Überschwemmungen zerstören ganze Regionen, Dürren setzen die Landwirtschaft unter Druck und Hitzerekorde werden zur neuen Normalität. Europa gilt als der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt. Da muss eins klar sein: raus aus Kohle, Öl und Gas.
Genau darüber berieten Ende April fast 60 Staaten bei der ersten Konferenz zur Abkehr von fossiler Energie im kolumbianischen Santa Marta. Während weltweit über eine erneuerbare Energiewende gesprochen wird, zieht Deutschland in die ganz entgegengesetzte Richtung. Denn mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sitzt eine Politikerin im Amt, die das Land mit neuen Gesetzen weiter an Gas und fossile Abhängigkeiten kettet.
Eine Gaslobbyministerin gegen die Energiewende
Am 6. Mai 2026 jährte sich die Vereidigung der Minister*innen der Bundesregierung und damit auch der Amtsantritt von Katherina Reiche. Statt Deutschland auf einen konsequenten Kurs in Richtung erneuerbarer Energien zu führen, treiben Reiche und ihr Ministerium das Land weiter in die fossile Abhängigkeit.
Lobby-Ministerin stoppen!
Weniger Erneuerbare, dafür mehr Gaskraftwerke – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant den fossilen Rückschritt. Wir fordern: Schluss mit der Politik für die Gas-Lobby – Energiewende verteidigen! Mach mit.
Gasimporte aus den USA sind im vergangenen Jahr um knapp 60 Prozent gestiegen. Die wachsende Abhängigkeit von einem Land, in dem demokratische Strukturen zunehmend unter Druck geraten, birgt erhebliche Risiken für die Energiesicherheit.
Trump zeigt immer wieder, wie unberechenbar und unzuverlässig die USA als Handelspartner geworden sind. Gerade jetzt müsste Deutschland unabhängiger werden. Weg von Gas und anderen fossilen Energieträgern und hin zu mehr erneuerbaren Energien.
Drei Gesetze, ein fossiler Kurs
Doch Wirtschaftsministerin Reiche verfolgt offenbar den entgegengesetzten Kurs: neue Verträge für LNG-Importe, geplante Gaskraftwerke und der ständige Austausch mit der Gaslobby prägen ihre Politik. Mit Umwelt- und Klimaschutzverbänden trifft sie sich nicht einmal. Ihre Nähe zur Gasindustrie spiegelt sich damit auch immer in politischen Entscheidungen wider. Reiches neues Energiepaket beinhaltet drei zentrale Punkte: die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) und das sogenannte Netzpaket. Mit diesen drei Gesetzen scheint Reiche die Energiewende zerstören zu wollen.
Das EEG sieht die Aussetzung der Vergütung bei negativen Strompreisen vor und erhöht die Hürden für die Fernsteuerbarkeit von Neuanlagen. Dies bedeutet einen unmittelbaren Rückschlag für die Energiewende, da die fehlende kalkulierbare Wirtschaftlichkeit zu einem Investitionsstopp für Solaranlagen führt. Durch das StromVKG werden Kapazitätsausschreibungen eingeführt, welche uns nur noch mehr an fossile Energieerzeugung binden. Zuletzt das Netzpaket, das den Ausbau von Stromnetzen und die Integration von Wind- und Solarenergie fördern soll, jedoch eigentlich die erneuerbaren Energien drosselt.
Milliarden für Gas statt für Menschen
Hinzu kommen die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Eigentlich sollten sie helfen, die Klimaziele zu erreichen. Umso wichtiger wäre es, diese Mittel konsequent in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine zukunftsfähige Infrastruktur zu investieren, statt fossile Abhängigkeiten weiter zu vertiefen.
Die Fonds kommen nicht an den richtigen Stellen an, wie zum Beispiel bei klimafreundlichen Sanierungen von Kitas und Bildungs- oder Pflegeeinrichtungen. Stattdessen werden sie zum Stopfen der Haushaltslücken missbraucht oder in fossile Maßnahmen investiert, wie in die Gasspeicherumlage, die den Verbrauch von klimaschädlichem Erdgas nur noch mehr fördert.
Reiche, es reicht!
Es ist an der Zeit, sich dem entgegenzustellen. Der Widerstand im Land wächst und immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um gegen Katherina Reiches Politik zu protestieren. Wir lassen nicht zu, dass unsere Zukunft auf diesem Planeten so vernachlässigt wird.
Deutschland ist nicht bereit, die Energiesicherheit und den Klimaschutz aufzugeben. Am 18. April waren in vier Städten über 80.000 Menschen auf der Straße, um erneuerbare Energien zu verteidigen. Alleine in Berlin haben unfassbare 24.000 Menschen gemeinsam für Klimagerechtigkeit eingestanden. Auch am 24. April gab es bundesweite Proteste in mehr als 60 Städten gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. In Berlin haben wir vor den Parteizentrale der CDU und SPD eine übergroße Rechnung ausgelegt, die die politischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zeigt. Wir setzen ein Zeichen gegen diesen Angriff auf Erneuerbare und für eine bezahlbare und klimafreundliche Zukunft. In Zeiten, in denen Klimapolitik von allen Seiten angegriffen wird, bleiben wir laut.
Warum Protest wirkt
Die Proteste im April waren weit mehr als einzelne Aktionstage. Sie waren ein klares Signal an Katherina Reiche und ihr Ministerium: Zehntausende Menschen in diesem Land sind nicht bereit, klimapolitische Rückschritte und soziale Ungerechtigkeit einfach hinzunehmen. Während die Bundesregierung neue Gaskraftwerke plant und den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst, wächst im Land der Widerstand gegen diese Politik.
Denn Veränderung entsteht selten von allein. Viele politische Veränderungen wurden nicht freiwillig beschlossen, sondern unter gesellschaftlichem Druck erkämpft. Protest verschiebt Debatten, setzt Themen auf die politische Agenda und zwingt Regierende dazu, Stellung zu beziehen.
Gerade jetzt ist dieser Druck entscheidend. Denn je größer die Zerstörungswut von Ministerin Reiche wird, desto größer muss unser Widerstand dagegen sein. Wenn Regierungen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, braucht es Menschen, die sie daran erinnern.
Ende Mai nach Hamm
Deshalb geht der Protest Ende Mai im Ruhrgebiet weiter. Vom 27. bis 31. Mai veranstaltet Ende Gelände ein Klimacamp in Hamm, bei dem Menschen aus ganz Deutschland zusammenkommen, um gemeinsam Widerstand zu organisieren und den Gasausstieg zu erkämpfen. Gemeinsam protestieren wir für eine klimagerechte Zukunft. Denn während für ÖPNV, bezahlbares Wohnen oder eine soziale Wärmewende angeblich das Geld fehlt, werden Milliarden für Aufrüstung, fossile Infrastruktur und neue Gaskraftwerke bereitgestellt.
Hamm ist dabei kein zufälliger Ort, denn im Ruhrgebiet sollen besonders viele neue Gaskraftwerke gebaut werden. Hier, wo wir jahrelang für den Kohleausstieg gekämpft haben, entscheidet sich jetzt, ob auch der Ausstieg aus dem Gas endlich gelingt.
Am Samstag, den 30. Mai, gibt es um 12 Uhr in Hamm eine große Demonstration für einen Gasausstieg. Es werden Klimaaktivist*innen, Umweltinitiativen, Gewerkschaften und Menschen aus dem ganzen Land gemeinsam auf die Straße gehen, um klarzumachen: Schluss mit fossiler Abhängigkeit – rein in die erneuerbare Zukunft!