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„Totes Recht“ – so nennen Kritiker*innen das geplante Gesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Tot, weil es vermutlich nie wirkt. Im Ernst: Mit Reiches Vorgaben hätte der Deckel in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen. Denn laut Reiche soll der Spritpreisdeckel nur zum Einsatz kommen, wenn der Spritpreis bei uns innerhalb einer Woche um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigt als im EU-Schnitt – und das drei Wochen hintereinander. Fehlt nur noch, dass Mondphase oder Tierkreiszeichen stimmen müssen. 

Für das Klima ist das zunächst eine gute Nachricht. Denn je stärker die Preise steigen, desto attraktiver werden Bus, Bahn und E-Auto. Würde der Deckel greifen, würden Benzin und Diesel zudem knapper.

Spritpreisdeckel erhöht Nachfrage

Deckelt der Staat den Preis für Benzin und Diesel, hält er die Nachfrage künstlich hoch. Wenn der Sprit nicht teurer werden kann, suchen Menschen keine Alternativen und überdenken ihren Verbrauch nicht. Das könnte zu einem Mangel führen: Denn die Preise steigen vor allem dann, wenn das Angebot ohnehin knapp ist. Können Unternehmen ihren Sprit im Ausland ohne Preisdeckel teurer verkaufen, liefern sie lieber dorthin. Im schlimmsten Fall stehen bei uns irgendwann alle Autos still – außer die E-Autos.

Darum ist es gut, wenn der Deckel gar nicht erst greift. Eine Entlastung gerade für die Menschen mit kleinem Portemonnaie gibt es dann natürlich auch nicht. Alternativen müssen her!

Alternativen: Mobilitätsgeld und Klimageld

Statt mit der Gießkanne den Sprit für alle billiger zu machen, könnte ein Klimageld oder Mobilitätsgeld gezielt die Menschen entlasten, die Hilfe nötig haben. Der Vorteil: Wer ohne Auto auskommt oder elektrisch fährt, finanziert mit Steuergeld nicht den Sprit der anderen mit. Stattdessen können alle das Geld so einsetzen, wie sie möchten. So lohnt es sich, von Diesel und Benzin wegzukommen. Die Regierung plant diese Art der Unterstützung bisher nicht.

Plan B: Stromsteuer senken

Auch das hilft: Die Stromsteuer senken. Davon profitieren erst mal alle und nicht nur Menschen, die Diesel und Benzin tanken. Unter den steigenden Energiekosten leiden ja auch Haushalte ohne Auto. Zugleich sinken die Kosten fürs elektrische Fahren, die für Verbrenner nicht. Es gäbe also sogar eine Lenkungswirkung hin zur E-Mobilität.

Nach langem Streit setzt die Regierung ihren Plan aus dem Koalitionsvertrag um: Sie senkt die Stromsteuer für 2027 auf das europäische Mindestmaß. Das ist besser als ein Spritpreisdeckel, aber auch davon profitieren vor allem die Falschen: Gutverdienende. Wer am meisten verdient, spart doppelt so viel wie Haushalte mit dem geringsten Einkommen. 

Dazu kommt, dass die Senkung erst mal nur für ein Jahr gilt. Vermutlich streitet die Koalition also in einem Jahr erneut darüber, ob der Haushalt diese Steuersenkung hergibt. Verlässlichkeit sieht anders aus: Wer beispielsweise ein E-Auto kauft, braucht mehr als ein Jahr Planungssicherheit.

Beste Lösung: Auf E-Mobilität umsteigen

Trotzdem soll der Spritpreisdeckel kommen. Wie er am Ende aussieht, ist noch offen. Auf bessere Alternativen müssen wir vermutlich noch warten. Wer heute schon elektrisch fährt, muss sich darüber wenig Gedanken machen. Und wer Strom vom eigenen Dach nutzt, sieht auch den Strompreis gelassener. Der Weg in die Zukunft ist elektrisch. Je früher der Umstieg, desto besser.

Autor*innen

Matthias Flieder ist studierter Geisteswissenschaftler und seit 2017 Campaigner bei Campact. Nachdem er zuvor für Greenpeace hauptsächlich für Klima- und Umweltschutz aktiv war, versucht er jetzt in allen Politikfeldern progressive Politik voranzubringen. Für den Campact-Blog schreibt er eine Kolumne über die Freuden und Leiden des Fahrradfahrens und die deutsche Verkehrspolitik. Alle Beiträge

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