Auf der ganzen Welt feiern Staaten und Organisationen am 15. September den Internationalen Tag der Demokratie – ein Aktionstag für ein Rechts- und Staatensystem, das die Menschen in den Vordergrund stellt. Nie war dieser Tag so wichtig wie jetzt. 

Weltweit leben immer weniger Menschen in Demokratien – seit 2005 gibt es erstmals mehr Autokratien als Demokratien. Auch demokratische Ansätze wie Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden weltweit immer weiter eingeschränkt. Insgesamt 5,8 Milliarden Menschen, etwa 72 Prozent der Weltbevölkerung, leben in Staaten, die autokratisch regiert sind. 

Neben den USA ist Deutschland eines der Länder, das sich für einen Verfechter der Demokratie hält. Wie wahr das noch in den USA, der „ältesten Demokratie der Welt“ ist, darüber lässt sich streiten. US-Präsident Donald Trump regiert sein Land mehr mit königlicher Willkür – das sehen auch immer mehr US-Amerikaner*innen so. 

Die deutsche Demokratie wird dieses Jahr 81 Jahre jung. Wie geht es ihr?

Gesichert rechtsextreme Demokraten

Anfang September fuhr die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen über 40 Prozent der Wähler*innen-Stimmen ein. Nicht die absolute Mehrheit, wie sie es sich wünschte. Aber genug, damit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und seine Partei-Kolleg*innen im Nachgang stolz behaupten können, die „wahren Demokratinnen und Demokraten“ zu sein.  

Das posaunen diese „Demokraten“ dann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Kameras und Mikrofone, auf einer für ganz Deutschland sichtbaren Bühne. Dabei will die AfD nichts lieber, als genau diese Bühne abreißen. Der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gratulierte Siegmund und seiner Partei zerknirscht, aber trotzdem mit den Worten: „Das ist Demokratie.“ Das ist richtig, die Zahlen sind das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Aber: 

Demokratisch gewählt zu sein und demokratische Werte zu vertreten sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Cesy Leonard von Radikale Töchter

Zwar kann die AfD lang und breit von sich behaupten, demokratisch zu sein: Am Ende des Tages ist sie es nicht. 

Gesund von außen, verfaulend von innen

Überraschend ist: Von außen betrachtet ist die Demokratie in Deutschland eine der gesündesten der Welt. Der Index zur Demokratiequalität stuft Deutschland auf Platz 2 hinter Dänemark ein. Das liegt in erster Linie an der Struktur unserer Demokratie. Punkte, die auf das Demokratie-Konto einzahlen, sind: 

• Ein pluralistisches Parteiensystem,
• klare Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative, 
• Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit,
• eine effektive und unabhängige Rechtsprechung,
• Kontrolle der Politik durch Medien, Verbände und Zivilgesellschaft sind im Land möglich. 

Aber zwischen dem, was Demokratie auf dem Papier bedeutet und dem, was heute immer öfter als demokratische Werte verkauft wird, liegt eine Dissonanz. Das sorgt auch bei der Bevölkerung in Deutschland für Unsicherheit. Laut Deutschland-Monitor gibt es in der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Zustimmung zur Idee der Demokratie in Deutschland (98 Prozent). Mit der tatsächlichen Umsetzung sind deutlich weniger Menschen zufrieden: 60 Prozent insgesamt, in den ostdeutschen Bundesländern 51 Prozent.

Das liegt laut der Untersuchung auch am Populismus. Denn populistisch eingestellte Personen sehen die Entwicklung der Demokratie signifikant häufiger negativ (85 Prozent) als Personen, die keine populistischen Einstellungen teilen (67 Prozent). 

Rechtsextremisten delegitimieren systematisch das System, durch das sie überhaupt erst Fuß fassen konnten; also ein System mit freier Meinungsäußerung, Parteienfreiheit und demokratischen Werten. Kurzum: Sie reden kaputt, was eigentlich funktioniert.  

Demokratie, wohin gehst Du?

Aber was muss passieren, damit wir unsere Demokratie nicht zugunsten einer Autokratie verlieren? Die Publikation „Parteien im Stresstest“ von Marcel Lewandowsky und Anna-Lisa Neuenfeld für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass bisherige Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus oft am Kern vorbeiführen. Erstarkende rechtspopulistischer Kräfte seien kein vorübergehendes Protestphänomen, sondern Ausdruck tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen.

Es geht darum, dass man langfristig daran arbeiten muss, dieses Vertrauen (in die Politik) wiederherzustellen. Ein entscheidender Faktor ist hier Repräsentation.

Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky im Interview mit dem MDR

Im Kern der Untersuchung steht die Frage: „Wie konnte es so weit kommen?“ Mit einer ganz klaren Antwort: Fehlende Repräsentation. Rechtspopulisten böten vielen Wähler*innen einen politischen Deutungsrahmen für ihre Erfahrungen – sei es Strukturwandel, Inflation oder die als Bedrohung stilisierte Migration. 

Dabei verknüpfen Rechtspopulisten Zukunftsängste mit nostalgischen Erzählungen einer vermeintlich besseren Vergangenheit; auch über bekannte Marken wie Simson. So delegitimieren sie andere Parteien als abgehobenes „Establishment“, dem sie die Schuld an der Krise zuschieben – und damit auch der Demokratie, die dieses Parteiensystem hervorbrachte.

Handlungsempfehlungen für Parteien

Lewandowsky und Neuenfeld präsentieren in ihrer Untersuchung fünf Handlungsempfehlungen, mit denen demokratische Parteien wieder das Vertrauen der Wähler*innen zurückgewinnen können: 

1. Glaubwürdige (und ehrliche) Antworten auf soziale Unsicherheit, Klimawandel, Migration und wirtschaftlichen Wandel formulieren – und dann auch konsequent verfolgen. 
2. Eigene Kompetenzthemen offensiv besetzen, anstatt rechtspopulistischen Themen hinterherzulaufen.
3. Kernthemen schärfen und damit punkten, statt die Delegitimierung politischer Gegner als Hauptthema zu verfolgen. 
4. Parlamentarische Bündnisse auf Basis von Sachfragen statt starrer Koalitionslogik – sonst kommt es zu Kompromissen und Entscheidungen, die niemandem helfen. 
5. Soziale Öffnung der Parteien mit Verbindungen in Vereine, Initiativen, Gewerkschaften und generell dem Alltag der Wähler*innen.

Das sind ganz schön anspuchsvolle Hausaufgaben, die nicht so einfach zu erledigen sind. Und nicht optional – sie sollten zum Standard-Curriculum gehören. „Es ist eine Bürger*innen-Pflicht, die Demokratie zu stärken und zu verteidigen“, heißt es landläufig. Das stimmt – aber diese Pflicht verschwindet nicht, sobald jemand Politiker*in wird.

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