Ein Mann, der Sex zwischen einem 63-Jährigen und einer 16-Jährigen nicht verwerflich findet, steht in Sachsen-Anhalt als möglicher Bildungsminister bereit: Hans-Thomas Tillschneider. Er will unter anderem Homeschooling statt Schulpflicht, Inklusion abschaffen und täglich wehende Nationalflaggen. Generell will die AfD das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt radikal umkrempeln.

Während also Ulrich Siegmund nach außen hin stets lächelnd und relativierend die Wogen glättet, befriedigt Tillschneider das radikale Kernklientel des AfD-Landesverbands. Das hetzerische Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt stammt im Wesentlichen aus Tillschneiders Feder.

Wer ist Hans-Thomas Tillschneider?

Tillschneider kam 1978 als Rumäniendeutscher in Timișoara zur Welt. Heute ist er 48 Jahre alt, konfessionslos, ledig und hat ein Kind. Seit 2013 ist er AfD-Mitglied, seit 2016 sitzt er im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zuvor studierte er Islamwissenschaft, Germanistik und Philosophie und promovierte anschließend. Als Postdoktorand forschte er in Paris und lehrte danach sechs Jahre an der Universität in Bayreuth Islamwissenschaft.

Auf dem Parteitag in Dessau 2020 wählten ihn rund 85 Prozent der Delegierten zum stellvertretenden AfD-Landeschef. Zu diesem Zeitpunkt beobachtete ihn bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz. Heute ist er kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Soweit bekannt, beobachtet der Verfassungsschutz ihn immer noch.

Wie rechtsextrem ist Tillschneider?

Tillschneider war einer der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ – dem Gründungsdokument des rechten „Flügels“ der AfD, herausgegeben im März 2015 vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und dem damaligen Chef der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg. 2015 bedankte Tillschneider sich bei Höcke dafür, mit dem „Flügel“ die AfD bereichert zu haben. Der Flügel hat sich zwar 2020 offiziell aufgelöst, der rechtsextreme Höcke gewinnt jedoch zunehmend an Einfluss. 

Im rechten Spektrum ist Tillschneider gut vernetzt. Er pflegt enge Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und ist Mitbegründer des dem IB nahestehenden Netzwerks „Ein Prozent“. Zudem kooperiert er mit dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur IB hält er im Übrigen für töricht – inhaltlich gebe es ohnehin keinen Unterschied. In der Verfassungsschutz-Analyse von 2019 taucht sein Name rund 100 Mal auf. Im Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte 113 Mal.

Der fragwürdige Tillschneider-Moralkompass

Einerseits diffamiert Tillschneider seine Gegner gerne mit Bibelzitaten. Andererseits scheint er es mit der Nächstenliebe nicht so eng zu sehen und bezeichnet den Islam als Parallelgesellschaft – verglich ihn wahlweise mit dem Teufel oder einer sich ausbreitenden Krankheit. Im Landtag äußerte er sich abfällig über nicht-binäre Menschen, auf Tiktok verharmloste er den Holocaust. 

Sein fragwürdiger Moralkompass zeigte sich auch nach dem Sturz des extrem brutalen syrischen Diktators Baschar al-Assad. Da verkündete Tillschneider im Landtag, das syrische Volk habe al-Assad und dessen Vater viel zu verdanken. Unter deren Herrschaft habe es „Frieden, Freiheit und Wohlstand“ gegeben. 

Als erklärter Russland-Fan lobt Tillschneider Putins Politik regelmäßig in den höchsten Tönen. Er reist häufig nach Russland und schreibt für die Moskauer Zeitung „Wedemosti“. Europa nennt er wegen seiner Gleichstellungspolitik das „Reich Satans“.

Selbst an dieser Stelle macht Tillschneider nicht halt: Die sexuelle Beziehung zwischen dem damals 63-jährigen Liedermacher Konstantin Wecker und einer Minderjährigen relativierte Tillschneider öffentlich und bezeichnete die Berichterstattung darüber als „männerfeindliche Propaganda“.

Na und? Es war eindeutig einvernehmlich und sie war über 16. Nicht strafbar.

Hans-Thomas Tillschneider auf X (zur sexuellen Beziehung des Liedermachers Konstantin Wecker mit einer Schülerin; Post gelöscht)

Hans-Thomas Tillschneider – als Bildungsminister?

Anders als in früheren Wahlperioden könnte die AfD nach den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung stellen. Tillschneider ist als möglicher Bildungsminister im Gespräch und rechnet sich selbst gute Chancen aus. In dieser Funktion könnte er künftig entscheiden:

• Wie Schulorganisation, Lehrpläne und Prüfungsordnungen – etwa Abitur oder Realschulabschluss – gestaltet sind,
• wie die schulische Berufsausbildung organisiert und ausgerichtet sind,
• welche Lehrkräfte das Land einstellt und wie Ausbildung, Quereinstieg und Personalplanung künftig geregelt sind,
• welche Änderungen am Schulgesetz dem Landtag vorgeschlagen werden,
• wie das Land Erwachsenen- und Weiterbildung fördert, etwa Grundbildung und den zweiten Bildungsweg,
• welche Förderprogramme – etwa das Startchancen-Programm – aufgelegt und finanziert werden,
• wie die Aufsicht über nachgeordnete Behörden wie das Landesschulamt ausgeübt wird.

Dafür hat Tillschneider auch schon ganz konkrete Pläne

Für Schulen will er so einige Sachen durchsetzen.

• Statt den Eltern sollen künftig die Lehrkräfte entscheiden, welche Schullaufbahn das Kind nach der 4. Klasse einschlägt.
• Maximal 25 Prozent eines Jahrgangs bekommt eine Empfehlung für das Gymnasium.
• Inklusion abschaffen: Kinder mit Behinderung sollen separat unterrichtet werden.
• Regenbogenflaggen verbieten.
• Lehrkräfte dürfen sich politisch nur noch„neutral“ äußern, dazu eine offizielle Beschwerdestelle für Eltern und Schüler*innen.
• Politische Bildungsprogramme wie „Schule ohne Rassismus“ beenden.
• Sonderklassen für Geflüchteten-Kinder.
• Wachdienste an sogenannten „Problemschulen“.
• Kein Islamunterricht.

Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen das Bachelor/Master-System abschaffen und zurück zu den „deutschen“ Diplomstudiengängen kehren. Gleichstellungsbeauftragte, demokratische Gremien und Frauenquoten will Tillschneider abschaffen, Gender- und Postkolonialismus-Forschung streichen. Stattdessen ein „Institut für kritische Islamforschung“ aufbauen und einen Lehrstuhl für „Bevölkerungswissenschaft“ einrichten. 

Sollten die Hochschulen nicht mitspielen, könnte ein AfD-Ministerium über sogenannte umgekehrte Zielvereinbarungen den Uni-Etat kürzen oder durch blockierte Professor*innen-Berufungen Druck ausüben. 

Akademisch geschult und rechtsextrem

Hans-Thomas Tillschneider ist mehr als nur ein weiterer Scharfmacher irgendwo am rechten Rand. Sein akademisch geschultes, rechtsextremes Weltbild, die engen Verbindungen nach Russland und in die Neue Rechte haben nicht umsonst von Beginn seiner AfD-Karriere an das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt. 

In Sachsen-Anhalt will die AfD einen pro-russischen, rassistischen und zutiefst rechtsextremen Mann als Bildungsminister einsetzen, sollte der Landesverband nach den Wahlen im September eine Alleinregierung stellen.

Das zeigt nur nochmal mehr: Die AfD missachtet die Grundpfeiler unserer Demokratie, verletzt die Menschenwürde und ist damit verfassungswidrig. Schließe Dich an und fordere von der Bundesregierung und Bundeskanzler Merz, endlich das AfD-Verbot anzustoßen.