„Ziel ist eine Strategie der Remigrationsmaximierung. […] Sachsen-Anhalt kann dabei zum Remigrationsmusterland und zum politischen Schaufenster werden.“

So steht es in einem „Policy Paper“ des Instituts für Remigration, das der rechtsextreme Identitäre Martin Sellner Ende August gegründet hat. Die Geschäftsadresse liegt in Chemnitz – in direkter Nachbarschaft weiterer identitärer Projekte. Welche Pläne Sellner mit dem Institut verfolgt und wie du darauf antworten kannst, wenn jemand „Remigration“ fordert – darum soll’s heute gehen.

Vom Kampfbegriff zur Regierungspraxis

Kurz nach der Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erklärte Martin Sellner, man müsse „Remigration“ erst „millionenfach bekannt“ machen, bevor man sie politisch umsetzen könne.

Knapp drei Jahre später soll es so weit sein.

Dafür hat er ein Institut gegründet, das „Politiker, Forscher und Journalisten vernetzen“ und „europaweite Kampagnen“ zu „Remigration“ organisieren will. Ein Blick auf den X-Kanal des Instituts zeigt irreführende Desinformation und die „pseudowissenschaftliche“ Aufbereitung des „Bevölkerungsaustauschs“.

Der angebliche Bevölkerungsaustausch

Das ist die zentrale rechtsextreme Verschwörungserzählung, die sich auch auf der Instituts-Webseite findet: Ein als homogen gedachtes weißes Volk werde durch „Islamisierung“ und „Afrikanisierung“ ersetzt.

Ein „Demography Dashboard“, also ein interaktive Grafik auf ihrer Webseite, soll diese angebliche Regierungspraxis mit Zahlen unterfüttern: Für Deutschland nennt das Institut 2045 als „Kipppunkt“. Dann soll der Anteil von Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte „die Marke von 50 Prozent“ überschreiten. Die Zahlen, die der Grafik zugrunde liegen, können diese Entwicklung laut Bayerischem Rundfunk aber überhaupt nicht vorhersagen.  

Zielgruppen von „Remigration“

Um den behaupteten „Bevölkerungsaustausch“ aufzuhalten, braucht es laut Institut „Remigration“. Pünktlich zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat es deshalb ein „Policy Paper“ veröffentlicht. Auf 49 Seiten formuliert es konkrete politische Maßnahmen zur „Remigrationsmaximierung“ auf Landesebene.

Darin wird erklärt, wie drei spezifische Gruppen zum Verlassen des Bundeslandes bewegt werden sollen:

• „Ausreisepflichtige und Personen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht“,
• „Belastende Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt“,
• „Parallelgesellschaften nichtassimilierter Staatsangehöriger“.

Gerade die dritte Gruppe zeigt, wie weit das Konzept reicht: Auch Deutsche mit Migrationsgeschichte sollen von „Remigrations“-Maßnahmen betroffen sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein solches Konzept bereits 2025 als menschenwürdewidrig und verfassungsfeindlich eingeordnet: Es mache deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte zu „Staatsbürgern zweiter Klasse“.

Das Papier macht klar, dass Sachsen-Anhalts Staatsapparat auf „Remigration“ hin getrimmt und das Konzept zur „ressortübergreifenden Regierungsstrategie“ gemacht werden soll: Sozial-, Wohnungs-, Bildungs-, Kultur- und Förderpolitik sollen angepasst werden, um „Abwanderungsdruck“ auf die unerwünschten Gruppen zu erzeugen.

Die Juristin Dana Schmalz vom Max-Planck-Institut beschreibt das als Versuch, Menschen dort „wo man rechtlich keine Mittel hat, […] das Leben so schwer zu machen, dass sie vielleicht das Land verlassen“.

Ein Mittel soll laut Sellners Institut „Assimilationsdruck“ durch stärkere Orientierung an deutscher „Leitkultur“ sein. Assimilation meint dabei nicht Integration, sondern die weitgehende Anpassung an eine als verbindlich gesetzte Mehrheitskultur.

Beide Begriffe sind dehnbar: Was genau gehört zur „Leitkultur“? Wann gilt jemand als ausreichend „assimiliert“ – und wer entscheidet darüber? Darin liegt ein Einfallstor für Willkür.

Vom Vertreibungsprojekt zum Gesellschaftsumbau

Sellners Institut will nicht nur Menschen verdrängen. Zugleich fordert es eine „demographische Gegenbewegung“. Ziel ist ein „einheimisches Bevölkerungswachstum“ durch gezielte Familienpolitik und die Rückkehr abgewanderter Sachsen-Anhalter*innen.

Das Bundesland soll zum „Texas oder Florida Deutschlands“ werden – geprägt von einer „patriotischen Leitkultur“ und flankiert von (extrem) rechten Medien, NGOs und Kulturinitiativen.

Auch die staatliche Förderung soll umgebaut werden: Gelder für Projekte, die „Remigration“ entgegenstehen, sollen wegfallen, Mittel für „Remigration, Demographie, Leitkultur und Heimatbindung“ wachsen. Das ist Metapolitik mit staatlichen Mitteln.

Die Verbindung zur AfD

Das alles sind keine offiziellen AfD-Pläne. Sellner aber hat das Papier ausdrücklich als Erweiterung des AfD-Regierungsprogramms in Sachsen-Anhalt geschrieben. Ob die Partei seine Vorschläge übernehmen will, sollte sie dort regieren, ist offen. Vor einigen Wochen erklärte der Landesverband, „weder das Institut noch das Strategiepapier“ zu kennen.

„Remigration“ nimmt aber auch im „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle ein. Von einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ ist da die Rede.  Auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht von „Remigration“ als „Gebot der Stunde“. Auch er verbreitet die Erzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ und will den „staatlichen Kontrolldruck auf Menschen mit Migrationshintergrund massiv erhöhen“.  

Offiziell sagen Vertreter*innen der AfD, dass sie unter „Remigration“ nur die Abschiebung Ausreisepflichtiger verstehen – ein sehr viel engeres Konzept als das von Sellner. Deutschlandweit wären das etwa 260.000 Menschen.

Gleichzeitig fordern AfD-Abgeordnete aber immer wieder „millionenfache Remigration“ – was eher zu Sellners Konzept passen würde. Und mittlerweile gibt es auch einzelne AfD-Abgeordnete, die Sellners Institut unterstützen. Auf X lobt der Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm die „gute Arbeit“ und wirbt für Unterstützung und Förderung: „Ich spende meine Diäten-Erhöhung! 400€ für das Institut für Remigration.“

Und was antwortest du jetzt, wenn jemand „Remigration“ fordert?

Mach im Gespräch zuerst klar, dass „Remigration“ ein rechtsextremer Kampfbegriff ist. Frag dann, was gemeint ist. Geht es um Menschen ohne Aufenthaltsrecht – oder auch um Menschen mit Aufenthaltstitel und deutsche Staatsbürger?

Fragen stellen

• „Wer soll bei ‚Remigration‘ gehen – nur Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder auch Deutsche mit Migrationsgeschichte?“
• „Was heißt ‚nicht assimiliert‘ konkret? Wer entscheidet, wann jemand deutsch genug spricht, lebt oder denkt?“
• „Wenn Menschen durch Sozial-, Wohnungs- oder Bildungspolitik zum Weggehen gedrängt werden sollen: Ist das nicht staatlich erzeugter Vertreibungsdruck?“

Faktisch antworten

• „Sellners ‚Remigration‘ meint nicht nur Abschiebungen. Sein Konzept erfasst auch Menschen mit legalem Aufenthalt und ausdrücklich deutsche Staatsbürger*innen, die er als ‚nicht assimiliert‘ einordnet.“
• „Das Institut will einen angeblichen ‚Bevölkerungsaustausch‘ belegen. Das soll mit ‚Kipppunkten‘ und demografischen Projektionen wissenschaftlich dargestellt werden – die Zahlen dahinter belegen aber die Entwicklung überhaupt nicht.“
• „Wie weit die AfD Sellners Konzept übernimmt, ist offen. Offiziell meint die Partei mit ‚Remigration‘ vor allem Abschiebungen. Gleichzeitig fordern AfD-Abgeordnete ‚millionenfache Remigration‘, verbreiten die Erzählung vom ‚Bevölkerungsaustausch‘ und unterstützen Sellners Institut finanziell.“

Normativ antworten

• „Gleiche Staatsangehörigkeit bedeutet gleiche Zugehörigkeit und Rechte – unabhängig von Namen, Herkunft oder Lebensweise.“
• „Der Staat darf Menschen nicht absichtlich das Leben erschweren, damit sie verschwinden. Politische Maßnahmen sollten Teilhabe ermöglichen und nicht zum Druckmittel gegen unerwünschte Gruppen werden.“
• „Wenn Zugehörigkeit davon abhängt, ob jemand einer völkisch definierten ‚Leitkultur‘ entspricht, geht es nicht nur um Migration. Dann wird darüber entschieden, welche Menschen als vollwertiger Teil der Gesellschaft gelten sollen.“