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Das Wahlergebnis steht fest. Wie die künftige Regierung in Sachsen-Anhalt aussieht, ist noch offen. Dennoch lassen sich schon jetzt einige Schlüsse zur Bedeutung von Desinformation ziehen.

Desinformation? Es ist kompliziert

Die Warnungen waren richtig: Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde Desinformation verbreitet. Dazu gehören auch gut dokumentierte Einflusskampagnen, die Russland zuzurechnen sind. Das Ziel war es, CDU, SPD, Linken und Grünen zu schwächen. Ausgespart wurden AfD und BSW. Also die Partei mit dem stärksten Ergebnis – und die, die der AfD anbietet, ihr zum Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. 

Die tatsächliche Wirkung der russischen Kampagnen Matrjoschka und Storm-1516 dürfte dennoch verschwindend gering gewesen sein. Anders als bei anderen Wahlen erreichten die Posts auf X und anderen Plattformen kaum echte Menschen. Das gilt auch für ein Fake-Video, in dem die angebliche Zerstörung von Briefwahlstimmen für die AfD gezeigt wird. Es erinnert stark an ein ähnliches Video, das im Bundestagswahlkampf 2025 verbreitet wurde und der Desinformationsoperation Storm-1516 zugerechnet wird. 

Während Russlands Trollfabriken an dieser Stelle kaum Erfolge verbuchen können, dürften kremlfreundliche Narrative zu Krieg und Frieden sowohl beim Ergebnis des BSW als auch der AfD eine Rolle gespielt haben.

AfD behauptet systematischen Wahlbetrug 

Dazu kommt: Desinformation und Verzerrung sind Kern der AfD-Programmatik. Das gilt beispielsweise seit Jahren für die Angriffe auf die Briefwahl. Seit Jahren behauptet die Partei – ohne jegliche Faktengrundlage – einen systematischen Wahlbetrug. Das trägt dazu bei, dass AfD-Wähler*innen die Urnenwahl bevorzugen und daraus logischerweise eine Diskrepanz aus Briefwahl- und Urnenwahlstimmen folgt. Die AfD nutzt das wiederum, um zu behaupten, diese Abweichungen an Wählerstimmen sei Konsequenz eines Betrugs – eine ständige, sich selbst erfüllende Prophezeiung. 

Auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist dieses Narrativ abzulesen: Dort wird mittlerweile nämlich – völlig ohne Belege oder Anhaltspunkte – behauptet, dass die AfD durch Wahlbetrug bei der Briefwahl um die absolute Mehrheit gebracht worden sei.

Fake? Egal, Hauptsache die Message stimmt 

Die AfD setzt auf Fakes und Cherrypicking. Ob Migration und Flucht, Klima und Energie, queere Themen und nicht zuletzt auch Russland und die USA. Damit gehen Politiker*innen der AfD auch völlig offen um: Im Jahr 2017 verbreiten mehrere AfD-Mitglieder ein Foto einer jungen Frau, mit einem Pflasterstein in der Hand, vor der Roten Flora in Hamburg. Angeblich ein Mitglied der Antifa, bereit zum Angriff, so der Tenor der Posts. 

Allerdings stammt das Bild der jungen Frau aus einem Video der Jungen Union und soll vor Extremismus warnen. Darauf angesprochen sagt der damalige Pressesprecher der AfD:

Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist.

Christian Lüth, AfD-Pressesprecher (2013 bis 2020)

Seitdem hat sich nichts geändert. Wenn Politiker*innen der AfD beim Verbreiten von Fakes erwischt werden, fallen deren Reaktionen meist in eine der folgenden Kategorien: 

  1. Entweder bleibt der Post stehen, 
  2. wird kommentarlos gelöscht 
  3. oder man reagiert mit einem Achselzucken und dem Hinweis, dass das Ganze ja plausibel gewesen sei und die Verbreitung des Fakes deshalb auch kein Skandal.

Die AfD arbeitet an der Zerstörung der Informationslandschaft

Zugleich bedient sich die AfD bei Narrativen autoritärer Akteure, wie Donald Trump. Der unbegründete Vorwurf der Desinformation funktioniert auch für die AfD als Rundumschlag gegen die von ihnen verhassten etablierten Medien.  

So auch am Wahlabend in Sachsen-Anhalt. Da sagte Ulrich Siegmund, öffentlich-rechtliche Medien hätten sich an der Verbreitung von Desinformation beteiligt. Das Fatale in diesem Moment: Der Moderator widerspricht nicht. Er hakt auch nicht nach. Dabei ist der Vorwurf seitens der AfD nicht neu. Als zum Jahresbeginn die weit verbreitete Vetternwirtschaft in der AfD aufgedeckt wurde, hieß es aus der Partei vor allem: Das sei eine Kampagne.

Rechte Streamer statt seriöser Berichterstattung

Die AfD versucht einiges, um negative Berichterstattung über sie zu erschweren. Auf Parteiveranstaltungen schränkt sie beispielsweise die Bewegungsfreiheit von Journalist*innen immer wieder aktiv ein. Stattdessen hofiert die AfD Vertreter*innen von Empörungsmedien und rechten Streamer*innen, führt seit langem symbiotische Beziehungen mit rechtspopulistischen bis rechtsextremen Pseudo-Journalist*innen. Ab 2019 veranstaltete die AfD mehrere Events unter dem Titel „Konferenz der freien Medien“ mit Vertretern aus diesem Spektrum.

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zeigte sich schließlich, welche wichtige Rolle insbesondere rechtsextreme Streamer*innen inzwischen einnehmen. Als aktiver Teil des AfD-Wahlkampfes übertrugen sie pausenlos auf allen Plattformen. Immer wieder führten sie kumpelhafte Gespräche mit AfD-Kandidat*innen oder stimmten Sprechchöre an. Gleichzeitig verhinderten sie kritische, seriöse Berichterstattung durch Störungsversuche und auch Handgreiflichkeiten. Die Journalist*innengewerkschaft dju dokumentierte mehr als 30 solcher Fälle.

Verfügbarkeit von Information bedeutet nicht informiert sein

Nicht zuletzt bleibt die Frage nach der Verfügbarkeit von Informationen – und der Informiertheit unter Wählenden. Drei Dinge sind hier gleichzeitig wahr: Die Pläne der AfD für Sachsen-Anhalt und darüber hinaus sind bekannt und vielfach besprochen. Die AfD wird häufig nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen Politik gewählt. Und viele Wähler*innen der AfD werden nicht von ihren Plänen profitieren, sollte die Partei regieren.

Immer wieder sieht man AfD-Wähler*innen, die die Konsequenzen einer AfD-Regierung nicht einordnen können. Die meisten Wählerinnen und Wähler der AfD interessieren sich schlicht nicht für Einzelheiten des Wahlprogramms. Das dürfte im Übrigen durchaus auch für die anderen Parteien gelten.

Das liegt weder an einem Mangel an verfügbaren Informationen, noch an einer mangelnden „Entzauberung“. Das Wissen ist verfügbar. Aber das Problem ist, selbst wenn Medien und Politik vor negativen Auswirkungen einer AfD-Politik auf die Wirtschaft und die ganz persönliche Lage warnen, glaubt die Mehrheit der AfD-Wähler*innen das prinzipiell nicht. Das ist eine große Herausforderung ohne Allheilmittel.

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Autor*innen

Karolin Schwarz arbeitet als Autorin und hat die Angewohnheit, ihre Nase in die dunklen Ecken des Internets zu stecken. Sie beschäftigt sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit Desinformation, Rechtsextremismus und Plattformen. Ihr Buch "Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus" erschien 2020 im Verlag Herder. Als Gast-Autorin für Campact schreibt sie über Desinformation. Alle Beiträge

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