Keine zu schlechten Kinder mehr aufs Gymnasium! 400 Menschen von Ministerien und Schulämtern als Lehrkräfte ins Klassenzimmer verschieben! Vorschaltklassen für Kinder, die sozial oder sprachlich als nicht ausreichend eingestuft werden! Das „Experiment“ Inklusion beenden! Weniger Sexualbildung! Und anhand einer „Demokratieklausel“ steuerfinanzierte Schulprojekte zur vermeintlichen „Neutralität“ verdonnern! Das sind nur ein paar der Forderungen, die die AfD Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Landtagswahlprogramm zur Bildungspolitik formuliert.

Dass einige davon selbst bei Regierungsbeteiligung verfassungs- und völkerrechtlich angreifbar wären und andere logistisch nicht besonders gut durchdacht – geschenkt. Panik lohnt sich diesbezüglich fast nicht. Was nämlich stimmt: Das Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern (MV) kämpft mit strukturellen Herausforderungen, viele davon demografisch begründet. Beispielsweise gehen demnächst viele Menschen in Rente, während nur wenige in die Lehrberufe nachrücken. Außerdem werden Überlastungen, zu große Klassen und Fehlstunden bemängelt.

Darüber hinaus wird aber hier im Bundesland, gerade im ländlichen Raum, immer häufiger noch ein anderes Problem benannt: rechte Gewalt im Klassenzimmer. Dafür braucht es nicht erst die AfD in Regierungsverantwortung. 

Rechte Gewalt: Mehr als ein Vorfall pro Schultag

Medien und Vereine berichten von Thor-Steinar-Hosen, Hitlergrüßen auf dem Schulhof und rassistischen Beleidigungen. Offizielle Zahlen stellen für das Schuljahr 2024/25 insgesamt 235 gemeldete extremistische Vorfälle fest. Zieht man alle Feiertage, Ferien und Wochenendtage ab, bleiben 191 Tage, an denen Schulkinder effektiv in Schulgebäuden waren. Heißt statistisch betrachtet: Im Schnitt ereignet sich mehr als ein Vorfall pro Schultag. Das betrifft zumindest die offiziell gemeldeten Fälle, Dunkelziffer ungewiss.

Kein Wunder, dass der Landesschülerrat-Vorsitzende Felix Wizowsky sagt: „Wir bekommen täglich von Schülerinnen und Schülern berichtet, welche extremistischen Vorfälle an Schulen stattfinden oder erleben diese selbst.“ Sowohl der Verein „RAA Demokratie und Bildung MV“ als auch die Aussteigerunterstützung „Jump“ haben mehrmals öffentlich betont, dass sich immer mehr Schulen hilfesuchend an sie wenden. Rechte Gewalt ist nicht die Ausnahme an Schulen in MV, sondern die Regel. Das untermauern die neuen Erkenntnisse der Opferberatungsstelle Lobbi MV: Nicht nur Betroffene rechter Gewalt werden immer jünger, sondern auch Täter*innen. 

Erfahrungswerte: Von „alle paar Wochen“ bis „fast täglich“

Den Schulalltag verändert das. Das bestätigen die Stimmen einiger Lehrkräfte, die mir Einblick gegeben haben. Sie arbeiten an unterschiedlichen Schulen im Bundesland verteilt. Eine Lehrerin einer Freien Schule erzählte: „Viele unserer Schüler*innen setzen sich auch mit Demonstrationen für mehr Toleranz ein. Vermehrt kommen aber auch andere Stimmen auf.“ 

Eine andere Lehrkraft veranschaulicht, was seit geraumer Zeit durch die Klassenräume, Medienberichte und Statistiken geistert: „Rechtsextremismus ist ein beinahe täglicher Begleiter, ob in Äußerungen im Unterricht, Kleidung, Vandalismus oder Mobbing.“ Zwar bildeten in ihrem Schulalltag körperliche Gewalttaten eher die Ausnahme. Das heiße ihrer Schilderung zufolge aber nicht, dass sie nur ganz selten vorkommen, sondern „nur“ alle paar Wochen – und das sind nur die Fälle, die bis ins Lehrerkollegium vordringen. Präsenter sei die psychische Gewalt, schildert die Lehrkraft weiter. „Ausgrenzung, Abwertung, Beleidigung – meist vieler gegen wenige – sind fast täglich Thema.“ 

Neutralität ungleich Wertefreiheit

Die Erzählung deckt sich mit Eindrücken von Schüler*innen, die mir in den vergangenen Jahren begegnet sind. Sie besuchen unterschiedliche Schultypen über MV verteilt und gehören verschiedenen Altersgruppen an. Sie berichteten von rechtsgesinnten Mitschülern, die sie aufgrund auf ihrer Queerness mobbten und teilweise körperlich angegriffen haben. Dazu fadenscheinige Anti-Rassismus-Events, die im Schulalltag nichts bewirken und Rückhalt von Lehrpersonen missen lassen.

Dabei ist Schule kein neutraler Ort, auch nie gewesen. Er soll aktiv Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vermitteln. Basis liefern das Grundgesetz, die Landesverfassungen, das Völkerrecht und die Schulgesetze der Bundesländer, wie der Rechtswissenschaftler Felix Wirth Hanschmann schreibt. Er sagt: Es gehe gerade eben nicht um „pädagogische Passivität oder Indifferenz, sondern das Eintreten für eine Schule in einer Demokratie und für die Bildung und Erziehung von Demokrat*innen”.

Aufrufe zur Teilnahme an Versammlungen gegen eine bestimmte Partei sowie T-Shirts, mit denen sich Lehrkräfte für oder gegen Parteien aussprechen, sind No-Gos. Was aber geht: Flyer auslegen für eine Versammlung, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Sexismus richtet, schreibt Hanschmann weiter. 

Trojanisches Pferd neu gebaut

Umso perfider, dass die AfD im Wahlprogramm eine Demokratieklausel verstärken will. Die kommt als trojanisches Pferd daher. Denn in dem Moment, in dem die AfD – übrigens in MV nicht vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft – darüber entscheidet, wer „neutral” genug ist, könnte das Aus für Anti-Rassismusprojekte bedeuten. Nur zur Erinnerung: An der Mecklenburgischen Seenplatte wurde jüngst gegen das 140.000-Euro-schwere Förderprogramm „Demokratie leben!” gestimmt – angestiftet von der AfD, auch mithilfe von CDU-Stimmen bzw. Enthaltungen. Interessant: Im Wahlprogramm der CDU taucht die Demokratieklausel auch auf, explizit benannt ist auch „Demokratie leben!” als Förderprogramm.

Kein Wunder also, dass viele Lehrkräfte in MV mit Sorgen auf die im September anstehenden Landtagswahlen blicken. Diese beziehen sich allerdings nicht nur auf Forderungen der AfD, sondern auch auf strukturelle Zustände. Fragt man sie beispielsweise nach ihren Wünschen, formuliert eine Lehrperson auch deutliche Kritik an Der Linken, die das Bildungsministerium momentan stellt. Sie versuche, sich auf dem Rücken des Schulwesens zu profilieren, so der Vorwurf. Die Partei wiederum räumte auf einer gemeinsam mit der SPD absolvierten Bilanz-Pressekonferenz im Juni ein, dass jeder sechste Euro im Landeshaushalt in Bildung fließe. 

Geschichtsunterricht ungenügend

Tatsächlich wollen die SPD und Linke – die aktuelle Regierungskoalition – mehr Personal und Geld. Von einem 300-Millionen-Euro-Bildungspaket, mehr Beteiligung von Schüler*innen und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus ist die Rede. Schüler*innen mitreden zu lassen ist auch ein Gedanke der Grünen. Genau wie das Schlagwort „multiprofessionelle Teams”, eine Art A-Team für Schulsysteme. Die CDU arbeitet wenig überraschend wie immer mit Verboten: Wenn es nach ihr geht, verschwinden Handys und gendergerechte Sprache aus den Klassenräumen Mecklenburg-Vorpommerns.

Währenddessen kämpfen die Lehrkräfte und Schüler*innen gegen rechte Gewalt. Was tun? Stefan Kollasch von RAA hat ein paar Ideen für Methoden, die über konventionelle Präventionsversprechen hinausgehen. Er empfiehlt: 

• Erstens: Sich klarmachen, dass Neutralität nicht Wertefreiheit bedeutet. 
• Zweitens: Mehr Empathie für die Belange der Kinder, denn Gedenkstättenfahrten und Geschichtsunterricht reichten nicht aus, wenn es eigentlich um Emotionalisierung geht. 
• Drittens: Im Kollegium aktiv werden, Vorfälle benennen, Unsicherheiten konfrontieren, Verantwortung übernehmen, um rechtsextremen Dynamiken zu begegnen. 

Direkt ausverkauft

Kinder und Jugendliche werden inzwischen selbst aktiv. Eine Lehrerin berichtete mir, dass sie gemeinsam mit ihren Schüler*innen Demos gegen Rassismus entwickelt und organisiert. Interessant ist dabei vor allem, dass die Schüler*innen die Ideen formulieren, die Lehrkräfte unterstützen. 

Doch auch außerhalb der Schulgebäude tut sich was. Vor Kurzem hat eine Gruppe engagierter Menschen ein 48-seitiges Magazin namens Mach mal was Cooles herausgegeben. Es informiert unter anderem darüber, wo man sich in MV engagieren kann, wie ein solches Engagement aussehen kann und wie man sich vor einem aktivistischen Burnout schützt. Kostenfaktor: 1,90 Euro. Jetzt die schlechte, äh, gute Neuigkeit: Das Magazin ist schon wieder vergriffen, heißt es auf der Website.