Die Parteien der „Mitte“ hätten eine „Abfuhr“ erhalten, titelte die „Zeit“ am 23. September. Diese Logik folgt der Selbstdarstellung der Christ- und Sozialdemokraten als den Parteien der Mitte – und kommt einer Selbstentlastung gleich. Denn so kommen die Parteien um eine Selbstreflektion der eigenen Positionen herum.

Die bisher öffentlich bekanntgewordenen Reflektionen aus der CDU oder SPD zu den Wahlergebnissen verloren sich in bekannte Floskeln. Man müsse den Wählenden besser zuhören oder sie besser ansprechen.

Genau diese Wählenden ließen zu dieser Zeit vor allem Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung hören, zum Beispiel zu den Kürzungen beim Elterngeld oder dem Unterhaltsvorschuss. Das einhellige Credo der „Mitte-Parteien“ war dennoch: Die geplanten Reformen auf Bundesebene sind nicht bloß geboten, sie würden auch Maß und Mitte halten und seien somit unantastbar.

Doppelte Maßstäbe ohne Bemessungsgrundlage

Kritische Stimmen aus CDU und SPD erfolgen kaum. Weder zu den Maßnahmen für Wirtschaft und Klimaschutz, den Reformen bei Rente und Sozialleistungen oder Überlegungen zu Mieten und Sozialbau, noch dem Abbau von Mitbestimmung, Teilhabe, und so weiter.

Maß und Mitte halten erfolgt kaum. Und wenn dann doch mal Kritik, dann scheint sie zu verhallten. Schlimmer noch: Wenn eine Politikerin wie Manuela Schwesig (SPD) offen die soziale Ungerechtigkeit hinterfragt, wettert es nicht nur aus der CDU.

Dabei widerspricht der Aufholerfolg der SPD-Spitzenkandidatin in Schwerin nicht der eingangs aufgestellten Annahme. Für das erstmalige Scheiten der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde – seit Bestehen der Bundesrepublik – machte Friedrich Merz alleine die SPD verantwortlich. Merz warf Schwesig vor, einen Wahlkampf nach dem Motto „SPD oder AfD“ geführt zu haben. Im Übrigen verfolgte die CDU 2016 in Sachsen-Anhalt mit Reiner Haseloff dieselbe strategische Ausrichtung. Dadurch verlor die SPD in jener Wahl etwas über die Hälfte ihrer Wählenden.

Doppelte Maßstäbe sind in der Politik keine seltene Argumentation. Einerseits sind die anhaltenden antisemitischen Positionen in Teilen der Berliner Linken mehr als fragwürdig, andererseits ist das frühere antisemitischen Agieren eines Regierungspartners der CSU schon vergessen. Schließlich habe Hubert Aiwanger das Flugblatt ja auch gar nicht selbst geschrieben.

Kürzungen? Nicht mehr nur ganz unten spürbar

In Schwerin und Berlin fuhren SPD und Linke Wahlerfolge ein, weil sie für eine soziale Politik warben – nicht nur bei Rente und Wohnen. Durch die Reformen der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hämmert dazu allerdings ein neoliberal-autoritärer Sound. Denn die Bundesregierung führt und plant keine ausbalancierten Maßnahmen: Sie kürzt, verpflichtet und umverteilt einseitig.

Jedoch prangen die Leitmedien diese Maßlosig- und Mittellosigkeit nicht an. Sie propagieren vielmehr im selben Ton, dass gespart und gestrichen, bestraft und ausgegrenzt werden muss. Sie alle gefährden die austarierte liberale Demokratie, flankiert durch einen sozial eingehegten Kapitalismus.

Diese Balance war im anwachsenden Niedriglohn- und Bezugssektor noch nie ausgeglichen. Sie hat nun lediglich auch die mittleren und höheren Einkommensschichten erreicht. Der „funktionale Imperativ“ verschärft sich mittlerweile durch die einseitigen Reformbelastungen.

„Mitte“ verwechselt Blau und Rot

Das prekäre Verhältnis zwischen dem demokratischen Staat und einer kapitalistischen Wirtschaft führe verstärkt zu einer sozialen Ungleichheit, schrieb der Soziologe Jürgen Habermas 2022. Die „soziale Ausbalancierung“ sei allerdings der „gegensätzlich funktionale Imperativ“ für einen demokratischen Staat, führte er in „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“ fort.

Doch statt über unsoziale Politik und autoritäre Regelungen zu diskutieren, wird das Anti-Soziale und Anti-Demokratische als „Politik der Mitte“ kaschiert. Dabei kritisierte Siegfried Jäger bereits 1998 die „Mitte“ als ein symbolisches Konstrukt, dem „Normalität“ und nicht „Extreme“ innewohnen würden. Dies markiere politische Handlungen aus der „Mitte“ als normal und legitim, so der Gründer der Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung.

Dieser Rechtstrend läuft und läuft. Trotzdem wunderte sich Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo in der „Zeit“ vom 20. November 2025 über eine „Leserstudie“ seiner Zeitung. Diese zeigte, dass 13 Prozent der Lesenden ihrer Webseite sich vorstellen könnten die AfD zu wählen. Denn die „Mitte“ will nicht sehen, was nicht zu sehen sein soll: Der Extremismus aus und in der Mitte der Gesellschaft.

Über diesen Extremismus der Mitte wollen die „Extremist*innen der Mitte“ auch nicht reden. Obwohl dieser längst zur Verschärfung des Asylrechtes, der Kürzung von Sozialleistungen oder dem Abbau von Bildungschancen führte.

Stattdessen spricht die Mitte lieber über eine neue „Gefahr für die Mitte“. Und die sei Rot, nicht Blau.

Nun geistert das Gespenst des Kommunismus durch Politik- und Feuilletonformate. Einzelne fordern anhaltend, die AfD einzubinden oder einzubeziehen. Blau scheint für manche keine Warnfarbe mehr zu sein – nicht bloß in Sachsen-Anhalt. Und genau diese Rot-Blau-Verwechsler gefährden die liberale Demokratie.