Ob Bafög, Schiene oder Radwege: Christian Lindner (FDP) spart, bis es quietscht. Vergangene Woche hat sich der Finanzminister das Elterngeld vorgenommen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) konnte das Schlimmste zum Glück abwenden: Statt allen Familien das Elterngeld zu kürzen, soll ab kommenden Jahr das Elterngeld nur ab einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro gestrichen werden. Derzeit liegt die Grenze bei 300.000 Euro für Paare, 250.000 Euro bei Alleinerziehenden.
Elterngeldkürzung: Falsches Signal
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Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung vor 16 Jahren nicht erhöht. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel noch groß betont: „Wir werden den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren.“ (Lies hier auch den ganzen Beitrag zu den Plänen der Ampel.) Davon sind die aktuellen Diskussionen weit entfernt.
Klar, die Regelung von Paus ist sinnvoll – und sie betrifft eben „nur“ rund 60.000 Familien. Die geplante Kürzung wird zu keinem Anstieg von Armut von Familien führen. Dennoch: Dass überhaupt bei den Familien gespart wird, das ist das Problem.
Ob Elterngeldkürzung oder Kindergrundsicherung: Beides sind Fragen der Prioritätensetzung. Ob Dienstwagen-Pauschale, Steuervergünstigungen für Kerosin oder für Diesel – dafür hat das Finanzministerium immer genug Geld, für Familien nicht.
Unterzeichne hier Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact an FDP-Finanzminister Linder: Kinderarmut abschaffen – Kindergrundsicherung – jetzt!