Am vergangenen Wochenende hat sich die AfD zu ihrem Bundesparteitag in Erfurt versammelt. Mit dabei waren natürlich die großen Namen: Alice Weidel und Tino Chrupalla. Für die wiedergewählte Parteichefin stimmten 81 Prozent der Delegierten; Chrupalla kam auf 70 Prozent.
Außerdem stand der Vorstand der Bundes-AfD zur Wahl. Hier gab es bei der Neubesetzung einige Überraschungen. Nicht nur Weidel konnte ihren Einfluss ausbauen, einige Namen kommen auch aus dem Umfeld von Björn Höcke. Der Vorsitzende der Partei in Thüringen wusste das Heimspiel in Erfurt für sich zu nutzen – und zeigte einmal mehr, welchen Einfluss sein Netzwerk hat.
Höcke, der Strippenzieher
So stellt ihn auch Karikaturist Erl in seiner neusten Karikatur dar: die strittige Person Höcke im Hintergrund, die aber insgeheim die Fäden in der Hand hat, wenn es um die Bundespartei geht. Die Verbindungen von Höcke sind weitreichend: in die einzelnen Landesverbände in Ostdeutschland, aber auch in die Bundespartei. Seine Verbindungen nach Sachsen-Anhalt hat Rechtsextremismusexperte Andreas Kemper hier analysiert.
Höcke zeigte derweil, was er davon hält, wenn man nicht mit ihm einer Meinung ist. Die Zehntausenden, die friedlich in Erfurt gegen den Parteitag der AfD protestierten, nannte er „Seelenverwundete“, die er „heilen“ wolle.
Tausende friedlich auf Erfurts Straßen
So verwundet zeigten sich die rund 50.000 Menschen allerdings nicht. Sie waren extra aus ganz Deutschland für den friedlichen Gegenprotest angereist. Und sie zeigten ganz deutlich, was sie von Höcke halten: „Höcke ist ein Nazi“ stand auf zahlreichen Plakaten.
Neben dem linken Bündnis „Widersetzen“ hatte auch das von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und NGOs unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Zusammenstehen“ zu Protesten aufgerufen. Auch Campact gehörte mit dazu.
Die AfD setzt auf Normalisierung. Sie möchte als eine Partei wahrgenommen werden wie jede andere. Und genau diese Inszenierung ist heute gründlich misslungen.
Zwar feiert sich die AfD für die Taktik der Polizei, die Rechtsextremen schon mitten in der Nacht in die Messe zu eskortieren. Aber das ist so ziemlich das Gegenteil der triumphalen Show, die die AfD geplant hatte. Welche andere Partei schleicht sich mitten in der Nacht zu ihrem Parteitag?
Campact-Vorstand Christoph Bautz auf LinkedIn zum Parteitag der AfD und den Protesten
AfD leugnet ihre extremen Tendenzen
Viele junge Nachwuchskräfte haben den Sprung in den Bundesvorstand geschafft – oft zur Überraschung der Delegierten. Anstatt erfahrene und fachlich qualifizierte Personen haben es anscheinend oft die Kandidat*innen mit Verbindungen auf die unterschiedlichen Posten geschafft. Sechs der 14 Mitglieder des neugewählten Bundesvorstands kommen aus Landesverbänden, die von den Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.
Zu Beginn des Parteitags rief Weidel von der Bühne: „Wir sind nicht rechtsextrem.“ Ein Versuch, die von außen erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Doch bei dieser Aussage blieb es. Eigentlich wollten die Delegierten auch über die „Unvereinbarkeitsliste“ sprechen. Sie verbietet es, Personen aufzunehmen, die einst extremistischen Organisationen wie der Identitären Bewegung oder der NPD angehörten.
Diese Debatte fiel jedoch aus – der Antrag verschwand von der Tagesordnung. Parteichefin Weidel erklärte, der neu gewählte Bundesvorstand werde die umstrittene Liste innerhalb eines Jahres selbst überarbeiten.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Mehr als 700.000 Menschen fordern bereits von der Bundesregierung, umgehend einen Antrag auf ein Verbot der AfD auszuarbeiten. Schließe Dich jetzt an.