Der Stadtjugendring Ingolstadt, der Jugendverein Valtenbergwichtel, „Tuttlingen ist bunt“ und die „Schülis gegen Rechts“: Campact hat 663 parlamentarische Anfragen auf Servern der Bundesländer und des Bundestags gefunden. Unsere Datenrecherche zeigt, wie engagierte Vereine mit aggressiven Fragen angegriffen und eingeschüchtert werden. Auch zu Campact tauchen in unserer Auswertung sieben Anfragen auf.
Wir wollten wissen, wie die 551 Fragen der Merz-Union das Klima für Demokratiearbeit in Deutschland verändert haben. Vor genau einem Jahr stellte die CDU/CSU mit einer Kleinen Anfrage 17 Vereine und Organisationen an den Pranger: 551 Fragen an die Omas gegen Rechts, Correctiv, Greenpeace und andere, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz einsetzen. Auch an Campact richteten sich 25 Fragen.
Kleine Anfrage machte Angriffe der AfD salonfähig
Bundesweit erntete die Union dafür Empörung. Über 500.000 Menschen unterzeichneten daraufhin unseren Appell „Angriffe auf die Zivilgesellschaft abwehren!“ gegen den frisch gewählten Kanzler Friedrich Merz. Auch die abtretende Ampel-Regierung kritisierte die Anfrage scharf. Danach aber wurde es stiller um das Thema. Dass die 551 Fragen dennoch massive Auswirkungen hatten, zeigt sich erst jetzt.
Die CDU/CSU hat mit ihrer Kleinen Anfrage eine beispiellose Angriffswelle in Gang gesetzt. Von 2024 auf 2025 haben sich die Zahlen der aggressiven, parlamentarischen Anfragen gegen engagierte Vereine, Projekte und Förderprogramme bundesweit beinahe verdoppelt. Seit 2022 fanden wir 663 solcher Angriffe in den Datenbanken – allein 314 davon aus 2025. Ein Großteil stammt also aus der Zeit, nachdem die Union am 24. Februar 2025 ihre 551 Fragen gestellt hat. Statistisch wurde jeden Werktag eine Anfrage gestellt. 94 Prozent der Attacken stammen von der AfD.
Angriffe auf NGOs: Neue Zahlen belegen drastischen Anstieg
Die Union als Regierungspartei in spe startete die Angriffswelle nur einen Tag nach der Bundestagswahl – quasi als eine ihrer ersten Amtshandungen. Mit ihrer Kleinen Anfrage hat sie den Positionen der AfD den Rücken gestärkt und machte parlamentarische Attacken auf die Zivilgesellschaft salonfähig. Gleichzeitig hat sie die Delegitimierungskampagne gegen NGOs befeuert. Als Kanzlerpartei setzt sie nun auch ganz konkrete Schritte um, die die Existenz von Demokratie- und Menschenrechtsarbeit bedrohen. Lies hier, wie die Union die Zivilgesellschaft schwächt.
Was in der Auswertung besonders auffällt: In manchen Regionen explodieren die Angriffe, während sie anderswo konstant hoch bleiben. Die Bundes-AfD und die AfD Sachsen sind seit Jahren die Vorreiterinnen in Sachen Einschüchterung: Anfang 2026 hat die Bundestagsfraktion eine „Arbeitsgruppe NGO-Aufklärung“ gegründet, die Ehrenamtliche und ihre Vereine systematisch ausspionieren soll. Zuletzt hat die AfD-Bundestagsfraktion sogar eine Referent*innen-Stelle ausgeschrieben, die hauptberuflich Angriffspunkte recherchieren, Anfragen entwerfen und mit den AfD-Landtagsfraktionen teilen soll.
NRW und Sachsen sind Hotspots
In 2025 sind als direkte Folge der Kleinen Anfrage der CDU/CSU neue „Hotspots“ dazu gekommen. In sechs Bundesländern stieg die Zahl der Kleinen Anfragen stark an. Allen voran in Nordrhein-Westfalen: Dort haben sich die feindseligen Angriffe gegen die ehrenamtlichen Strukturen verzehnfacht – von 6 auf 60 Anfragen. Das Bundesland ist in nur einem Jahr mit Sachsen gleichgezogen.
Auch in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen und Thüringen sind die Zahlen explodiert – um bis zu 800 Prozent.
Die 663 dokumentierten Angriffe zwischen 2022 und 2026 folgen einem Muster: Sie zielen auf die staatliche Finanzierung von NGOs und Projekten – vom Stadtjugendring bis zum Klimaforschungsinstitut. Das schafft Verunsicherung bei den betroffenen Ehrenamtlichen. Außerdem greifen die Fragesteller*innen gezielt Demos oder Festivals heraus und werfen den Organisationen vor, gegen angebliche Neutralitätsgebote zu verstoßen. Auch das ist eine bereits bekannte Strategie.
Besonders strategisch: AfD Bayern
Besonders strategisch scheint dabei die AfD Bayern vorzugehen. Schon vor 2025 griff sie Vereine wie „München ist bunt“ direkt an und veröffentlichte auf Youtube Anleitungen, wie man engagierte Vereine bei Finanzämtern anzeigen kann. 2025 weitete sie ihre Angriffe aus: Die AfD Bayern attackiert gezielt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Förderungen engagierter Vereine. Dabei geht sie neuerdings vermehrt gegen Jugendorganisationen wie die Kreis- und Stadtjugendringe vor.
Nun könnte man einwenden, dass die Merz-CDU selbst ja nur wenige Anfragen in 2025 gegen Ehrenamtliche gestellt hat. Doch das verkennt die Bedeutung der „551 Fragen“ für den öffentlichen Diskurs. Die Maecenata-Stiftung, ein unabhängiges Forschungsinstitut, hat in zwei aktuellen Studien nachgewiesen, dass es sich bei der Anfrage der Union um ein „Katalysator-Event“ handelt: Die Zahl der Anfragen sowie die öffentliche Aufmerksamkeit sind nicht nur sprunghaft angestiegen, sondern auch der Ton gegenüber engagierten Vereinen hat sich massiv verschoben.
Union greift „Demokratie leben“ direkt an
Die Studie belegt, dass die Kleine Anfrage einen neuen Raum für Angriffe geöffnet hat. Rechte Medien und Akteur*innen wie Nius, Ralf Schuler, Tichys Einblick, Julian Reichelt und die AfD sind der CDU/CSU gefolgt und gehen seitdem viel stärker gegen die Zivilgesellschaft vor. Engagierte Vereine werden als intransparent, politisch korrumpiert und linksextrem diffamiert. Ihre Gemeinnützigkeit und Förderung werden infrage gestellt.
Die Union entfesselt und befeuert diese negativen „Stories“ über engagierte Vereine und Projekte. Mit ihren 551 Fragen machte sie die Ehrenamtlichen zu Zielscheiben. Gleichzeitig beschneidet sie als Regierungspartei die Existenzgrundlage der Demokratie- und Menschenrechtsarbeit.
Auch die AfD spielt dabei eine zentrale Rolle: Familienministerin Karin Prien will neuerdings, dass alle „Partnerschaften für Demokratie“, die Gelder von „Demokratie leben“ verwalten, in den Gemeindevertretungen und Stadträten neu abgestimmt werden. In Kommunen, wo die AfD stärkste Kraft ist, gibt sie der rechtsextremen Partei damit quasi ein Vetorecht. In Bitterfeld-Wolfen hat die AfD bereits Gebrauch davon gemacht und massive Kürzungen durchgesetzt.