„Jetzt schlägt das Schicksal der Geschichte im guten Sinn und im guten Geist zurück, denn diese Brandmauer hat uns groß gemacht und jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze den ersten Regierungschef im Osten begrüßen dürfen.“
Das sagte Björn Höcke vor einigen Wochen auf dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt. Seine Botschaft: Die anderen Parteien wollten die AfD ausgrenzen – und hätten sie damit stark gemacht.
Mit dieser Erzählung ist Höcke nicht allein.
Willkommen im Campact-Blog
Schön, dass Du hier bist! Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der sich 4,5 Millionen Menschen für progressive Politik einsetzen. Im Campact-Blog schreiben das Team und ausgezeichnete und versierte Gast-Autor*innen über Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik.
Johannes Giesler und Maria Timtschenko schreiben seit 2023 den Newsletter „Wie Rechte reden“, in dem sie rechte bis rechtsextreme Aussagen analysieren. Im Campact-Blog zeigen sie mit konkreten Beispielen, wie Menschen auf demokratiefeindliche Aussagen reagieren können.
Vor allem in der Union wird die Brandmauer zunehmend infrage gestellt. Carsten Linnemann (seit Juli Gesundheitsminister im Merz-Kabinett) nannte sie einen „linken Begriff“, der die politische Debatte vergifte. CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt Guido Heuer kumpelt mit Ulrich Siegmund herum. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe Bernd Prange spendet 10.000 Euro an die AfD, verbunden mit einer Wahlempfehlung. Und die unionsnahe „Denkfabrik“ R21 fordert schon lange eine Zusammenarbeit mit der AfD – unter Berücksichtigung inhaltlicher „roter Linien“.
Nicht nur bei Einzelnen in der SPD findet das Unterstützung, auch in der Bevölkerung. Da stieg die Akzeptanz für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Im ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 27 Prozent für eine uneingeschränkte Kooperation aus, 32 Prozent wollten „von Fall zu Fall“ zu entscheiden. Laut einer Umfrage von infratest dimap setzen 37 Prozent weiterhin auf die Brandmauer. Wenn sich die Wähler*innen entscheiden müssten, ist eine Mehrheit für eine klare Abgrenzung nach rechts, aber gegen eine Abgrenzung nach links.
Hat die Brandmauer die AfD wirklich stark gemacht?
Nein, sagt Politologe Tarik Abou-Chadi:
Ich kenne keine Studie, die zeigt, dass Ausgrenzung dazu führt, dass die radikale Rechte mehr Unterstützung bekommt. Nichts zeigt, dass die AfD beliebter wird, wenn sie ausgegrenzt wird oder wenn es ein negatives Campaigning gegenüber der AfD gibt – sondern eher im Gegenteil.
Tarik Abou-Chadi im Volksverpetzer
Allerdings war die Brandmauer nie lückenlos.
Dabei hat die CDU schon 2018 entschieden, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ abzulehnen und das nach der Ermordung Walter Lübckes bekräftigt:
Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, […] muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.
Die Bundes-CDU 2020 in ihrem Dokument „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“
Auch Friedrich Merz wollte „jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Keim ersticken“. Trotzdem gab und gibt es sie: auf kommunaler Ebene, im Europäischen Parlament und im Bundestag. Dort drückte Merz im Januar 2025 den berüchtigten Entschließungsantrag für eine härtere Migrationspolitik durchs Parlament. Mit Stimmen der AfD.
Brandmauer-Abriss fängt in politischer Haltung an
Die Brandmauer wurde nicht nur parlamentarisch durchbrochen. Auch inhaltlich und sprachlich näherten sich fast alle demokratischen Parteien der AfD an. Manche Aussagen des Bundeskanzlers sind kaum vom AfD-Sound zu unterscheiden. Damit hat er die Union nicht zur „Alternative mit Substanz“ gemacht, sondern immer und immer wieder Problembeschreibungen der AfD legitimiert.
Genau darauf setzt die extreme Rechte. Der Identitäre Martin Sellner sagte vor Jahren: „Wenn die CDU rechts blinkt und der AfD kurz vor einer Wahl ein paar Wähler wegnimmt, ist das nicht schlimm, wenn die CDU damit gleichzeitig AfD-Themen normalisiert.“ So würde zunächst etwa eine „Obergrenze“ bei Migration denkbar, dann „Grenzkontrollen und Pushbacks“ – und schließlich „Remigration“.
Die politische Abgrenzung war nie lückenlos. Und auch inhaltlich war die AfD keineswegs isoliert: Ihre Themen und Deutungen wurden und werden politische Realität.
Dann muss man sie eben einbinden!
Weil die AfD immer stärker wird, fordern manche nun, sie einzubinden: in Koalitionen oder über Minderheitsregierungen, bei denen die Regierungspartei mit allen anderen Parteien, je nach Thema, wechselnde Mehrheiten organisiert. Oft wird das um „inhaltliche rote Linien“ ergänzt – die dazu führen sollen, dass sich die AfD „entradikalisiert“.
Nur: Das ignoriert das Wesen der AfD.
Die unionsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung ordnet sie als „autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Partei“ ein, die zentrale Prinzipien liberaler Demokratien und Rechtsstaatlichkeit ablehne. Sie sei auf eine Zerstörung des Status quo ausgerichtet – eine Abgrenzung von ihr „essentiell“.
Auch „rote Linien“ lösen das Problem nicht: Ist eine Regierung für Mehrheiten auf die AfD angewiesen, entscheidet die AfD mit, welche Politik gemacht wird. Das ist Abhängigkeit. Ohnehin: Wieso sollte man in „Vorleistung“ gehen, die AfD einbinden und hoffen, dass sie sich mäßigt? Die extremen Kräfte in der Partei haben zentrale personelle und inhaltliche Kämpfe gewonnen.
Und AfD-Politiker machen keinen Hehl daraus, was sie mit der Union vorhaben. Maximilian Krah setzt beispielsweise auf ihre „Implosion“ in einen rechtsoffenen Teil und eine „Grüne 2.0“ und Matthias Helferich erklärt, bei der CDU gebe es „kein Anbiedern“; sie werde zum „kleinen Koalitionspartner“.
Auch die Hoffnung, Regierungsverantwortung werde die AfD schrumpfen oder mäßigen, wird nicht gestützt. Eine vergleichende Studie zeigt: Eine Regierungsbeteiligung schwächt extrem rechte Parteien im Schnitt nicht – sie legten bis zur folgenden Wahl sogar zu. Und ihre Positionen wurden auch nicht weniger extrem.
Gleichzeitig bekommen sie aber etwas, das sie vorher nicht hatten: politische Macht. Genau das soll die Brandmauer verhindern. Sie ist eine demokratische Grenze. Sie steht, um zu verhindern, dass demokratische Parteien einer rechtsextremen Kraft Gestaltungsmacht und Zugriff auf staatliche Institutionen und Ressourcen verschaffen. Ob die AfD bei 15, 25 oder 35 Prozent steht, entscheidet nicht darüber, ob ihre Positionen demokratisch sind.
Und was antwortest Du jetzt, wenn jemand sagt: „Die Brandmauer muss weg“?
Wer die Brandmauer infrage stellt, will nicht gleich eine Koalition mit der AfD. Frag deshalb: Was genau sollte sich ändern – einzelne Abstimmungen, eine Minderheitsregierung oder eine feste Zusammenarbeit?
Oft wird argumentiert – und das stimmt: Die Brandmauer gibt der AfD die Möglichkeit, sich als ausgegrenztes Opfer eines angeblichen „Parteienkartells“ zu inszenieren. Das macht sie aber sowieso. Dass die AfD eine demokratische Abgrenzung propagandistisch verwertet, bedeutet noch lange nicht, dass Abgrenzung falsch ist.
Fragen stellen
- „Woher weißt du, dass die Brandmauer die AfD stark gemacht hat – und nicht andere politische oder gesellschaftliche Entwicklungen?“
- „Warum sollte sich die AfD durch Zusammenarbeit mäßigen, wenn sie in den vergangenen Jahren gleichzeitig erfolgreicher und extremer geworden ist?“
- „Wo wären deine roten Linien? Und was passiert, wenn eine Regierung für ihre Mehrheit trotzdem auf die AfD angewiesen ist?“
Faktisch antworten
- „Studien zeigen, die Hoffnung, dass sich die AfD mit politischer Verantwortung ‚mäßigt‘ oder ‚entzaubert‘, wird nicht gestützt. Extrem rechte Parteien wurden eher stärker.“
- „Für die Behauptung, dass gerade die Brandmauer die AfD stark gemacht habe, gibt es keinen Beleg. Dass sie trotz Abgrenzung gewachsen ist, heißt nicht, dass sie wegen der Abgrenzung gewachsen ist.“
- „Braucht eine Regierung dauerhaft Stimmen der AfD, entscheidet die AfD mit, welche Politik gemacht wird – selbst ohne formelle Koalition. Das schafft politische Abhängigkeit.“
Normativ antworten
- „Dass sich die AfD als Opfer inszeniert, ist kein Grund, demokratische Grenzen aufzugeben. Eine Partei hat keinen Anspruch auf Zusammenarbeit, nur weil sie behauptet, ausgegrenzt zu werden.“
- „Demokratische Parteien müssen nicht jede Partei an staatlicher Macht beteiligen. Gerade wenn eine Partei Menschenwürde, Rechtsstaat oder politische Gleichheit angreift, schützt Abgrenzung unsere demokratischen Institutionen.“
- „Wer mit der AfD zusammenarbeitet, sollte sich fragen, was die Abhängigkeit von ihren Stimmen mit demokratischen Parteien macht – und welche Positionen dadurch normalisiert werden.“
Zweck der Brandmauer ist: Sie soll verhindern, dass demokratische Parteien einer rechtsextremen Kraft zusätzliche politische Macht verschaffen.
Rechtsextremismus ist gefährlich und bedroht unsere Demokratie. Campact setzt sich entschlossen dagegen ein – mit Appellen, Demos und Aktionen im Netz. Dein Engagement macht den Unterschied. Schließe Dich 4,5 Millionen Menschen an und abonniere jetzt den Campact-Newsletter.