Christoph, die SPD führt ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Slogan „Die Frau gegen Blau“. Warum kritisiert Campact das?

Weil es zugespitzt den Blick auf die falsche Frage lenkt. Denn nicht immer regiert am Ende die Partei, die die meisten Stimmen bekommt. Entscheidend ist in Mecklenburg-Vorpommern, wie viele demokratische Parteien in den Landtag einziehen. Scheitern kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, bleiben ihre Stimmen bei der Sitzverteilung unberücksichtigt. Davon kann die AfD entscheidend profitieren – und womöglich unterstützt von den Steigbügelhaltern vom BSW Regierungsmacht erlangen.

Gibt es dafür ein konkretes Beispiel?

Brandenburg 2024: Dort spitzte sich der Wahlkampf ebenfalls stark auf das Duell zwischen SPD und AfD zu. Grüne und Linke verpassten den Einzug in den Landtag. Damit erhielt die AfD 30 von 88 Sitzen und somit eine Sperrminorität.

Das Beispiel zeigt, welchen Einfluss so ein „Horse Race“ auf die Sitzverteilung eines Parlaments haben kann. Genau diese Dynamik wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern vermeiden.

Eine Kritik zur Kampagne lautet: Eine Mehrheit von AfD und BSW sei in Mecklenburg-Vorpommern doch eher unwahrscheinlich. Konstruiert Campact hier ein Szenario, um für die Grünen zu werben?

Nein, Campact ist parteipolitisch strikt neutral. Wir fragen uns: Wie können Wähler*innen mit ihrer Stimme eine Regierungsbeteiligung der AfD am besten verhindern? Dann entscheiden und empfehlen wir. In der Vergangenheit haben wir daher unterschiedliche Parteien unterstützt und zu deren Wahl aufgerufen: CDU, SPD, Grüne und die Linke. 

Nun sieht unsere repräsentative Pollytix-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern die AfD bei 36 Prozent, die SPD bei 30, die Linke bei zwölf, Grüne und CDU bei jeweils sechs und das BSW bei fünf Prozent. Wenn die Grünen und die CDU jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, verändert das die Sitzverteilung maßgeblich. Dann wird eine Mehrheit von AfD und BSW möglich. 

Ob dieses Szenario exakt so eintritt, weiß heute niemand. Aber strategisches Wählen bedeutet, mögliche Szenarien vor der Wahl mitzudenken. Wir müssen davon ausgehen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die reale Gefahr einer AfD-BSW-Mehrheit existiert. So wie sie in Sachsen-Anhalt auch auf den letzten Metern eingetreten ist. 

Die Linke kritisiert eure Wahlempfehlung. Bodo Ramelow wirft Campact sogar vor, eine „Vorfeldorganisation“ der Grünen zu sein und Stimmen von den Linken zu den Grünen zu lenken. Stimmt das?

Als wir 2024 im Wahlkampf Direktkandidat*innen der Linken unterstützten, um eine Sperrminorität der AfD zu verhindern – da hat die Linke das Geld und die Unterstützung mit Freude angenommen. Diesmal empfehlen wir nicht die Linke, weil die Wahl einer anderen Partei eher gegen eine AfD-Regierung hilft. Und plötzlich regen sich Ramelow und andere Linken-Politiker*innen darüber auf. 

Mit zwölf Prozent liegt die Linke in unseren Umfragen deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde – die Grünen müssen um den Einzug kämpfen. Aber sollten sie es in den Landtag schaffen, sichert das sehr wahrscheinlich eine demokratische Mehrheit. Also ja, wir haben uns gegen eine Wahlempfehlung für die Linke entschieden. Und warnen vor allem vor Leihstimmen für die SPD und Stimmen für die Kleinstparteien. 

Ich fände es angemessener, sich klar zu machen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht: eine rechtsextreme Regierung im Nordosten der Republik. Statt Streit unter Demokrat*innen anzufachen, sollten wir eher gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Szenario nicht eintritt.

Warum empfiehlt Campact in Mecklenburg-Vorpommern dann nicht die CDU? Auch ihr Einzug könnte eine Mehrheit von AfD und BSW im Landtag verhindern.

Das stimmt. Nach aktuellen Umfragen würde auch der Einzug der CDU ausreichen. Trotzdem empfehlen wir ausschließlich die Grünen. Das hat einen Grund: die Brandmauer.

Offiziell lehnt der CDU-Landesverband zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aber immer mehr CDU-Politiker erwägen eine Kooperation mit den Rechtsextremen. Nach dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt können wir uns deshalb nicht darauf verlassen, dass eine rechnerische demokratische Mehrheit mit der CDU automatisch eine stabile Brandmauer gegen Rechts bedeutet.

Eine überparteiliche Organisation setzt sich eindeutig für eine Partei ein. Ist das nicht problematisch?

Überparteilich bedeutet für uns, dass wir keiner Partei verpflichtet sind. Wir bestimmen unsere Ziele unabhängig. 

Unser Ziel ist in dieser Kampagne klar: Wir wollen eine AfD-geführte Landesregierung verhindern und die Brandmauer verteidigen. Eine Wahlempfehlung ist für uns eine Notfallmaßnahme, um unsere Demokratie zu verteidigen. Und eine Ausnahmesituation. Denn eigentlich sollte jede*r die Partei wählen, die den eigenen Präferenzen am meisten entspricht. 

Nach dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist aber mehr als klar: Wir dürfen nicht nur darauf hoffen, dass es schon irgendwie gut geht. In Sachsen-Anhalt haben wir SPD und Grüne über die 5-Prozent-Hürde gebracht. Dort hat unser Ansatz auf den letzten Metern funktioniert. Ohne die Kampagne zu strategischem Wählen hätten wir in Sachsen-Anhalt bereits eine AfD-Alleinregierung.

Campact investiert 150.000 Euro in die Kampagne. Bodo Ramelow spricht von einer Großspende an die Grünen. Ist das richtig?

Wir überweisen kein Geld an eine Partei. Trotzdem gelten unsere Wahlempfehlungen und die daraus abgeleiteten konkreten Maßnahmen laut dem Parteiengesetz als Parteispende. Die 150.000 Euro fließen vollständig in unsere eigene Kampagne: Anzeigen in Tageszeitungen und im Netz, 8.250 Plakate und 195.000 Postwurfsendungen. Auf die gleiche Art und Weise haben wir 2024 auch mit zehntausenden Euro die Linke in Sachsen unterstützt.

Das Geld stammt aus dem NoAfD-Fonds, für den mehr als 75.000 Menschen gespendet haben. Diese Spenden haben wir bekommen, damit wir etwas gegen den Aufstieg der AfD unternehmen. Und genau das machen wir. 

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