Sachsen-Anhalt hat seit Dienstag mit Tobias Rausch den ersten rechtsextremen Landtagspräsident seit 1945 – gewählt von AfD, BSW und mutmaßlich vier CDU-Abgeordneten. Es ist das höchste Amt, das die AfD jemals besetzt hat.
Das Amt des Landtagspräsidenten gibt Tobias Rausch die Möglichkeit zu entscheiden, wer beim Landtag eingestellt und wer entlassen wird. Rausch könnte also den obersten Beamten des Hauses, den Parlamentsdirektor, einfach austauschen. Außerdem ernennt der Landtagspräsident die Spitze des Landesrechnungshofs und den Landesbeauftragten für Datenschutz.
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Immerhin: Gesetze beschließen darf Rausch nicht. Und wer seine Entscheidungen für falsch hält, kann vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Aber nur eine Zweidrittelmehrheit im Landtag kann Tobias Rausch abberufen, sollte er im Amt versagen. Ohne Stimmen aus den eigenen Reihen also ein Ding der Unmöglichkeit.
Damit verfügt Tobias Rausch für die nächsten fünf Jahre über eine enorme Handlungsmacht. Ein Vorgeschmack auf Dezember: Dann will sich Ulrich Siegmund in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Siegmund vermarktet „Linke Tränen“-Tasse
Und auch Siegmund gibt sich siegessicher. Am Dienstag, bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages in Magdeburg, trank der AfD-Spitzenkandidat demonstrativ aus einer Tasse mit der Aufschrift „Linke Tränen“. Dazu ein Post auf der Plattform X: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Nicht für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland.“
Laut Spiegel Online ist der Spruch „Linke Tränen“ sowie Variationen davon in rechten bis rechtsextremen Kreisen verbreitet. Besonders auf Trinkgefäßen findet er sich häufig wieder. „‚The Daily Wire‘, ein rechtsgerichtetes Medienunternehmen aus den USA, verkauft in seinem Online-Shop einen Becher mit der Aufschrift ‚Leftist Tears'“, schreibt der Autor.
Auch Ulrich Siegmund vermarktet die Tasse – mit seinen Initialen „US“ – in seinem Online-Shop. Die Kosten variieren je nach Gravur: Weiße Gravur kostet 17,95 Euro. Blaue Gravur für stolze 24,95 Euro. Betrieben wird sein Online-Shop vom Rechtsextremen Thorsten Görke. Ulrichs Verbindungen ins rechtsextreme Milieu haben wir hier beschrieben.
Demokratisch vs Rechtsextrem
Klar ist: Siegmund will alle einschüchtern, die sich links von ihm befinden. Doch nicht nur er trommelt gegen Links. Nach der historischen Abstimmung in Magdeburg forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD und die Grünen auf, in Berlin nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten – und das nur wenige Stunden nachdem vermutlich auch „seine Leute“ für Rechts gestimmt haben.
Auch die Schlagzeilen werden aktuell dominiert von wilder Stimmungsmache gegen die Linke in Berlin – dabei ist die Linke im Gegensatz zur AfD eine demokratische Partei. (Lies hier die Analyse von den Campact-Vorständen Christoph Bautz und Felix Kolb).
Für viele Menschen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, beginnt nun eine beängstigende Zeit. Die AfD wird Fördermittel für zivilgesellschaftliche Organisationen streichen oder an eine „Demokratie- und Patriotismuserklärung“ knüpfen. Das bedeutet, wer sich politisch nicht unterwirft, riskiert seine Finanzierung. Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, Jugendclubs und Demokratie-Initiativen fürchten um ihre Zukunft.
Die AfD hat zwei Landtagswahlen gewonnen. Aber sie hat nicht die Macht darüber, ob eine starke demokratische Zivilgesellschaft weiter besteht. Positioniere Dich jetzt mit Campact und sichere Dir ein Paar „Linke Socken“.