Es war eine Kampfansage, und sie war seit Monaten vorbereitet. Mitte November brachte die AfD einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie forderte, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) „perspektivisch abzuwickeln“ . In dem Antrag beklagt die rechtsradikale Bundestagsfraktion eine „zunehmend unausgewogene Schwerpunktsetzung“ der Einrichtung. Im Bildungsangebot gebe es eine „deutliche quantitative und qualitative Konzentration auf Rechtsextremismus und verwandte Phänomene“. Im aktuellen Buchprogramm stünden 35 eigenständigen Beiträgen zum Rechtsextremismus lediglich vier zum Linksextremismus gegenüber.
Zwei Tage nach der Einbringung des AfD-Antrags meldete das von dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium (BMI) quasi „Vollzug“. In einer Nachricht an die Mitglieder der Bundespressekonferenz schrieb das BMI, als die der bpb vorgesetzte Bundesbehörde, die Bundeszentrale werde ihre Angebote künftig „auf den Kernauftrag zurückführen“. Die Bildungsprogramme würden zudem – als ob dies bisher nicht der Fall gewesen sei – „auf die Breite der Gesellschaft“ ausgerichtet.
Dobrindt-Ministerium spricht von „unsystematischen Buchpublikationen“
Konkret ging das Ministerium dabei ein auf die sogenannte Schriftenreihe, das Buchprogramm der Bundeszentrale. Es ist ein Kernangebot der bpb. Hier werden einerseits Lizenzausgaben bereits erschienener Bücher kommerzieller Verlage veröffentlicht (was häufiger der Fall ist). Zudem entstehen regelmäßig eigene Bücher in den Bereichen Zeitgeschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt, Bildung und Kultur. In der Regel werden 2.000 Exemplare gedruckt, der Verkaufspreis liegt meist bei vier bis fünf Euro.
Das BMI-Kommuniqué deutet darauf hin, dass diese Sparte von der Abwicklung bedroht ist. „Zugunsten einer Schärfung und Stärkung digitaler Angebote werden unsystematische Buchpublikationen […] reduziert und in ein kohärentes, ein breites Meinungsspektrum berücksichtigendes Gesamtangebot eingefügt“, heißt es darin.
Noch gibt es die Buchreihe – aber wie lange?
„Unsystematische Buchpublikationen“ – der langjährige Leiter des bpb-Publikationsbereichs, Hans-Georg Golz, und sein Team dürften diese Kritik wie einen Tritt empfinden. Die Bundeszentrale hat ihre Bücher in einem 2025 veröffentlichten Jahresbericht selbst so beworben: „Eines der wohl traditionsreichsten noch bestehenden Angebote der bpb ist wohl auch eines der bekanntesten: die Schriftenreihe.“ Dass die Betonung auf „noch bestehenden Angeboten“ liegen könnte, ahnte man das damals womöglich schon?
Ich besitze selbst eine ganze Reihe der bpb-Publikationen – auch wenn es nur ein Bruchteil der insgesamt mehreren hundert Bände der Schriftenreihe sein kann. Dazu gehören „Freiheitsschock“ des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk, „Staatsfeinde in Uniform“ von Dirk Laabs und „Eisiges Schweigen flussabwärts“, welches die gesammelten Eindrücke des langjährigen Moskauer „Zeit“-Korrespondenten Michael Thumann festhält.
Politisches Wissen, kontrovers diskutiert
Der Bedarf nach guten politischen Büchern ist hoch, deswegen selbstredend auch nach der bpb-Schriftenreihe. Ein anderer Fan der Buchreihe drückt es so aus: „Was kontrovers in Wissenschaft und Politik diskutiert wird, das muss auch in der politischen Bildung kontrovers dargestellt werden. Der Rest der Welt, gerade der östliche, beneidet uns um die bpb und ihre Schriftenreihe.“
Gut begründet ist das Bildungsangebot sehr wohl. Die bpb selbst nennt als Ziele der Buchreihe die „Vermittlung von Wissen“, die „Begleitung aktueller gesellschaftlicher Diskurse“ sowie die „Befähigung zur Teilnahme an gesellschaftlichen und politischen Prozessen“.
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale betonte 2019 mit Blick auf die Schriftenreihe sowohl die „Heterogenität des Anspruchsniveaus“ als auch den „gebotenen Pluralismus“. Die Redaktion prüfe auf Lesbarkeit, wissenschaftliche Fundierung, Aktualität. Oft werde in der Redaktionskonferenz „sehr kontrovers“ über einzelne Publikationen diskutiert. Es verstehe sich von selbst, dass „die Publikationen nicht in ein- und demselben Band das volle Meinungsspektrum abdecken“.
„Trainingslager, um freies Denken zu üben“
Der langjährige bpb-Chef Thomas Krüger drückte es in einem seiner Abschiedsinterviews 2025 etwas weniger technokratisch aus. Als er 2000 die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung übernahm, habe er eine „durchstrukturierte rheinische Behörde“ vorgefunden, sagte er im Gespräch mit Anja Reich für die „Berliner Zeitung“. Krüger beschrieb die bpb als „Trainingslager, um freies Denken zu üben“. Er sagte: „Freies Denken war die Sehnsucht in den letzten Jahren der DDR. Und das ist es für mich bis heute. […] Freies Denken, das immer Gegenargumente zugelassen hat. Politische Bildung muss immer auch eine Zumutung sein, die Zumutung des abweichenden Arguments.“
Krüger verteidigte das auch mit Blick auf das bpb-Buchprogramm vehement. Und so setzte er auch durch, dass der von Heike Kleffner und mir 2019 erschienene Sammelband „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“, zuerst im Herder-Verlag veröffentlicht, als Sonderausgabe der bpb erscheinen konnte. Allerdings geschah das nur mit Verzögerung, erst im Sommer 2021.
Denn das seinerzeit von Horst Seehofer (CSU) geführte BMI hatte eingegriffen. Und als „Fachaufsicht“ zur Bedingung gemacht, dass in einem Online-Dossier die „zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen“ gewürdigt werden müssten. Frag den Staat hatte damals eine Veröffentlichung des Schriftwechsels zwischen Ministerium und Bundeszentrale durchgesetzt. Der Titel landete anschließend auf der Bestsellerliste der bpb – ein typischer Fall für den Streisand-Effekt.
„Mehr politische Bildung, nicht weniger“
Seit Thomas Krügers Ausscheiden im Jahr 2025 hat die Behördenleitung mehrfach gewechselt. Seit ein paar Tagen steht mit Nina Hauer eine ehemalige Lehrerin und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete an der Spitze der Behörde. Wie Hauer auf Angriffe gegen die bpb reagieren wird, ist bisher nicht absehbar. Die bpb kündigte eine Antwort auf eine Anfrage zu den Einsparungen beim Buchprogramm an. Sie ging bis Mittwochmittag nicht ein.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, Mitglied des Kuratoriums der bpb, kritisiert die geplanten „massiven Einsparungen“ bei der Bundeszentrale. Die Ausgaben für politische Bildungsarbeit sollen demnach um 40 Prozent reduziert werden. Bei den externen Trägern soll ein Drittel der Mittel wegfallen. Schönberger sagt: „Das ist völlig unverantwortlich in einer Zeit, in der Desinformation zunimmt und Demokratiefeinde einen Wahlerfolg nach dem anderen einfahren.“ Insbesondere die Schriftenreihe sei „ein niedrigschwelliges und kostengünstiges Angebot, um sich fundiert über Politik zu informieren“. Es werde gerade von Schüler*innen und Studierenden sehr stark genutzt: „Es zu reduzieren, wäre fatal und ein Desaster für die politische Bildung.“
Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, ebenfalls Mitglied des bpb-Kuratoriums, spricht sich namens ihrer Fraktion gegen das Vorhaben aus, die Buchpublikationen der bpb einzuschränken: „Die Schriftenreihe ist ein Erfolgsmodell, weil sie Bücher für alle zugänglich macht – besonders auch für Kinder und Jugendliche aus Familien mit wenig Geld.“ Die Leipziger Autoritarismus-Studie habe gerade eben erst gezeigt, dass die Zustimmung zu rechtsautoritären, rassistischen und NS-verharmlosenden Aussagen zunehme. Es brauche in dieser Zeit „mehr politische Bildung, nicht weniger“.
Die ehemalige stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp ist Vorsitzende des Kuratoriums der bpb. Sie ließ Fragen zu den Sparplänen unbeantwortet. Auch die SPD äußerte sich nicht.
Geld für Autobahnen statt für politische Bildung
In den Buchverlagen, die in den vergangenen Jahren mit der bpb kooperiert haben, löste die Ankündigung des Bundesinnenministeriums Unruhe aus.
Für mich war und ist die Schriftenreihe der bpb der geistige Notvorrat der deutschen Demokratie. Und sie erfüllt auch einen wichtigen sozialen Auftrag, indem durch sie für die öffentliche Meinungsbildung zentrale Bücher zu geringen Kosten für jeden greifbar sind.
Patrick Oelze, Programmleiter Politik und Geschichte des Herder-Verlags
„Es wäre ein großer Verlust, wenn dieser ganze Bereich verlorenginge“, sagt der Verleger Christoph Links. Er berichtet von einer äußerst fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Publikationsabteilung der bpb. Diese habe nicht nur geeignete Titel für die Schriftenreihe zielsicher ausgewählt, sondern den Verlagen auch Anregungen für thematische Fehlstellen gegeben. „So konnten den Verlagen Titel entwickelt werden, die für die politische Bildung von besonderem Interesse waren.“
Jörg Sundermeier vom Verbrecher-Verlag sagt, es gehe den Verlagen nicht darum, mit den Sonderausgaben bei der bpb Gewinne zu machen. Doch sei die Auswahl einzelner Titel durch das Fachgremium der bpb immer eine Ehrung, „das ist etwas, das für uns extrem wichtig war und ist“. Als ein Beispiel nennt er das 2019 in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main erschienene Buch „Triggerwarnung“ über die Fallstricke der Identitätspolitik. „Das war eine Auszeichnung für das Buch, das wir eh schon gut verkauft hatten. Echt ein Ding, dass man sich so ein Buch für vier, fünf Euro abholen kann, politische Bildung für alle.“
Sundermeier macht sich keine Illusionen:
Woran gespart wird, ist immer auch eine politische Entscheidung. Es ist schon klar, dass wir gerade eine Bundesregierung haben, die sich mehr für Autobahnen interessiert als für die politische Bildung. In diesen Zeiten ist das fatal.
Jörg Sundermeier, Verbrecher-Verlag