Stell Dir Mia vor. Eine junge Frau, 19 Jahre alt, die nachts mit dem letzten Bus nach Hause fährt. Obwohl der Bus fast leer ist, setzt sich ein Mann direkt neben Mia. Er kommentiert ihren Körper und sagt, was er sexuell mit ihr machen will. Mia ist das wahnsinnig unangenehm, aber sie kann ihm nicht ausweichen. Sie drängt sich vorbei und steigt aus. Der Mann folgt Mia noch ein Stück.

Strafbar ist das in Deutschland bislang meistens nicht. Denn als sexuelle Belästigung zählt im Strafrecht nur, was mit einer Berührung einhergeht. Aber das soll sich ändern. Am 2. November hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt: Wer andere mit sexuellen Sprüchen oder Gesten einschüchtert oder bedrängt, soll sich künftig strafbar machen.

Ein erster Erfolg – auch für alle, die die WeAct-Petition „Catcalling unter Strafe stellen“ unterzeichnet haben. Aber noch ist nichts beschlossen. Und ob das Strafrecht hier wirklich hilfreich ist, darüber wird gestritten.

Was in Hubigs Gesetzentwurf steht

Bisher regelt § 184i Strafgesetzbuch: Sexuelle Belästigung ist nur strafbar, wenn der Täter sein Gegenüber körperlich berührt. Das bedeutet, wer „nur“ mit Worten oder Gesten übergriffig wird, kommt fast immer davon.

Wie absurd das sein kann, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2017. Ein 65-jähriger Mann folgte einem elfjährigen Mädchen auf der Straße und konfrontierte sie mit expliziten sexuellen Absichten. Das Landgericht verurteilte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs und Beleidigung. Aber der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass das nicht strafbar sei – und hob das Urteil wieder auf. 

Hubig will § 184i deshalb um einen zweiten Absatz ergänzen:

Wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Der neue § 184i Absatz 2 (Entwurf), 2. November 2026, taz

Was heißt das konkret? Die Begründung des Entwurfs nennt Beispiele: Eine Frau wird nachts auf dem Heimweg minutenlang verfolgt. Mehrere Menschen umringen sie. Oder jemand rückt ihr im Bus so nah, dass sie nicht ausweichen kann. Das Gesetz soll auch im Netz gelten, etwa in Chatgruppen.

Außerdem im Paket: Für alle Vergewaltigungen soll eine Verjährungsfrist von 20 Jahren gelten. Die Mindeststrafe für Gruppenvergewaltigungen steigt von zwei auf fünf Jahre.

Ein richtiger Schritt

Der Entwurf erkennt endlich an, was Betroffene seit Jahren sagen, denn Belästigung beginnt nicht erst mit einer Berührung. Sprüche und Gesten können Angst machen. Viele erleben verbale sexuelle Belästigung bereits in der Schulzeit. Das zeigt eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) mit fast 4.000 Teilnehmenden, die meisten davon Frauen:

• Gut 90 Prozent wurden innerhalb von nur drei Monaten wegen ihres Aussehens bewertet.
• Mehr als die Hälfte erlebte sexistische Sprüche, anzügliche Bemerkungen oder sexuelle Annäherungsversuche.
• Mehr als die Hälfte ist dadurch ängstlicher geworden. 40 Prozent meiden bestimmte Orte, 8 Prozent haben ihren Kleidungsstil geändert.
• 84 Prozent wollen, dass Catcalling sanktioniert wird – die meisten mit einer Geldbuße oder Geldstrafe.

Die Zahlen zeigen: Sprüche und Gesten sind keine Kleinigkeit. Sie verletzen die Würde und drängen Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Raum. Betroffene hätten mit dem geplanten Gesetz erstmals eine echte rechtliche Handhabe. Und der Staat würde klarstellen: Diese Übergriffe sind keine Privatsache.

Pfeifen bleibt erlaubt

Doch der Entwurf bleibt hinter unserer Petition zurück. Hinterherpfeifen, Anstarren oder ein „missglücktes Kompliment“ sollen ausdrücklich straflos bleiben. Vieles, was Frauen jeden Tag auf der Straße erleben, wird also künftig weiterhin nicht strafrechtlich erfasst.

Damit versucht das Ministerium einen zentralen Einwand einiger Rechtswissenschaftlicher*innen ernst zu nehmen: Ein zu weit gefasstes Gesetz wäre verfassungsrechtlich kaum haltbar.

Und ein wichtiger Baustein fehlt im Entwurf ganz: „Nur Ja heißt Ja“. Also der Grundsatz, dass sexuelle Handlungen nur mit Zustimmung legal sind. Hubig befürwortet ihn selbst – im Entwurf steht er trotzdem nicht. Die Grünen sprechen deshalb von leeren Ankündigungen.

Die Union steht auf der Bremse. Wie so oft.

Noch ist nichts beschlossen. Erst muss sich die Bundesregierung intern abstimmen, dann folgen Kabinett und Bundestag. Und die Union ist skeptisch. Zwar trägt sie längere Verjährungsfristen und härtere Strafen bei Gruppenvergewaltigungen mit. Bei der verbalen Belästigung aber bremst sie und tut den Vorstoß als „Symbolgesetzgebung“ ab.

Der Vorwurf der Symbolpolitik ist bemerkenswert. Denn gegen härtere Strafmaßnahmen hat die Union nichts, begrüßt im selben Entwurf ausdrücklich höhere Mindeststrafen und längere Verjährungsfristen. Ihre Skepsis gegenüber dem Strafrecht entdeckt sie erst, wenn es um den Alltag von Frauen geht: um Sprüche im Bus, um Verfolgung auf dem Heimweg, um Belästigung im Netz.

Dabei hat sich die Union schon in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, prüfen zu lassen, wie Frauen besser vor sexueller Belästigung geschützt werden können. Jetzt liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch – und sie tritt auf die Bremse.

Auch das vorgebrachte Argument der schwierigen Beweisbarkeit trägt nicht weit. Bei Beleidigung, Bedrohung oder Nachstellung steht ebenfalls oft Aussage gegen Aussage. Niemand käme auf die Idee, diese Straftatbestände deshalb abzuschaffen.

Symbolisch ist nicht das Gesetz. Symbolisch ist eine Politik, die den Betroffenen Schutz verspricht, aber jede konkrete Regel verhindert. Wir werden nicht zulassen, dass der Schutz vor verbaler Belästigung in der Regierungsabstimmung still und leise verschwindet.

Ein Paragraf ist kein Kulturwandel

Doch wie viel kann ein Gesetz überhaupt leisten? Denn ein Paragraf ändert keine Strukturen. Sexismus im Alltag ist nicht nur das Fehlverhalten einzelner Männer, sondern das Problem einer patriarchalen Gesellschaft. 

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aktiv durchzusetzen (Art. 3 Abs. 2 GG). Das gelingt nicht allein mit dem Strafgesetzbuch. Deshalb fordern wir zusätzlich:

• Prävention und Bildung: Aufklärung über Sexismus, Grenzen und Konsens – in Schulen, im Netz, am Arbeitsplatz.
• Öffentlicher Raum für alle: Eine Stadt- und Verkehrsplanung, die Sicherheit mitdenkt – von beleuchteten Wegen bis zum sicheren Nahverkehr.
• Materielle Selbstbestimmung: Eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Frauen unabhängig macht. Wer finanziell abgesichert ist, kann sich leichter aus Gewalt und Abhängigkeit lösen.
• Beratung: Fachberatungsstellen verlässlich finanzieren, damit Betroffene Hilfe finden.
• Nur Ja heißt Ja: Konsens endlich ins Sexualstrafrecht schreiben.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Respekt und Gleichberechtigung selbstverständlich sind. Ein Gesetz kann dafür ein wichtiges Signal setzen. Ein Ende des Patriarchats müssen wir gemeinsam erkämpfen.