Nirgendwo gibt es mehr rechte Gewalttaten als in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet hier hat ein Kreistag (Kreis Mecklenburgische-Seenplatte) das Aus für das Förderprogramm „Demokratie Leben!“ beschlossen. Organisationen, die sich seit Jahren gegen Menschenfeindlichkeit und für gesellschaftlichen Zusammenhalt starkmachen, sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Darüber hinaus gehören befristete Verträge, unsichere Finanzierung und die wiederkehrende Sorge um den eigenen Arbeitsplatz für viele Beschäftigte in der Demokratie- und Beratungsarbeit längst zum Alltag.

Projekte mit jahrzehntelanger Erfahrung in Beratung, Bildung und Demokratieförderung müssen immer wieder um ihre Zukunft bangen. Das wollen 17 Träger aus Mecklenburg-Vorpommern nicht länger hinnehmen. Mit dabei sind zum Beispiel der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V., die landesweite Opferberatungsstelle für Betroffene rechter Gewalt LOBBI oder das Kultur- und Initiativenhaus STRAZE in Greifswald. Gemeinsam haben sie auf WeAct die Petition „Demokratie beginnt vor Ort!“ gestartet. Leila und Jacqueline aus dem Netzwerk sprechen über ihre Arbeit für die Demokratie, die wachsende Unsicherheit und darüber, was sich ändern muss.

Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweiter Spitzenreiter bei rechten Gewalttaten. Merkt Ihr das in Eurem Arbeitsalltag?

Jacqueline: Ja, das merken wir ganz konkret, vor allem in den letzten drei Jahren. In unserem Netzwerk wurden Projektmitarbeitende gezielt angefeindet und bloßgestellt. Bürostandorte wurden herausgefunden, es gab indirekte und direkte Bedrohungen und gezielte Angriffe auf Projekte, etwa durch Kleine Anfragen, öffentliche Kampagnen oder Diffamierungen in einschlägigen rechten Portalen.

Leila: Gleichzeitig ist deutlich spürbar, wie sich die Stimmung verändert. Menschen, die sich dem rechten Spektrum zuordnen, gehen sehr selbstbewusst durch die Straßen. Andersherum ist das nicht der Fall. Auch in der Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik merken wir, dass sich in den vergangenen drei Jahren sehr schnell sehr viel verändert hat. Die Angst vor möglichen Konsequenzen ist inzwischen so groß, dass viele in einer Art vorauseilendem Gehorsam agieren. Das führt dazu, dass Demokratieprojekten und ähnlichen Initiativen der Rückhalt von Entscheidungsträger*innen fehlt. Und das macht unsere Arbeit extrem schwer.

Demokratiearbeit gehört zu den Bereichen, die schnell dem Spar-Hammer zum Opfer fallen. Was macht das mit Euch persönlich, wenn Ihr Euch beruflich immer von einer Förderung zur nächsten hangeln müsst?

Jacqueline: Es ist eine harte Realität! Für uns, egal ob wir kleine Kinder haben oder anderweitig Verantwortung für andere tragen, bedeutet das jedes Jahr aufs Neue große Unsicherheit. Ab September geht es dann wieder los: arbeitslos melden, eventuell nach einem neuen Job suchen. Obwohl man eigentlich bleiben möchte!

Leila: Nichts ist planbar. Sobald man ein sicheres Leben führen, eine Familie gründen möchte oder in eine Situation kommt, in der man bestimmte Sicherheiten braucht, kann man diese Jobs kaum noch machen. Und selbst wenn man alleinstehend ist, bedeutet das konstanten Stress. Diese unsichere Finanzierung ist eine Form der strukturellen Bedrohung. Man kämpft eigentlich immer. Alles steht ständig unter Beschuss: man selbst, die eigene Arbeit, die Strukturen, in denen man arbeitet. Und das hat langfristig auch gesundheitliche Auswirkungen.

Jacqueline: Dazu kommt dieses Entsetzen darüber, dass so etwas einfach radikal beendet werden kann. Strukturen, die über Jahre aufgebaut wurden, bestehen plötzlich nicht mehr weiter. Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind, werden von heute auf morgen nicht mehr unterstützt. Da geht es auch um die Fragen: Was passiert mit all dem, was wir erarbeitet haben? Was passiert mit den Netzwerkstrukturen, den Inhalten, der Expertise? Wo geht das alles hin?

Hinter eurer Petition stehen 17 ganz unterschiedliche Träger. Was bewirkt Ihr gemeinsam in MV? 

Leila: Wir als Netzwerk leisten viel, auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Wir kommen zusammen, um uns gegenseitig zu stärken und gemeinsam laut zu sein, weil wir so ernster genommen werden als einzeln. Gleichzeitig bringen wir ganz unterschiedliche Expertisen mit, weil wir in so vielen Bereichen tätig sind: vom Monitoring rechter Gewalttaten bis zur Erinnerungsarbeit.

Jacqueline: Viele von uns gehen zum Beispiel an Schulen, an Arbeitsplätze, in Vereine und Kommunen und bieten dort Fortbildungen und Seminare an – kostenlos. Wir vermitteln Wissen über demokratische Prozesse, sprechen über Vorurteile und Desinformation und darüber, was Menschen in ihrem Alltag beschäftigt. Uns wird dann ganz oft zurückgespiegelt: „Hey, das ist total wichtig, dass wir das jetzt wissen.“ Weil dann Sozialarbeiter*innen zum Beispiel rechtsextreme Codes erkennen und einordnen können. Oder Kolleg*innen besser verstehen, was beispielsweise den 60-jährigen Herbert am Arbeitsplatz nebenan eigentlich umtreibt.

Leila: Wir unterstützen auch vertraulich Menschen, die Gewalt oder Diskriminierung erfahren haben. Oder wir beraten Initiativen, die sich vor Ort dafür einsetzen, dass die Stimmung wieder besser wird und Menschen wieder miteinander ins Gespräch kommen. Häufig sind das Gruppen, die nicht einmal Vereinsstrukturen haben. Sie engagieren sich in Bereichen, aus denen sich staatliche Strukturen komplett zurückgezogen und Leerstellen hinterlassen haben. Sie schaffen aus eigener Kraft und unentgeltlich schöne Momente und bringen Menschen zusammen. Wenn ich diese Initiativen berate und dabei helfen kann, dass ihr Engagement Früchte trägt, dann sind das immer die besten Momente!

In Mecklenburg-Vorpommern stehen am 20. September Landtagswahlen an. Was wollt Ihr mit Eurer Kampagne über die Wahl hinaus für die Demokratiearbeit im Land erreichen?

Jacqueline: Auch wenn die Wahl so ausgeht, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt ist, sind wir besorgt. Vor allem um marginalisierte Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern. Denn die Verschiebung nach rechts findet ja trotzdem statt.

Leila: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die AfD gar nicht in Regierungsverantwortung sein muss, um zu beeinflussen, wie gehandelt und entschieden wird. Deshalb haben wir Sorge, dass unterschätzt wird, was hier gerade passiert, nur weil es vielleicht nicht ganz so schlimm aussieht wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Dass die demokratischen Parteien sich darauf ausruhen und die Aufmerksamkeit von außen fehlt, weil Mecklenburg-Vorpommern ohnehin häufig hinten runterfällt.

Jacqueline: Deshalb fordern wir von einer neuen Landesregierung ohne AfD, von den Parteien auf dem demokratischen Spektrum, dass sie sich strukturell und finanziell für die Rahmenbedingungen einsetzen, die unsere Arbeit über das nächste Jahr hinaus sichern. Dass sie Lobbyarbeit für uns machen – für die Demokratie! Für Begegnungs- und Beratungsangebote, für demokratische Projekte und Initiativen und darüber hinaus für Sozialarbeiter*innen und pädagogische Fachkräfte.

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Demokratie beginnt vor Ort! Mehr als 3.000 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützen bereits die Petition des Antidiskriminierungsverbands Mecklenburg-Vorpommern, der DGB-Jugend, des Kulturhauses STRAZE in Greifswald und vieler weiterer Träger. Gemeinsam fordern sie, Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsangebote langfristig abzusichern.

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