Die aktuelle Diskussion über Datenschutz kreist derzeit um eine fragwürdige Annahme: Weniger Datenschutz könnte Innovation und Wirtschaft voranbringen. Dabei brauchen wir dringend einen Perspektivwechsel. Weg von den Wünschen der Werbe- und Datenindustrie, hin zu den Gefahren für Demokratie und Freiheit. Warum?
Rechte Parteien und ihr Datenhunger
Von „Rechts“ zur „Heimat“
Die Partei „Die Rechte“ gab im März 2025 ihre Auflösung bekannt. Bereits 2023 verkündete der Dortmunder Kreisverband der „Rechten“ seinen Wechsel zur „Heimat“ – laut Expert*innen von „Recherche Nord“ auf Initiative des Neonazis Thorsten Heise.
2014 versuchte „Die Rechte“ in Dortmund an Daten zu gelangen, die Auskunft darüber geben sollten, wie viele jüdische Menschen in der Stadt leben – und in welchen Stadtbezirken. Ein Jahr später forderte die AfD im Thüringer Landtag Daten darüber, wie viele „Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen in Thüringen leben“.
Beide Parteien gingen davon aus, dass zentrale staatliche Register existieren, die einerseits sexuelle Orientierung und Religionszugehörigkeit von Menschen enthalten und andererseits für Parteien zugänglich sind. Die Geschichte zeigt, wie gefährlich das ist.
Die NS-Menschenregister
Erwin Ernst Steinhammer, ein netzpolitischer Aktivist aus Österreich, zeigt in einem Vortrag, wie die NS-Diktatur Menschen in Konzentrationslager verfrachten konnte, weil ihre mutmaßliche Homosexualität in sogenannten „Rosa Listen“ dokumentiert war.
Solche Register sind in Deutschland aus demokratischer Perspektive undenkbar geworden. Das ist vor allem Menschen zu verdanken, die ein hohes Datenschutzniveau zu einer Säule der offenen und freien Gesellschaft gemacht haben.
Doch was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland die Alleinregierung stellen sollte? Welche Daten kann diese Partei anfordern? Wie und wozu wird sie bestehende Daten nutzen? Inwieweit könnte die Partei Datenschutzbeauftragte unter Druck setzen? Welche Gesetze kann die Partei dazu ändern oder neu interpretieren?
Die Verfolgungsdaten sind vorhanden
Bereits 2013 zeigte eine Studie, dass Facebook allein auf Grundlage der „Gefällt mir“-Klicks Rückschlüsse auf sexuelle Orientierung, Religion und politische Haltung treffen kann. Das ist 13 Jahre her und als Gesellschaft haben wir den Überblick verloren, was mit hochsensiblen Daten technisch möglich ist – und tatsächlich gemacht wird.
Ein Blick in die USA zeigt, was auch in Deutschland möglich wäre: Die Polizei- und Zollbehörde ICE will privatwirtschaftliche Werbe- und Trackingdaten von Digitalkonzernen nutzen, um Menschen im ganzen Land zu verfolgen. Tatsächlich haben auch hierzulande Polizeibehörden bereits Standortdaten von Datenhändlern gekauft.
Eine Regierung, die demokratische Grenzen ignoriert – und aus dem vollen Datenschatz schöpft – gefährdet Innovation, Wissenschaft, Wirtschaft und Freiheit. Nicht der Datenschutz. In seinem Vortrag geht Erwin Ernst Steinhammer darum von der Annahme aus:
Eine Regierung hat auch die Pflicht uns vor zukünftigen Regimen zu schützen.
Erwin Ernst Steinhammer
Hilft „wettbewerbsfähiger“ Datenschutz wirklich?
Doch leider wird Datenschutz in erster Linie immer noch als Problem und Hindernis diskutiert. Und ja, Datenschutz, wie ihn Menschen erleben, ist an einigen Stellen nervig und nicht zielführend. Millionen Menschen klicken täglich manipulative Cookie-Banner weg, nur um Internetseiten nutzen zu können.
Wer sich die Mühe macht und die Einwilligung zum Tracking verwehrt, kann sich trotzdem sicher sein, dass die eigene Internetnutzung mit allen möglichen technischen Mitteln auf anderen Wegen verfolgt und analysiert wird.
Der Datenschutz-Sisyphus
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gleicht oft einer Sisyphusarbeit. Warum müssen Nutzer in versteckten Einstellungen datenhungrige Apps zähmen und Werbepartner blockieren? Warum dürfen Digitalkonzerne das Online-Verhalten von Jugendlichen minutiös überwachen, während der Termin für ein Klassenfoto zum bürokratischen Streitfall wird?
Die Antwort ist einfach: Digitalkonzerne sind mächtig, werteflexibel und können sich im Zweifel die Strafen leisten. Die Datenschutzsäule steht schief.
Der heimliche Kurswechsel
In der aktuellen Datenschutz-Debatte lautet die Annahme: Datenschutz steht Innovation und Wirtschaft im Weg. Digital- und Wirtschaftspolitiker*innen fordern fast parteiübergreifend (De-)Regulierung, substanzielle Vereinfachung und wettbewerbsfähigen Datenschutz.
Bei den nervigen Cookie-Bannern mag das sinnvoll sein. Doch wenn Vereinfachung nur das Datensammeln erleichtert – ohne Demokratie und Freiheit zu schützen, dann ist das keine Lösung, sondern ein Problem.
Denn eine einseitige Weiterentwicklung des Datenschutzes verfolgt das Ziel, sich möglichst unbemerkt vom historisch begründeten Datenschutzkonzept zu lösen. Hier lag der ursprüngliche Fokus auf der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen.
Stattdessen soll das US-amerikanische Privacy-Konzept zum neuen Standard werden. Mit dem Fokus des berechtigten Interesses der Datenverarbeiter.
Das zeigt sich beispielsweise an Diskussionen über die europäische Datenschutz-Grundverordnung, KI-(De-)Regulierung und die Rolle von Datenschutzbeauftragten. Geredet wird von Grundrechten, aber gefördert wird die digitale Erfassung und Analyse aller gesellschaftlichen Bereiche. Einwilligung nicht nötig, Widerspruch nach Sisyphus-Prinzip.
Für demokratiefähige Digitalisierung
Demokratie, Freiheit, Innovation und Wirtschaft schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Wirtschaft und Forschung profitieren von freien Gesellschaften, die Menschen schützen. Das ist der Kern von Datenschutz. Aber es macht einen Unterschied, unter welchen Annahmen Probleme beschrieben und Lösungen erarbeitet werden.
Es gibt vermutlich keine Unternehmen, keine Behörden und keine Parlamente, die nicht leidenschaftlich über Datenschutz diskutieren. Gerade in ökonomisch und politisch angespannten Zeiten ist das Versprechen von schnellen, „pragmatischen“ und rentablen Lösungen verführerisch. Aber vorgeblich pragmatische Lösungen können gefährlich sein. Nicht, weil sie Schaden beabsichtigen, sondern weil sie Gefahren ignorieren.
Wer an der ohnehin wackeligen Säule der Demokratie sägt, muss sie gleichzeitig stärken, um nicht weiter an Tragfähigkeit einzubüßen. Wenn wir also über Datenschutz diskutieren, sollte das pragmatische Ziel wenigstens eine demokratiefähige Digitalisierung sein.
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