Die Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern (MV) und zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeigen eine klare Tendenz: Die CDU stürzt ab – mit ihrem Chef Friedrich Merz als Pilot. In Berlin verliert die CDU bei den Zweitstimmen fast 10 Prozentpunkte. Mit ihren 18,8 Prozent liegt sie weit hinter der Linkspartei, die die Wahl klar gewinnt. In Mecklenburg-Vorpommern schafft die CDU mit 4,9 Prozent nicht einmal den Einzug in den Landtag. AfD, SPD, Grüne und Linke ziehen an ihr vorbei.
In Berlin und auch in Mecklenburg-Vorpommern: Die Mehrheit will keine Rechtsextremen an der Macht. Sie will ein bezahlbares und gerechtes Leben für alle.
Das darf uns nicht nur Hoffnung machen. Das muss ein klares Signal an alle demokratischen Parteien sein!
Merz sagt: Alles in Ordnung
Schon vor zwei Wochen verlor die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich. Jetzt kassiert die Kanzlerpartei auch in Berlin und MV herbe Verluste. Dafür machen Teile der Partei auch Friedrich Merz verantwortlich. „Mit diesem Kanzler sind keine Wahlen zu gewinnen“, hieß es beispielsweise aus der Jungen Union (JU). Die CDU-Ministerpräsidenten und einzelne Landesvorsitzende der Partei sind am Sonntagabend noch zu Beratungen ohne ihren Parteichef zusammengekommen.
Die Reaktion des Kanzlers? Weiter Programm nach Plan. Merz nimmt das „Desaster“ seiner Partei im Nordosten zwar wahr, betont aber in Interviews: „Die Reformen müssen kommen.“ Auch internationale Medien schauen auf den deutschen Kanzler und zeichnen ein dunkles Bild der CDU. Das scheint den Kanzler nicht zu stören. Wenn es jemanden gibt, der absolut nicht an ihm zweifelt, dann ist es wohl Merz selbst.
Das stellt auch Karikaturist „Flo“ in seiner neuesten Karikatur dar. Er nimmt sich das bekannte „This is fine“-Meme als Vorlage und setzt Merz auf den Stuhl. Er sagt: „Ich bleibe Kanzler!“
Mit welchen Aussagen Merz in den letzten Jahren Kritik geerntet hat, liest Du hier:
Mecklenburg-Vorpommern in Rot und Blau
Dabei ist die Lage mindestens in Mecklenburg-Vorpommern schon brenzlig für die CDU. Die Christdemokraten verpassen zum ersten Mal in der Geschichte der Partei den Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.
Ein historischer Tiefpunkt – und die AfD nutzt ihn für sich. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel erklärt ihre Partei jetzt als politische Erbin der ehemaligen Volkspartei CDU.
Ja, die AfD hat auch in MV mehr Stimmen eingeholt als bei vorherigen Wahlen. Aber es zeigt sich: In der Fläche ist die Partei nicht so stark, wie sie es gerne wäre. Die Zweitstimmen-Karte in Mecklenburg-Vorpommern ist zum Glück nicht so blau wie in Sachsen-Anhalt. Es gibt definitiv zu viele Wahlkreise, die die AfD gewonnen hat – doch wenn man genau hinschaut, ist das nur die halbe Wahrheit.
Bei der Landtagswahl entscheiden prozentuale Stimmanteile, nicht das Winner-Takes-All-Prinzip. Campact hat eine alternative Karte gebastelt: So sähe es aus, wenn alle Zweitstimmen in der Karten-Darstellung betrachtet würden. 1 Figürchen steht für 10.000 Stimmen.
Natürlich darf man die extremen Zugewinne der Rechtsextremen nicht kleinreden. Aber die Realität in Mecklenburg-Vorpommern ist bunter, als es die blaue Karte vermuten lässt. Die aktuelle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann ihren Posten bewahren und gemeinsam mit der Linken und den Grünen eine rot-rot-grüne Landesregierung anführen. Die Gespräche über mögliche Koalitionen laufen nun langsam an.
Rechtsextremismus ist gefährlich und bedroht unsere Demokratie. Campact setzt sich entschlossen dagegen ein – mit Appellen, Demos und Aktionen im Netz. Du willst nichts mehr verpassen? Dann trage Dich jetzt ein für unseren Newsletter.