Das Selbstbestimmungsrecht über weibliche Körper wird immer mal wieder im Bundestag diskutiert – zuletzt beim Thema Schwangerschaftsabbrüche. Am kommenden Donnerstag, 25. Juni, kommt es wieder auf den Tagungstisch. Dann stellt die AfD einen Antrag mit dem Namen „Ungeborenes Leben schützen – pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen“ (Punkt 20 der Tagesordnung). Im Kern des Antrags steht, dass die AfD der Organisation pro familia die staatliche Anerkennung und somit finanzielle Förderung für Schwangerschaftskonfliktberatungen entziehen will. Aber warum hat es die rechtsextreme Partei gerade auf pro familia abgesehen?
Was ist „pro familia“?
Pro familia ist die größte deutsche nichtstaatliche Organisation für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung. Der gemeinnützige Verein ist konfessionell sowie politisch unabhängig und setzt sich für sexuelle Selbstbestimmung, reproduktive Rechte und Gleichstellung ein.
Am bekanntesten ist pro familia für die Schwangerschaftskonfliktberatung. Ungewollt Schwangere können sich an die Beratungsstellen wenden – für Informationen zu Formen des Schwangerschaftsabbruchs, zu Unterstützungsangeboten und zu psychologischer Begleitung. Die Beratung ist unabhängig von religiösen oder kulturellen Sichtweisen. Ziel der Beratung ist, dass die schwangere Person eine informierte Entscheidung trifft, die für sie persönlich die beste ist.
Hinweis: „Abtreibung“
Wir verwenden bewusst nicht den Begriff „Abtreibung“ für einen Schwangerschaftsabbruch, da er meist einen negativen Beiklang hat. Als „Abtreibung“ wurden früher illegale Schwangerschaftsabbrüche bezeichnet. Viele Menschen benutzen den Begriff allerdings umgangssprachlich, wenn sie sich zu dem Thema informieren wollen.
Erhält pro familia Geld vom Staat?
Die sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung vor einem Abbruch ist in Deutschland gesetzlich verpflichtend. Ohne nachgewiesene, bescheinigte Beratung machen sich die schwangere Person und das ärztliche Personal strafbar. Das regelt Paragraf 218 im Strafgesetzbuch. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Debatten, den Paragraf 218 abzuschaffen – bisher ohne Erfolg. Lies hier mehr dazu.
Weil pro familia diese gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme anbietet, erhält die Organisation staatliche Unterstützung. Die einzelnen pro familia Beratungsstellen werden primär von den jeweiligen Bundesländern (z. B. durch die Sozialministerien) sowie von Landkreisen und Städten bezuschusst. Diese Gelder sichern den laufenden Betrieb vor Ort. Die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes erhält direkte Zuwendungen und Projektförderungen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Laut Lobbyregister des Bundestages belief sich die institutionelle Zuwendung des BMFSFJ für die Bundesebene zuletzt auf über 1,1 Millionen Euro jährlich. Und genau hier möchte die AfD die Säge ansetzen.
Was will die AfD von pro familia?
Die körperliche Selbstbestimmung von Frauen* ist ein politisch heiß umkämpftes Thema – und vor allem für die AfD ein Streitpunkt. Mit ihrem Antrag versucht sie gezielt, pro familia zu delegitimieren – und das Thema weiter aufzuheizen.
Aus der Sicht der AfD ist dieser Schritt logisch. Man greift gezielt Organisationen an, die sich für Frauenrechte einsetzen und für das Selbstbestimmungsrecht ungewollt Schwangerer. Frauenrechte passen nicht in ein rechtsextremes Weltbild. Die AfD will das normalisieren.
Politikerin Catharina Nies (Die Grünen) auf Instagram
Eine straffreie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper – das passt der AfD nicht in ihr Frauenbild. Sichtbar ist das zum Beispiel im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt. In ihrem Wahlprogramm lehnt sie es ausdrücklich ab, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Die Partei will entsprechenden Initiativen im Bundesrat aktiv entgegentreten. Gordon Köhler (Listenplatz 5) macht mit dem Thema sogar Wahlkampf und fordert eine „Willkommenskultur für ungeborenes Leben“. Auf einem seiner Wahlplakate steht: „Abtreibung als Lifestyle-Entscheidung? Nicht mit uns!“ Mit solchen Aussagen zeigt die AfD, wofür sie steht. Lies hier mehr schockierende Zitate von AfD-Politiker*innen.
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Eine emotionale, höchst konfliktbeladene und belastende Entscheidung der schwangeren Person als Lifestyle zu bezeichnen, passt in die populistische und rechtsextreme Agenda der AfD. Und es erklärt, warum die AfD die unabhängige Schwangerschaftskonfliktberatung angreift. Die demokratischen Parteien müssen dagegenhalten.
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