Vier Frauen saßen am Montag, den 19. Oktober, vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz in Berlin: Mehtap Çağlar, Karen Taylor, Eter Hachmann und Mika Kaiyama. Sie forderten von Bundeskanzler und Länderchef*innen eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, bevor in Sachsen-Anhalt die AfD mitregiert.
Es ist kein Zufall, dass es an diesem Tag Frauen waren, die diese Forderungen vortrugen. Denn wenn eine Partei in der Landesregierung ist, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, werden migrantisierte Frauen zu den Ersten gehören, die die Gewalt dieser Partei zu spüren bekommen.
Was migrantische Orgas leisten
Die AfD will die Landesförderung für Integration streichen. Das bedeutet null staatliche Unterstützung für Menschen und Organisationen, die ohnehin schon wenig haben. Migrant*innenorganisationen machen bereits seit Jahren eine vielfältige und unverzichtbare Demokratiearbeit sowohl in West- als auch in Ostdeutschland. Und die Bundesregierung ist weder in der Lage noch bereit, diese Arbeit zu unterstützen.
Dabei ist gerade diese Infrastruktur für viele Menschen von existenzieller Bedeutung. Die Organisationen bieten ersten Kontakte für den Aufbau von eigenen Netzwerken, barrierearme Vermittlung von Informationen und Sprache, Beratung, sensible professionelle Begleitung in schwierigen Lebenslagen, Diskriminierungsberatung, Gewaltschutz, juristische Unterstützung und vieles mehr an. All das droht wegzufallen. Man möchte sich nicht ausmalen, was dann mit den Menschen passiert, die sich auf diese Orgas stützen.
Gemeinsam sichtbar in Halle!
Am 5. November findet im Rahmen des migrantischen Aktionstags in Halle (Saale) ein Großstreik statt. Die Bürgerinitiative „MigraStark“ ruft alle Gewerbetreibenden und Angestellten mit Migrationsgeschichte auf, ihre Geschäfte zu schließen oder ihre Arbeit niederzulegen. Auch Menschen ohne Migrationsgeschichte können mitmachen. Von 14-16 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. Sei dabei!
„Patriotische Grundhaltung“ entscheidend
Die AfD setzt künftig einen Gesinnungstest für finanzielle Förderungen voraus. Entscheidend sei hier die „patriotische Grundhaltung“. Niemand definiert sie, und am Ende legt sie die Regierung aus, die das Geld verteilt. Ich gehe davon aus, dass damit die konkreten Tätigkeitsbereiche bestimmt beziehungsweise begrenzt werden. Opferberatung? Nein. Zusammenkommen und völkische Lieder singen? Auf jeden Fall – hier, Geld!
Die Forderung einer patriotischen Grundhaltung stellt Beratungsstellen vor eine unmögliche Wahl. Eine Opferberatung, die rechte Gewalt benennt, eine Antidiskriminierungsstelle, die Rassismus dokumentiert, oder ein Verein, der Geflüchtete begleitet, kann ihrer Aufgabe nicht nachkommen und zugleich Gefolgschaft geloben, wenn die Gewalt von denen ausgeht, die das Bekenntnis einfordern. Wer unterschreibt, verliert seine Unabhängigkeit und kann Menschen nicht mehr helfen. Wer nicht unterschreibt, verliert das Geld und kann Menschen nicht mehr helfen. Es ist ein Spiel, bei dem man nur verlieren kann.
Am Ende ersticken alle
Eins dürfen wir nicht vergessen: Die erste Zielscheibe hier mögen migrantische Strukturen sein. Aber ziemlich zügig dürfte es auch die restlichen politischen und sozialen Strukturen treffen. Es betrifft nicht nur Migrant*innenorganisationen, es betrifft nicht nur rechtsextreme Gewalt. Es betrifft insgesamt Gewaltschutz; insgesamt den Zugang auf Schutz vor Diskriminierung. Die AfD träumt von einer Gesellschaft, die Menschen nicht vor Gewalt und Diskriminierung schützt oder nach einem Übergriff angemessen versorgt.
Wir müssen darüber sprechen, was jetzt kommen könnte. Wessen Sicherheit und Würde vernachlässigt wird, sobald Ressourcen knapp werden. Das gab es nämlich schon. Die Essener Tafel hatte 2018 angekündigt, nur noch Menschen mit deutschem Pass als Neukund*innen aufnehmen zu wollen. Der Grund: Zu viele Geflüchtete, und sie wollten doch, dass auch „die deutsche Oma“ etwas bekommt. Im Patriarchat brauchen aber nicht nur weißdeutsche Frauen Frauenhausplätze oder Schwangerenkonfliktberatungen. Wahrscheinlich wird morgen nicht im Gesetz stehen, dass migrantische Frauen nicht mehr ins Frauenhaus dürften. Aber wenn es darauf ankommt, werden sie die Ersten sein, die nicht mehr reingelassen werden.
Diese Geschichte endet nicht bei den Verwundbarsten. Eine Lawine fragt nicht nach Papieren. Zuerst mag sie die Vorgeschobenen ersticken – aber am Ende erstickt sie alle.
Schutz, noch bevor etwas passiert
Karen Taylor, Sprecherin der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, trägt auf der Pressekonferenz die Fragen ihrer Klient*innen vor: „Wenn sie kommen, um unsere Häuser anzuzünden: Wird dann die Feuerwehr kommen, um zu löschen und unser Leben zu retten? Werden Sicherheitsbehörden, deren Handeln die AfD politisch verantwortet, kommen, um uns zu schützen?“ Diese Fragen tun unfassbar weh, und dennoch sind sie genau richtig.
Die Verbände verlangen, was selbstverständlich sein sollte: Schutz, bevor Gewalt passiert. Und dafür schnellstmöglich Konzepte zu entwickeln – gemeinsam mit den Betroffenen und nicht ohne sie und über ihre Köpfe hinweg! Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nannte die Forderungen nachvollziehbar und kündigte Prüfung an. Das Innenministerium ließ die taz wissen, es antworte grundsätzlich nicht auf Forderungen aus dem politischen Raum. Das kommt ja wie gerufen.
Du möchtest Menschen in Sachsen-Anhalt unterstützen? Schaue Dir Lamsa, den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die mobile Opferberatung, Miteinander e.V. oder Polylux an.
