Seit Sonntagabend ist klar: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt fast die absolute Mehrheit geholt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte bald die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit dem Ende der Nazi-Diktatur führen. Viele Menschen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, haben Angst: Eine AfD-Regierung hätte fatale Folgen für Frauen*, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund, die Wirtschaft und ganz Deutschland.
Sollte es Siegmund an die Regierung schaffen, wird es auch für Vereine und Initiativen, die sich für Menschenrechte, Klimaschutz oder gegen Rechtsextremismus einsetzen, schwer. Die AfD hat angekündigt, Fördermittel zu streichen oder an eine „Demokratie- und Patriotismuserklärung“ zu knüpfen. Wer sich politisch nicht unterwirft, riskiert seine Finanzierung.
Damit steht in Sachsen-Anhalt weit mehr auf dem Spiel als die Arbeit einzelner Organisationen. Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt, Jugendclubs und Demokratie-Initiativen im ganzen Land müssten um ihre Zukunft fürchten.
Was das bedeuten kann, zeigt das Beispiel des Miteinander e.V. Seit 25 Jahren steht der Verein Menschen zur Seite, die in Sachsen-Anhalt rechte, rassistische oder antisemitische Gewalt erleben. Berater*innen begleiten sie zur Polizei und vor Gericht, vermitteln Anwält*innen und Therapeut*innen und helfen, mit den Erlebnissen umzugehen.
Deutscher Fonds für Demokratie
Regiert in Sachsen-Anhalt die AfD, will sie vielen Vereinen ihre Förderung entziehen. Diesen Menschen steht Campact zur Seite, auch finanziell. Unsere Partnerorganisation Deutscher Fonds für Demokratie unterstützt die bedrohte Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und sichert die Strukturen, die unsere Demokratie tragen. Mit Deiner Spende machst Du diese Arbeit möglich.
Die Kürzungen wären für Miteinander e.V. und andere Organisationen fatal. Sie müssten Mitarbeitende entlassen, Beratungsangebote streichen, Anlaufstellen schließen. Gleichzeitig könnte der Bedarf an Unterstützung wachsen. Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg in Thüringen stiegen rechte Übergriffe an. Auch in Sachsen-Anhalt fürchten immer mehr Menschen, dass rechte Gewalt zunimmt.
Defunding, die Waffe der AfD
Streichen, kürzen und umsteuern öffentlicher Förderung – sogenanntes Defunding – ist die wirksamste und am schnellsten verfügbare Waffe einer Regierung gegen die Zivilgesellschaft.
Defunding erfüllt für die AfD zwei Ziele: Die Partei setzt damit ihre Agenda – antifeministisch, migrationsfeindlich, geschichtsrevisionistisch – um. Gleichzeitig schwächt sie die Strukturen, in denen sie organisierten Widerstand gegen sich vermutet.
So formuliert es Hans-Thomas Tillschneider im Regierungsprogramm der Rechtsextremen: „Der Förderdschungel im Land wird gelichtet und entideologisiert.“
Öffentliche Gelder finanzieren große Teile der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt, ein erheblicher Teil davon aus Landesmitteln – über Projektförderungen, Zuwendungen und vereinzelt institutionelle Förderungen.
Das bedeutet, Defunding wirkt quer durch alle Felder: Demokratie- und Bildungsarbeit, Migrations- und Antirassismusprojekte, feministische und queere Strukturen, Kultur und Soziokultur, Gedenk- und Erinnerungsarbeit.
Öffentliche Gelder sind überwiegend freiwillige Leistungen ohne Rechtsanspruch: Sie beruhen auf Haushaltsbeschlüssen und Förderrichtlinien, nicht auf Gesetzen.
Genau das macht die Träger verwundbar. Wer jährlich neu Landesförderung beantragen muss und kaum Eigenmittel oder Rücklagen hat, den trifft jede Haushaltskürzung direkt.
Hinzu kommt: Kofinanzierte Programme hängen am Landesanteil. Fällt dieser weg, können die Organisationen oft auch gesicherte Bundes- oder EU-Mittel nicht mehr abrufen.
Siegmund will Gemeinnützigkeit prüfen lassen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat zudem angekündigt, Vereine auf ihre Gemeinnützigkeit prüfen lassen. Allein diese Ankündigung löst vor Ort große Sorgen aus.
Denn schon heute entziehen Finanzämter immer häufiger Vereinen die Gemeinnützigkeit – mit der Begründung, sie würden sich überwiegend politisch betätigen. Auch Campact verlor 2019 seine Gemeinnützigkeit. Das Problem ist, die Abgabenordnung des Gemeinnützigkeitsrecht ist vage; deshalb interpretieren Finanzämter bundesweit Vereinssatzungen und -tätigkeiten unterschiedlich.
Die AfD nutzt die unsichere Rechtslage zu NGOs als politisches Instrument. Seit Jahren zeigt die Partei gezielt gemeinnützige Vereine an – vor allem jene, die sich für Demokratie, humane Migrationspolitik und Klimaschutz engagieren.
Eine Recherche des „Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft“ (August 2023) zeigt: Bereits fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland halten sich politisch zurück, aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus. Bei rund 657.000 Organisationen (wie sie die Studie „Ziviz-Survey 2023“ schätzt), entspricht das etwa 30.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Prüft ein Finanzamt, erzeugt allein das einen sogenannten Chilling Effect. Die Organisationen bekommen dies so zu spüren: Planungsunsicherheit, Bindung knapper Ressourcen für einen jahrelangen Rechtsstreit, Rückstellungen wegen möglicher Steuernachforderungen, Vorsicht in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit und oft schon der vorsorgliche Stopp von Spendenbescheinigungen. Siegmunds Ankündigung, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu überprüfen, verstärkt diesen Effekt.
Die Zivilgesellschaft als Feindbild der AfD
In Ungarn, Polen und in den USA haben wir gesehen, was passiert, wenn Demokratiefeinde an die Macht kommen. Sie setzen tatsächlich schnell und systematisch ihre Pläne gegen Minderheiten, Journalist*innen und die Zivilgesellschaft um.
Doch auch dort hat die Zivilgesellschaft mit ihrer Ausdauer einiges erreicht – sie hat autoritäre Regierungen in die Defensive gebracht: In Polen gelangen Grassroots-Bewegungen landesweit riesige Mobilisierungen, die zur Abwahl der PiS-Regierung beitrugen. In den USA sind Millionen Menschen bei den „No Kings“ -Protesten auf der Straße gegangen. Der Widerstand wurde nachbarschaftlich organisiert und fand in allen 50 US-Bundesstaaten sowie in mehr als 2.500 Orten und Städten statt. Auch in Ungarn, das beinahe 15 Jahre autoritär regiert wurde, haben zivilgesellschaftliche Organisationen Erfolge gegen die Fidesz-Regierung errungen.
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Widerstand ist wirksam. Doch er braucht verlässliche Strukturen, Vernetzung und genug Menschen, die sich einer autoritären Regierung entgegenstellen. Und genau deshalb will die AfD die Zivilgesellschaft schwächen.
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