„‚Eine Partei, die viele Radikale und auch extreme Positionen vertritt.’ – Welche bitte??? Das zu sagen ist immer leicht, aber Beispiele bringen sie dann nie…”

„Ich frag mich welches sind die radikalen Positionen der AFD? Jeder redet darüber ohne Einzelheiten zu nennen”

Solche Kommentare finden wir immer wieder unter Beiträgen, in denen es heißt, die AfD sei extrem oder fordere Extremes. Ob sie von Menschen oder automatisierten Accounts stammen – sie sammeln oft viele Likes. Gleichzeitig zeigen öffentliche Debatten, dass es vielen schwerfällt, konkret darauf zu antworten.

Daher: Was ist an der AfD extrem?

Die Definition von „deutsch” 

Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff. Politiker*innen der Partei unterscheiden zwischen „echten“ Deutschen und „Passdeutschen“. Nicht die Staatsbürger*innenschaft soll demnach über Zugehörigkeit entscheiden, sondern Abstammung. Bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum klingt das so:

„Es gibt ein ethnisch deutsches Volk […]. Das ist eine biologische Tatsache und kein Wunsch von mir.“

Daraus leitet die AfD eine Politik ab, die ethnisch-kulturell Deutsche bevorzugt. Sie will beispielsweise nur die Geburt von Kindern mit zwei deutschen Eltern fördern oder straffällige Deutsche mit einer zweiten Staatsbürgerschaft ausbürgern. Das widerspricht dem Grundgesetz.

Angriff auf gleiche Rechte und Rechtsstaat

Auch fordern sie „Remigration“. Das Konzept, das der rechtsextreme Identitäre Martin Sellner gezielt in die AfD hineingetragen hat, verletzt Menschenwürde und Demokratieprinzip. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat untersucht, welche Folgen eine „millionenfache Remigration“ hätte, wie sie beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich immer wieder fordert.

Massenhafte Abschiebungen dürften demnach kaum mit sorgfältigen Einzelfallprüfungen vereinbar sein. Ohne diese rechtsstaatliche Sicherung könnten Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter, Todesstrafe oder andere unmenschliche Behandlungen drohen.

Die GFF hat außerdem herausgearbeitet, dass AfD-Politiker*innen die Justiz als Mittel gegen politische Gegner*innen instrumentalisieren will. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner forderte etwa, die frühere Kanzlerin Angela Merkel „in den Knast“ zu stecken. Seine „Logik“: Merkel habe durch ihre Migrationspolitik Beihilfe zu zahlreichen Straftaten geleistet, darunter Sexualdelikte, Bandenkriminalität, Mord.

Wer Gefängnisstrafen für politische Konkurrenz fordert, um sie für legitime politische Entscheidungen zu bestrafen, greift den demokratischen Wettbewerb an.

Verbindungen ins extrem rechte Milieu

Hinzu kommen Verbindungen in extremistische und teilweise gewaltbereite Milieus. Auf sogenannten Netzwerktreffen kommen immer wieder AfD-Abgeordnete mit Ideolog*innen der Neuen Rechten und teils militanten Neonazis zusammen. Im Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristischen „Sächsischen Separatisten“ stehen zudem drei ehemalige AfD-Mitglieder vor Gericht. Aus der Partei ausgeschlossen wurden sie erst nach ihrer Verhaftung. Jan Riebe von der Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnet die AfD deshalb schon länger als „Herzkammer des Rechtsextremismus“.

Nicht jede Äußerung und jede Tat eines Mitglieds lässt sich der gesamten Partei zurechnen. Entscheidend ist, wie sie damit umgeht. Akteur*innen wie Björn Höcke behalten großen Einfluss, obwohl sie immer wieder NS-Sprache nutzen oder mit antisemitischen Codes auffallen. Er spricht etwa von „anti-nationalen, globalistischen Machtnetzwerken“, die sich „wie ein Krake“ über Europa gelegt hätten.

Dazu kommen gewaltverherrlichende Aussagen, Angriffe auf den Parlamentarismus, ableistische Vorstellungen, nach denen Menschen abhängig von Gesundheit und Leistungsfähigkeit unterschiedlich viel wert sein sollen oder die Tatsache, dass die AfD in ihren Reihen viele verurteilte Straftäter*innen hat oder diese beschäftigt. Zuletzt entwickelte die Partei außerdem eine KI, die nur dafür da ist, um extrem rechte Propaganda ins Netz zu spülen.  

Das sind nur einige Beispiele für die Radikalisierung der Partei. Warum sie beinahe folgerichtig war, hat Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent einmal so erklärt:  

„Das Entscheidende ist, dass der populistische Geist […] keine eigenen politischen Antworten hat – außer dagegen zu sein. Aber die rechtsextremistische Ideologie, die gezielt in die Partei getragen wurde, hat […] politische Lösungen.”

Und was antwortest du jetzt, wenn jemand fragt: „Was soll an der AfD extrem sein?“

Zähl nicht sofort jeden Skandal auf. Kläre zunächst, was mit „extrem“ gemeint ist. Nicht jede provokante oder besonders harte Forderung ist extremistisch. Entscheidend ist, ob sie grundlegende Prinzipien der Demokratie angreift: Menschenwürde, gleiche Rechte, Rechtsstaatlichkeit und politischen Pluralismus.

Fragen stellen

Fragen können sichtbar machen, welchen demokratischen Maßstab dein*e Gegenüber anlegt.

• „Was wäre für dich extrem: erst ein offener Aufruf zur Gewalt – oder schon die Forderung, Menschen je nach Abstammung unterschiedliche Rechte zu geben?“
• „Wie passt es zu einem Rechtsstaat, politische Gegner*innen ins Gefängnis bringen zu wollen, weil man ihre politischen Entscheidungen ablehnt?“
• „Wer soll von ‚Remigration‘ betroffen sein und wer darüber entscheiden? Welche Rechte sollen diese Menschen noch haben?“

Faktisch antworten

Fakten helfen, die Diskussion auf konkrete politische Positionen zu bringen.

• „Führende Politiker*innen der AfD unterscheiden zwischen ethnisch Deutschen und sogenannten ‚Passdeutschen‘. Daraus leiten sie politische Forderungen ab. Wenn sich das durchsetzt, würde die Staatsangehörigkeit nicht mehr für alle dieselben Rechte und dieselbe Zugehörigkeit bedeuten.“
• „Mit ‚Remigration‘ meinen Teile der AfD millionenfache Abschiebungen. Das könnte rechtsstaatliche Einzelfallprüfungen gefährden und damit den Schutz vor Abschiebungen in Länder, in denen Verfolgung oder Folter drohen.“
• „Nicht jede Aussage eines einzelnen Mitglieds steht für die gesamte Partei. Wenn Menschen, die solche Aussagen treffen aber immer wieder auftreten und trotzdem Einfluss behalten, lässt sich das nicht mehr als einzelne Ausrutscher abtun.“

Normativ antworten

Bei der Frage nach Extremismus geht es nicht nur darum, was gerade noch erlaubt ist. Es geht auch darum, welche demokratischen Grundsätze wir verteidigen wollen.

• „Der Staat darf nicht zwischen angeblich echten Deutschen und Deutschen mit den falschen Eltern oder der falschen Herkunft unterscheiden. Staatsbürgerschaft muss für alle dieselbe Zugehörigkeit bedeuten.“
• „Menschenwürde gilt nicht für eine vermeintliche Mehrheit, für Gesunde oder für Menschen, die als nützlich gelten. Sie gilt für alle – unabhängig von Herkunft, Behinderung, Religion oder politischer Macht.“
• „Dass eine Partei demokratisch gewählt wurde, macht nicht jede ihrer Forderungen demokratisch. Auch gewählte Parteien können Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und politische Vielfalt angreifen.“

Du musst nicht das gesamte Programm der AfD auswendig kennen. Oft reicht ein konkretes Beispiel und der demokratische Maßstab dazu.

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