Im Juli 2026 trat Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zurück. Dem voraus ging eine lange Reihe an Skandalen und Affären um die Person Jens Spahn. Auslöser für den Rückzug war schließlich die Leihmutterschaft, mit deren Hilfe er Vater geworden ist. Sie steht in großem Widerspruch zu seiner jahrelangen Ablehnung gegen diese Praxis. Doch ausgerechnet seinen teuersten Fehltritt hat bis heute niemand politisch aufgearbeitet: die Maskenaffäre.
Mit diesem Text schließen wir unsere Kampagne für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre ab. Wir blicken zurück, ziehen Bilanz und schauen nach vorn.
Über 400.000 Unterschriften
Spahns politische Laufbahn ist reich an Skandalen: Interessenkonflikte beim Kauf einer Luxusvilla, ein heimliches Spendendinner während der Corona-Pandemie, fragwürdige Verbindungen zu Trump-Unterstützer*innen und Antidemokraten wie Peter Thiel. Bei der Corona-Maskenaffäre wiegen die Vorwürfe gegen Spahn und deren Tragweite besonders schwer: Unvermögen bei der Amtsführung, Kumpanei bei der Auftragsvergabe und Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe.
Doch anstatt seine dubiosen Masken-Deals aufzuklären, versuchte die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Parteikollegen Spahn zu decken: Im Sommer 2025 schwärzte sie seitenweise den Ermittlungsbericht der Masken-Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof. Unter Spahn hatte das Gesundheitsministerium 5,8 Milliarden überteuerte Schutzmasken gekauft – an den bewährten Beschaffungswegen des Bundes vorbei. Das sollte im Dunkeln bleiben.
Deshalb starteten wir im Juli 2025 unsere Kampagne für eine lückenlose Aufklärung von Spahns Maskenaffäre. Mehr als 400.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell. Die Forderung: Macht den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei! Grüne und Linke waren dafür. Es fehlten nur acht Stimmen aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Die CDU setzte darauf, dass die Öffentlichkeit die Maskenaffäre über die parlamentarische Sommerpause vergisst. Doch wir ließen nicht locker: Als der Haushaltsausschuss im September Margaretha Sudhof anhörte, protestierten wir vor dem Deutschen Bundestag. Wir stellten eine Badewanne voller Masken und Geld auf, in der ein Spahn-Darsteller badete. Gemeinsam mit vielen Aktiven verliehen wir unserer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Nachdruck. Auch Ricarda Lang (Die Grünen) und Ines Schwerdtner (Die Linke) waren vor Ort.
Für Jens Spahn wurde es ungemütlich. Trotzdem verweigerten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD ihre Zustimmung. Einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gibt es bis heute nicht.
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Warum die Maskenaffäre so schwer wiegt
Was Spahns politische Fehltritte verbindet: Es riecht oft nach Filz und Mauschelei. So auch bei seinen Maskendeals. Wie sich herausstellte, profitierten mehrere Unternehmen mit Nähe zur Union, darunter:
- die Logistikfirma Fiege aus Spahns Heimatregion mit engen Verbindungen in die CDU.
- die schweizerische Firma Emix, die Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler mit Hilfe der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier mit Spahn in Kontakt gebracht hatte.
- Areal Invest, die Firma des ehemaligen CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte.
Womit die Maskenaffäre in Spahns Skandalliste heraussticht, ist der finanzielle Schaden für die Steuerzahler*innen. Verwaltung, Lagerung und Vernichtung überschüssiger Masken haben bereits 517 Millionen Euro verschlungen. Bis zu 3,5 Milliarden Euro könnten infolge von Klagen hinzukommen. Zum Vergleich: Die gescheiterte PKW-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verursachte einen Schaden von 243 Millionen Euro.
Spahn weist alle Vorwürfe zurück. Gerade deshalb hätte ein Untersuchungsausschuss sie klären müssen: mit vollständiger Akteneinsicht und Zeug*innen unter Eid.
Wo die Affäre heute steht
Strafrechtlich ist der Fall für Jens Spahn erledigt. Im März 2026 stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Prüfung von mehr als 170 Strafanzeigen ein. Doch mit der strafrechtlichen Unschuld ist nicht die politische Verantwortung geklärt. Offen bleiben Fragen nach der Verschwendung von Milliarden an Steuergeld und wer in welcher Form profitierte. Genau dafür gibt es Untersuchungsausschüsse.
Finanziell ist die Affäre ebenfalls nicht abgeschlossen. Mehr als 80 Gerichtsverfahren von Maskenhändlern gegen das Bundesgesundheitsministerium laufen noch. Hier geht es um unbezahlte Masken im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen eine Milliarde Euro an Zinsen. Am 15. Dezember 2026 entscheidet der Bundesgerichtshof über vier Klagen. Sie gelten als Musterverfahren für die übrigen Prozesse. Nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen könnte der Staat besser davonkommen als befürchtet. Doch selbst im besten Fall bleibt ein Schaden von Hunderten Millionen Euro für die Steuerzahler*innen.
Unsere Bilanz
Über 400.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass sie Filz und Steuergeldverschwendung nicht einfach hinnehmen. Auch wenn wir den Untersuchungsausschuss nicht durchsetzen konnten, haben wir verhindert, dass die Maskenaffäre spurlos an Jens Spahn und der Union abperlt. Wir danken allen, die unterzeichnet, geteilt und mit uns vor dem Bundestag protestiert haben. Wir treten auch in Zukunft für Transparenz und Aufklärung ein, wenn politische Missstände vertuscht werden sollen.
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