Triggerwarnung: Dieser Beitrag enthält Themen wie sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung.

Am 7. Oktober hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig beschlossen. Er soll Frauen besser vor digitalgestützter sexualisierter Gewalt schützen. Dringend notwendig, denn kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von erschütternden Taten hören: heimlich gefilmte Frauen, Deepfake-Pornos, Stalking mit GPS-Trackern und Vergewaltigungsvideos, die in Chatgruppen kursieren. In meiner letzten Kolumne berichtete ich von der umfangreichen Investigativ-Recherche für „STRG_F“ von Isabell Beer und Isabell Ströh, die aufdeckten, wie sich Vergewaltiger in Chats vernetzen.

Wie viel Gift sollen wir eigentlich noch schlucken? Das fragen sich immer mehr Frauen. Und immer mehr von uns ziehen sich leise zurück, aus all den wichtigen Debatten. Weil wir uns denken: Warum soll ich den Kopf hinhalten? Damit er auf dem nächsten KI-generierten nackten Körper landet und ich durchs digitale Dorf gejagt werde? Die bildbasierte Gewalt gegen Frauen nimmt Ausmaße an, die Demokratie und Zivilgesellschaft erodieren lassen.

Jede dritte Frau zieht sich zurück

Eine im Frühjahr veröffentlichte Studie von UN Women bestätigt meine Beobachtung. 641 weibliche Medienschaffende, Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen aus 119 Ländern wurden befragt. 40 Prozent gaben an, sie würden sich selbst in den sozialen Medien zensieren, aus Angst vor digitalen Übergriffen. Etwa ein Viertel berichtet von Depressionen und/oder Angststörungen, weil sie im Netz zur Zielscheibe von Online-Gewalt wurden. 19 Prozent gaben an, sogar eine PTSD-Diagnose erhalten zu haben.

Eine Studie, die der Deutschen Frauenrat in Auftrag gab, kam kürzlich zu ähnlichen Ergebnissen: 67 Prozent der Befragten sagten, sie würden ihre Aktivitäten im Netz einschränken. Unter den Frauen zwischen 18 und 39 Jahren war der Anteil sogar noch höher.

In dieser Woche hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ihren Job hingeworfen – eine Mitstreiterin und Weggefährtin, die auch unseren Aufruf im Frühjahr zu einem besseren Gewaltschutz mit unterstützte. Als Gründe für den Rücktritt nannte sie einen Trauerfall in der Familie – aber eben auch anhaltende Attacken auf ihre Person. Im Netz schlug ihr schon seit längerem ein sehr rauer Wind entgegen, sexistisch und ehrverletzend.

In unserem Buch „Wer hat euch erlaubt, Frauen so zu hassen?“ schreiben Kristina Lunz und ich: „Wer beschämt wird, verstummt.“ Politik wird zunehmend (wieder) das, was sie Jahrhunderte lang war: Männersache. Dagegen müssen wir uns wehren! Das sind wir nicht nur unseren Vorkämpferinnen schuldig, sondern all jenen Generationen von Frauen, die nach uns kommen.

Was das neue Deepfake-Gesetz verspricht

Der Entwurf zum neuen Deepfake-Gesetz sieht neue Strafvorschriften vor. Sexualisierte Deepfakes sollen ebenso strafbar werden wie heimlich hergestellte intime Aufnahmen, etwa in der Sauna. Auch das heimliche Filmen bekleideter intimer Körperstellen soll unter Strafe stehen, wenn die Darstellung offensichtlich sexualisiert ist. Künftig soll auch härter gegen Identitätsmissbrauch durch Fake-Profile und gegen Cyberstalking mit satellitengestützten Trackern vorgegangen werden können.

Wichtig ist auch die zivilrechtliche Seite: Betroffene sollen sich leichter wehren können. Per Gerichtsbeschluss sollen sie erfahren können, wer hinter einem Account steckt. Auch sollen (zeitweilige) Accountsperren möglich sein.

Warum wir diesen Moment nicht verstreichen lassen dürfen

Gisèle Pelicot. Collien Fernandes. Zuletzt die Prozesse in Hannover und Berlin, in denen Männer ihre betäubten Partnerinnen vergewaltigt, gefilmt und die Aufnahmen in einschlägigen Chats verbreitet haben sollen. Jeder dieser Fälle zeigt: Wer Frauen demütigt oder gar vergewaltigt, kommt in Deutschland viel zu lange und zu oft ungestraft davon – auch wegen viel zu kurzer Verjährungsfristen. Fernandes erstattete ihre Anzeige bewusst in Spanien, weil sie Deutschlands Gesetzeslage für ein „Täterparadies“ hält.

Dass die Bundesregierung nun handelt, ist auch ein Erfolg all derer, die laut und unbequem waren: Euer Verdienst! Über 337.000 Menschen haben unseren Aufruf mit 10 Forderungen an die Politik unterzeichnet. Und die Politik bewegt sich.

Gesetze sind nur so gut wie ihre Durchsetzung

Aber der Entwurf ist ein Anfang, kein Happy End. Der Bundestag muss noch zustimmen. Außerdem gibt es Schwachstellen: Der Deutsche Richterbund warnt zu Recht vor einem Vollzugsdefizit aus Ressourcenmangel. Neue Straftatbestände helfen wenig, wenn die Strafjustiz chronisch überlastet ist.

Aber es bräuchte auch ein Verbandsklagerecht, sodass unabhängige Stellen aktiv werden können, wenn sie auf entsprechende Inhalte stoßen. Denn bisher geht der Gesetzgeber nach dem Motto vor: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Betroffene erfahren aber nicht immer davon, wenn ein Deepfake-Porno von ihnen in einer dunklen Ecke im Internet veröffentlicht wird.

Dazu müssen die Vollzugsorgane up to date sein: Wer auf der Polizeiwache hört „Machen Sie doch einfach das Handy aus“ – wie es meiner Co-Autorin Kristina Lunz passiert ist – fühlt sich mit Recht alleingelassen.

Es ist zu hoffen, dass das neue Gesetz beschlossen – und an entscheidenden Stellen nachgeschärft wird. Auch dafür müssen wir weiter laut bleiben.

Was Du jetzt tun kannst

Mach Dir bewusst: Das ist kein Thema der anderen. Sprich darüber, im Freundeskreis, in der Familie, im Netz. Melde Inhalte, wenn Du sie siehst. Und unterzeichne die Petition für „Nur Ja heißt Ja“. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass endlich diejenigen Angst bekommen, die denken, sie könnten mit uns tun und lassen, was sie wollen. Wir sind nicht eure Sex-Puppen!