Auf einmal steht die zwei vor dem Komma: Benzin und Diesel haben einen Preissprung auf über 2 Euro pro Liter gemacht. Schuld daran ist der Iran-Krieg: Weil das Mullah-Regime nach den Angriffen der USA und Israel die Straße von Hormus dicht gemacht hat, sind die Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt deutlich angestiegen. Erstmals seit 2024 kostet ein Barrel des für Europa wichtigen Brent-Öls über 90 Dollar. Die Debatte läuft, wie die Regierung reagieren sollte.
Reaktion ist Populismus pur
Ein deutscher Automobilclub fordert eine Spritpreisbremse als Reaktion auf die gestiegenen Preise – und sammelt sogar Unterschriften dafür. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), fordert eine künstliche Preissenkung. Schulze muss sich dieses Jahr den Landtagswahlen stellen: Populismus lässt grüßen. Sein Parteichef, Kanzler Friedrich Merz (CDU), will erst noch abwarten, wie sich die Lage entwickelt.
Die Zahl der Gegner von Spritpreisbremse und künstlicher Preissenkung ist groß: Neben NGOs und Wissenschaftler*innen lehnen auch die Spitzenverbände der Wirtschaft, BDA, BDI, IHK und ZDH eine solche Maßnahme ab. Aus guten Gründen.
Die Spritpreisbremse ist ungeeignet
Forscher*innen haben ermittelt, dass von einer Spritpreisbremse vor allem die Reichen profitieren würden – also die, die darauf gar nicht angewiesen sind. Und natürlich die Mineralölunternehmen, die einen Teil der Subventionen einstecken können. Eine Pflicht zur vollständigen Weitergabe der Steuersenkung gibt es nämlich nicht.
Eine andere Idee von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses Modell git es in Österreich schon und soll dabei helfen, die Kund*innen vo Abzocke zu schützen.
Wenn die Regierung unbedingt die Energiekosten senken will, sollte sie die Stromsteuer für Privatleute senken. Darauf hatte sie sich sogar im Koalitionsvertrag geeinigt, dann aber doch nur die Stromsteuer für Industrie und Landwirtschaft gesenkt.
E-Autos ist der Spritpreis egal
Dabei würde eine Senkung der Stromsteuer auch das Verkehrsmittel günstiger machen, das von Spritpreisen völlig unabhängig ist: Das E-Auto. Mittlerweile sind E-Autos auch gebraucht zu erwerben. Für Neuwagen (auch beim Leasing) gibt es wieder eine Förderung: 1.500 bis 6.000 Euro zahlt der Staat dazu. Wer das Auto über eine eigene Photovoltaik-Anlage auflädt, ist sogar komplett unabhängig.
Sonstige Alternativen zum Auto
Nicht jede*r kann ohne weiteres auf ein Auto im Alltag verzichten. Aber angesichts der stark steigenden Preise lohnt es sich, an dieser Stelle die Alternativen zu prüfen. Gerade in der Stadt und bei kürzeren Strecken kann oft das Fahrrad helfen. Mit steigenden Temperaturen bietet sich das sogar an. Und wenn die körperliche Kondition nach den Wintermonaten etwas eingerostet ist, hilft immer öfter der E-Antrieb.
Für längere Strecken fahren natürlich Bus und Bahn. Das Deutschlandticket ist zum Jahreswechsel zwar teurer geworden, aber mit 63 Euro im Monat für viele Nutzer*innen noch immer ein guter Deal. Und am besten ist natürlich, vermeidbare Fahrten gar nicht erst anzutreten.
Energiewende statt Energiekrise
Vor allem zeigen uns die Preisanstiege, wie abhängig wir noch immer von fossilen Energien sind. Sei es beim Tanken oder Heizen – wir müssen zum großen Teil importieren. Es wird Zeit, dass wir uns unabhängig machen. Das geht am besten mit den Erneuerbaren.
Die Regierung muss darum den von Wirtschaftsministerin Reiche geplanten Angriff auf die Energiewende abblasen. Sie muss mehr Anreize für Wind- und Solarenergie schaffen und die Stromnetze dafür ausbauen. Das würde uns unabhängig machen, langfristig für niedrige Preise sorgen und nebenbei das Klima schützen.
Schließ dich jetzt über 260.000 Menschen an und fordere Katherina Reiche auf, die Energiewende nicht gegen die Wand zu fahren.