Die AfD nennt es eine „pragmatische Position“ – Sozialverbände und Menschenrechtsorganistionen nennen die gleiche Position „gefährlich und exkludierend“. Gemeint ist die Sicht der AfD auf Menschen mit Behinderungen, ihre Gesundheit, Förderung und Integration in die Gesellschaft. Die AfD würde sich am liebsten so wenig wie möglich mit dem Thema beschäftigen. Das wird auch in ihrer Politik und ihrem Menschenbild deutlich.
Was fordert die AfD politisch für Menschen mit Behinderungen?
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 „Programm für Deutschland“ streifte die Partei das Thema Behinderungen und Inklusion nur. Der Begriff „behindert“ taucht dort ganze sechs mal auf, vier davon im Abschnitt über Inklusion; die anderen beiden Male in vollkommen anderen Zusammenhängen. Das Wort „Behinderung“ ist nirgendwo erwähnt. In den thematisch passenden Abschnitten konzentrierte sich das Programm fast ausschließlich auf Heranwachsende.
- Förderschulen: Die „ideologisch motivierte Inklusion ‚um jeden Preis'“ gelte es zu verhindern. Denn schließlich werde bereits genug dafür getan, um „behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren“. Statt einer Inklusion in Regelschulen favorisiert die AfD „den Erhalt spezialisierter Förderschulen (…), die nach unserer Überzeugung den Lebensweg behinderter Menschen erleichtern„.
- Werkstätten: Die AfD spricht sich für die Beibehaltung von Behindertenwerkstätten aus. Gleichzeitig fordert sie stärkere Anreize, um Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Und das wars. Ausführlicher äußern sich die AfD und ihre Politiker*innen nur auf konkrete Nachfrage oder in politischen Debatten zum Thema – und diese Aussagen zeigen, wie es wirklich um die Ansichten in der AfD gegenüber Menschen mit Behinderungen steht.
Petition: Sterilisation ohne Einwilligung verhindern!
Das inklusive Magazin andererseits hat aufgedeckt, dass Menschen mit Behinderungen immer noch sterilisiert werden, ohne dass sie sich selbstbestimmt dazu entschieden haben. Das Magazin fordert deshalb in einer Petition auf WeAct: Die Regierung muss die körperliche Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gewährleisten und die UN-Behindertenrechtskonvention einhalten!
AfD-Politiker vergleicht Behinderung mit ansteckender Krankheit
Zum Beispiel Kristin Brinker, AfD-Landespolitikerin in Berlin. Sie ist Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und bewirbt sich auf den Posten als Regierende Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt. Sie spricht sich offen gegen Inklusion aus; Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen aus regulären Klassen ausgeschlossen und der Unterricht insgesamt leistungsorientierter werden.
Josef Dörr, bis 2020 Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Saarland, setzte indirekt Behinderungen mit ansteckenden Krankheiten gleich. Er sagt: Wenn ein Kind mit Down-Syndrom gemeinsam mit „anderen Kindern, die ganz normal, gesund sind“, im Unterricht wäre, sei das so, als würde man Menschen mit „übertragbaren Krankheiten, schweren ansteckenden Krankheiten“ zusammen mit nicht Infizierten auf eine Krankenstation legen.
Der Ex-Europaabgeordnete der AfD Maximilian Krah hatte 2024 in einem TikTok-Video über die „Tagesschau in Einfacher Sprache“ gelästert. Dieses Angebot formuliert aktuelle Nachrichten in einer weniger komplexen Ausdrucksweise. Es richtet sich vor allem an Menschen mit Behinderung oder mit Lernschwierigkeiten. Zielgruppe sind aber auch Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen. Krah hatte das inklusive Angebot als „Nachrichten für Idioten“ bezeichnet. Weitere Zitate von AfD-Politikern findest Du hier.
Diese Ansichten stehen exemplarisch für die Meinungen in der AfD. Denn dem Menschenbild der Partei sind nur solche Menschen etwas wert, die „wirklich etwas leisten“ können. Statt Vielfalt und Inklusion sieht sie Homogenität und Auslese als Mittel zum Erfolg. Schwächere oder „nicht-leistungsfähige“ Gruppen will sie tendenziell ausgegrenzen. Mit Menschlichkeit hat das nichts zu tun.
Menschenbild der AfD: Ableistisch, weiß, produktiv
In der Lebenswelt der AfD kommen Menschen mit Behinderung einfach gar nicht vor – und wenn doch, dann nur als Problem. Der Chef der als gesichert rechtsextrem eingestufen AfD in Thüringen Björn Höcke sagte 2023 im Sommerinterview mit dem MDR, Inklusion sei eines der „Ideologieprojekte“, von dem man das Bildungssystem „befreien“ müsse.
Die Amadeu Antonio Stiftung sieht in der Haltung der AfD zum Thema Inklusion eine klare Taktik. „Die AfD labelt das Thema sehr geschickt. Sie tut so, als wollten die anderen Parteien mit der Inklusion einzig und alleine ihre Ideologie der Vielfalt und Diversität durchsetzen – auf Kosten der Menschen mit Behinderung, die dabei unter die Räder kommen“, erklärt Jan Riebe, Referent der Stiftung für Rechtsextremismusprävention.
Eine Zusammenführung der Analysen zum Frauenbild der AfD, sowie zu ihrer Einstellung zu Vielfalt und Migration, zeigt klar: Das Bild eines in ihren Augen „idealen“ Deutschen ist einfach. Er ist weiß, hat eine Frau und viele Kinder, die fleißig zur Schule gehen und dort das einzig “richtige” Bild von Staat und Gesellschaft präsentiert bekommen.
Was ist Ableismus?
Ableismus (von engl. to be able – fähig sein) bezeichnet eine Form der Behindertenfeindlichkeit – die Diskriminierung und Abwertung von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten. Betroffene werden auf ihre körperliche oder psychische Beeinträchtigung reduziert und an einer vermeintlichen gesellschaftlichen Norm von „Leistungsfähigkeit“ gemessen. Ein System ist ableistisch, wenn es nicht-behinderte Menschen bevorzugt und Barrieren jeglicher Art als selbstverständlich hinnimmt. Mehr Infos zu Ableismus stellt zum Beispiel Aktion Mensch bereit.
Was sagt die AfD in Sachsen-Anhalt über Menschen mit Behinderung?
Im September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (ST). Die AfD liegt in Wahlumfragen derzeit bei um die 40 Prozent und würde nach aktuellem Stand die meisten Sitze holen – vorne mit dabei ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Dort hat die AfD also am ehesten die Möglichkeiten, in naher Zukunft hochrangige Ämter zu besetzen – zum Beispiel mit ihrem Favoriten für das Bildungsministerium, Hans-Thomas Tillschneider. In Bezug auf Menschen mit Behinderung äußert sich die Landespartei in ihrem Wahlprogramm sehr deutlich.
„Experimente an Kindern“
Ähnlich wie ihre Mutterpartei lehnt die AfD Sachsen-Anhalt Inklusion an Schulen ab, ist aber deutlich direkter in der Wortwahl als die AfD-Bundestagsfraktion: Das „Experiment Inklusion“ sei gescheitert. In Punkt IV 4 ihres Regierungsprogramms schreibt die Partei, dass „behinderte Kinder (…) eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik (benötigen), wie sie nur an Förderschulen möglich ist“.
Kurz gesagt: Inklusion? Nein, danke. Dabei gab und gibt es weiterhin viele überzeugende Beispiele gelungener Inklusion – obwohl sie flächendeckend in Deutschland gar nicht angegangen wurde. Das will die AfD auch gar nicht versuchen; sie argumentiert gewohnt reaktiv, statt fundierte Pläne zu präsentieren. Den Lehrkräftemangel adressiert die AfD in ihrem Programm zwar – die vorgeschlagenen Lösungsansätze gehen aber vollkommen an der Realität vorbei.
Kritik von Sozialverbänden und Menschenrechtlern an der Position der AfD
Sozialverbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) warnen eindringlich vor den behindertenpolitischen Ansichten der AfD. Im Mai veröffentlichte das DIMR eine Analyse mit dem Titel „Die AfD – eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen„. In der Analyse wird der federführende Jurist Hendrik Cremer deutlich: Die Partei strebe analog zur NS-Ideologie gezielt eine Ausgrenzung von Menschen an, die nicht in ein homogenes Leistungs- und Volksbild passen. Rechtsextremismus-Experte und Campact-Blog-Autor Andreas Speit führt aus:
Denn auch die Nationalsozialist*innen sahen in Menschen mit Behinderungen „Ballastexistenzen“, die es aus der „Volksgemeinschaft“ zu „beseitigen“ gelte. An die 70.000 Menschen wurden im Rahmen der Euthanasie-Programme der Nazis ermordet, über 350.000 bis 400.000 Menschen zwangssterilisiert.
Andreas Speit in der taz
Kleine Anfrage, große Wirkung
Bereits in der Vergangenheit hat die AfD versucht, Menschen mit Behinderung zu diskreditieren. Im Jahr 2018 stellte sie beispielsweise eine kleine Anfrage im Bundestag, die einen Zusammenhang zwischen Schwerbehinderung, Herkunft und Familienstand nahelegte. Indirekt implizierte sie so: Vor allem in Familien, die eine Migrationsgeschichte haben, gäbe es besonders viele Ehen unter nahen Verwandten, und daraufhin mehr schwerbehinderte Kinder. Die Daten zu Schwerbehinderungen hebelten diese Sichtweise allerdings aus: Es gab weder eine Mehrheit an Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund, noch nahmen diese Zahlen über die vergangenen Jahre zu.
Sozialverbände stellten sich damals mit Publikationen und öffentlicher Gegenrede gegen den provozierten Wirbel der Partei. Aber da war die gesellschaftliche Diskussion schon im vollen Gange.
Fürsorge nur Vorgeschoben
Vereinzelt scheint sich die AfD aber doch für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Im Landtag in Thüringen hatte die AfD-Fraktion 2023 beispielsweise dafür votiert, den Nachteilsausgleich für taubblinde Menschen noch weiter anzuheben, als es die Regierungskoalition geplant hatte.
Berechtigte Fürsorge? Für den Juristen Hendrik Cremer sind solche punktuellen Engagements, die dazu noch medial von der Partei aufgebauscht werden, eine perfide Augenwischerei. Implizit verfolge die Partei nämlich das Ziel, Menschen, die nicht gesund oder leistungsfähig seien, aus der Gesellschaft auszuschließen. „Sofern es in der AfD Initiativen gibt, die sich punktuell tatsächlich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen, trägt dies dazu bei, der Partei ein durchaus nützliches menschliches Antlitz zu geben“, so Cremer. Am Kurs der AfD, die Menschen in ihrer Wertigkeit zu unterscheiden, ändere das nichts.