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Es war eine gezielte Provokation: Ende Juli betätigte sich der Duisburger AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing als Türöffner nach Moskau. Im Rahmen einer vom Bundespresseamt (BPA) finanzierten Informationsreise lotste er mehrere Dutzend Besucher*innen, die aus seinem Wahlkreis nach Berlin gereist waren, in die Botschaft der Russischen Föderation Unter den Linden. Darunter waren auch mehrere Kinder. Für die sozialen Medien posierten alle gemeinsam im Foyer des trutzigen Gebäudes vor einem Glasbild des Spasski-Turms im Kreml. 

Der russische Botschafter Sergej Netschajew hatte den Besuch gern möglich gemacht. Lensing beschrieb sich im Kontext der Visite in einem Instagram-Post als Diplomat. Er stehe für „Dialog statt Sprachlosigkeit“, für „mehr Diplomatie und weniger Eskalation“. Die Menschen im Ruhrgebiet würden „keinen ideologischen Dauerkrieg“ wollen, „sondern Sicherheit, Stabilität und eine Zukunft für ihre Kinder“. Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußerte der AfD-Politiker nicht. 

Auch das BSW ist regelmäßig in der Botschaft zu Gast 

AfD-Politiker*innen ölen die russische Propagandamaschinerie seit Jahren. Im April 2026 war beispielsweise der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zu Gast in der diplomatischen Vertretung Russlands. Dort stellte der Propagandakanal RT DE das Buch „Der Russe ist ein Freund“ als „Schlüssel zur Gesundung der deutsch-russischen Beziehungen“ vor. Auch Vertreter*innen der Wagenknecht-Partei BSW – im Bundestag nicht mehr vertreten – sind immer wieder zu Gesprächen und Empfängen in der Russischen Botschaft. Um, wie es heißt, „traditionell freundschaftliche Beziehungen“ zu pflegen. 

Bemerkenswert ist: Der Steuerzahler finanziert diese Einflussnahme im Rahmen der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Reisen indirekt mit. Im September 2025 brachte die brandenburgische AfD-Politikerin Birgit Bessin eine Presseamts-Gruppe in die Russische Botschaft. T-online nannte dies damals ein „heikles Bonusprogramm“. 

Prorussische AfD-Kundgebung vor ehemaligen KZ 

Im November 2024 erklärte der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich auf Facebook zu einem Berlin-Besuch von Bürger*innen aus dem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: „Ein Höhepunkt war zweifellos der Besuch der russischen Botschaft.“

Janich, ein ehemaliger Polizist, lässt kaum eine Gelegenheit aus, sich dem Kreml gefällig zu zeigen. Im vergangenen Juli organisierte er eine Kundgebung der AfD. Ausgerechnet an der Gedenkstele für das NS-Konzentrationslager auf Burg Hohnstein im Elbsandsteingebirge. Auf einem der Banner der Slogan: „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!“

Ein Sprecher des Bundespresseamts sagt dazu, jeder Bundestagsabgeordnete dürfe jährlich bis zu drei Besuchergruppen mit jeweils maximal 50 Bürgerinnen und Bürgern aus dem eigenen Wahlkreis nach Berlin einladen. Dies sei als „Teil der freien Mandatsausübung zu verstehen“. Das Bundespresseamt organisiere nur einen Teil des Programms. Das BPA habe weder Einfluss auf den Programmteil, den die Abgeordneten und ihre Büros selbst einbringen, noch detaillierte Kenntnis davon. Die vom Presseamt beauftragten externen Betreuer*innen würden daran nicht teilnehmen. Auch die Teilnehmenden der Berlin-Reisen würden ausschließlich durch die Abgeordnetenbüros ausgewählt, heißt es weiter. 

Bundesregierung wirkt in der Causa ohnmächtig

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung wirkt in diesem Fall machtlos. Dass einzelne der freiberuflichen Betreuer*innen im Auftrag des BPA sich dem Vernehmen nach weigern, Besuchergruppen von AfD-Bundestagsabgeordneten zu begleiten, ändert nichts an der Gesamtproblematik. 

Die Erfolge von AfD und auch BSW bei der Wahl in Sachsen-Anhalt dürften die Kreml-Propagandisten in beiden Parteien noch ermutigen. Im Kontext mit dem missglückten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle kommentierte die Zeitung nd kurz vor der Landtagswahl: „Dass die Ewiggestrigen von Wagenknecht bis AfD den Anschlag als irrelevanten Jungenstreich abtun wollen, weil die Zünder versagt hätten, ist offensichtliche Parteinahme für einen rechtsextrem angehauchten, in jedem Fall aber autoritär regierenden Wladimir Putin. Die ersteren, aus einem plumpen als Antiimperialismus fehlverstandenen Antiamerikanismus und einer nostalgischen Verwechslung Russlands mit der guten alten Sowjetunion, und die anderen aus ideologischer Nähe zum autoritären System unter Putin.“

Schließung des Russischen Hauses in Berlin

In einer Correctiv-Recherche hieß es Anfang September, das Kulturinstitut Russisches Haus in der Berliner Friedrichstraße tauche seit 2014 „immer wieder im Zusammenhang mit Vorgängen auf“, die man „nach heutigen Maßstäben als Einflussoperationen einordnen würde“. Weiter hieß es: „Dass das Russische Haus eine Tarneinrichtung für Geheimdienstaktivitäten sei, verbreiten Aktivisten und Politiker seit 2022 immer wieder öffentlich.“

Als eine der Konsequenzen aus dem vereitelten Sprengstoffanschlag verkündete die Bundesregierung vor wenigen Tagen unter anderem die Schließung des Russischen Hauses. Zuvor hatte sie jahrelang Propaganda, Sanktionsverstöße und Geheimdienstaktivitäten mehr oder minder geduldet. 

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Die Russische Botschaft in Berlin postete auf X, sie werte die Schließung des Russischen Hauses als eine „unfreundliche Maßnahme der deutschen Behörden“. Das BSW organisierte eine Kundgebung gegen die Entscheidung der Bundesregierung. Auch die Berliner AfD zweifelte an den schweren Vorwürfen: „Wer behauptet, dass das Russische Haus ein feindliches Spionagezentrum sei, der muss Beweise vorlegen.“ Doch womöglich gibt es ja für die russlandtreuen Vasallen aus den beiden Parteien in der Botschaft demnächst wieder eine Gelegenheit zum gefälligen Austausch. 

Autor*innen

Matthias Meisner ist freier Journalist und Buchautor in Berlin und Tirana. Er schreibt als Gast-Autor für den Campact-Blog über Menschenrechte, Geflüchtete und die Bedrohung der Demokratie. Zuletzt veröffentlichte er 2025 im Dietz-Verlag Bonn gemeinsam mit Paul Starzmann das Buch "Mut zum Unmut – Eine Anleitung zur politischen Widerspenstigkeit". Infos unter www.meisnerwerk.de. Alle Beiträge

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