossenen Regeln geklagt. Für die Verteidigung der Neuregelung ist Bundestagspräsident Norbert Lammert zuständig, ein erklärter Gegner der Transparenzregeln. Weitere Infos im 5-Minuten-Info
Wir haben heute einen Offenen Brief ins Netz gestellt, mit dem Bügerinnen und Bürger die Richter des 2. Senates vor der unerträglichen Interessenskonstellation warnen. Jeden Abend wird eine Mail mit den Unterzeichner/innen des Tages an das Gericht in Karlsruhe gesendet.
Machen Sie mit!
Am 11.10. wollen wir in Karlsruhe im Rahmen einer pressewirksamen Aktion auf den Offenen Brief hinweisen. Für die Organisation der Aktion fehlen uns ca. 1.500 Euro.