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5-Minuten-Info:
Sonnensteuer? Nein Danke!

Die Große Koalition will eine Sonnensteuer einführen: Wenn Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, sollen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent. Gleichzeitig zahlt die Industrie für selbstproduzierten Strom, etwa aus Gas- und Kohlekraftwerken nur 1 Cent Abgabe.

Doch noch ist das nicht umgesetzt: Erste Bundesländer haben schon Widerstand angekündigt und auch der Bundestag muss das Gesetz noch beschließen.

Was genau ist die Sonnensteuer?

Die EEG-Umlage ist eine Abgabe auf den Strompreis um die Kosten für die Umstellung auf Erneuerbare Energien zu decken. Diese Abgabe wird von allen Privatkunden erhoben, während zahlreiche Industriebetriebe hiervon ausgenommen sind.

Sinnvollerweise wird diese Abgabe bisher nicht auf selbst genutzten Strom aus Erneuerbaren Energien erhoben. – Ihr Sinn ist schließlich, Erneuerbare zu fördern, nicht zu bestrafen. Hausbesitzer die Öko-Strom vom eigenen Dach an ihre Mieter/innen verkaufen zahlen bisher eine um 2 Cent verminderte EEG-Umlage.

Mit der massiven Absenkung der Einspeisevergütungen für Solarstrom in den vergangenen Jahren ist Solarstrom in der Regel nur noch wirtschaftlich, wenn ein großer Teil des Stroms selber verbraucht wird.

Doch auch diese verbleibende Möglichkeit ist gefährdet: Die Pläne der Großen Koalition sehen vor, dass die EEG-Umlage jetzt auch für Eigenstrom-Anlagen erhoben wird. Derzeit sind drei verschiedene Prozent-Sätze geplant:

  • 15 Prozent der EEG-Umlage sollen auf Eigenstrom von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes erhoben werden. Dies ergibt derzeit etwa 1 Cent pro Kilowattstunde und betrifft etwa Stahl- und Chemiewerke.
  • 50 Prozent der Umlage werden auf Eigenstrom aus erneuerbaren Quellen erhoben, also etwa auf Strom der Solaranlage auf dem Supermarkt oder dem Bauernhof.
  • 100 Prozent der Umlage werden erhoben, wenn ein/e Hausbesitzer/in den Strom an ihre Mieter/innen verkauft.

Als Sonderregelung wird für Kleinanlagen von weniger als 10 Kilowatt Leistung auch weiter keine Abgabe erhoben. Allerdings entfällt mit 82 Prozent der Großteil der heute neu installierten Solarleistung auf größere Anlagen. Das ist weder sozial noch ökologisch, sondern absurd und widersinnig.

Sigmar Gabriel behauptet, die Energiewende sei zu teuer. Der wahre Grund für seine Pläne scheint aber ein anderer zu sein: Besonders in den Mittagsstunden, wenn die höchste Stromnachfrage herrscht, drängt Solarstrom häufig Atom- und Kohlestrom aus dem Netz. Deshalb fahren die Energiekonzerne immer wieder Verluste ein. Für sie macht Gabriel Klientelpolitik. Ohne die Sonnensteuer „droht“ nämlich der Neubau von Solaranlagen wieder zuzunehmen.

Was senkt den Strompreis?

Gabriel begründet seine Pläne mit hohen Strompreisen. Doch wer wirklich die Preise senken will, muss die überzogenen Ausnahmen für Industriestrom zurückfahren und dafür sorgen, dass die Stromkonzerne die günstigen Börsenstrompreise an die Verbraucher/innen weitergeben.

Den Zubau an Erneuerbaren zu begrenzen, bringt hingegen kaum Einsparungen. Gerade Solarstrom ist mittlerweile so günstig, dass er die EEG-Umlage praktisch nicht mehr steigert. Der größte Teil der EEG-Kosten stammt aus der Vergangenheit – aus Phasen hoher Einspeisevergütung während der Markteinführung.

Preistreiber beim Strompreis für die Verbraucher/innen sind also nicht neue Anlagen sondern:

  • Die Industrie-Ausnahmen für die EEG-Umlage:
    Heute sind selbst Fleischfabriken und Sprudel-Abfüller von der EEG-Umlage befreit. Die Folge: Alle Verbraucher/innen subventionieren diese Betriebe über ihre Stromrechnung. Dieser Skandal muss beendet werden.
  • Die Stromkonzerne:
    Der zusätzliche Strom aus Erneuerbaren senkt die Preise an der Strombörse. Die Stromkonzerne profitieren also von den niedrigen Großhandelspreisen, geben diese aber nicht an die Verbraucher/innen weiter.

Was passiert jetzt? Und was können wir tun?

Der Gesetzentwurf ist vom Kabinett beschlossen und wird im Mai in Bundestag und Bundesrat eingebracht.

Kurz davor haben die Ministerpräsidenten der Länder eine wichtige Abschwächung von Gabriels Deckelung der Windenergie erreicht, so dass diese jetzt deutlich weniger schädlich ist. Bei der Sonnensteuer haben Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als erste Bundesländer schon Widerstand angekündigt. Dies gilt es zu bestärken und noch andere Bundesländer zu gewinnen.

Ab 8. Mai wird das Gesetz im Bundestag beraten. Auch viele SPD- und CDU/CSU-Parlamentarier wollen nicht, dass in ihrem Wahlkreis der Ausbau der Solarenergie abgewürgt wird und mittelständische Handwerksbetriebe eine Einnahmequelle verlieren.

Wichtig ist, dass wir Bürger/innen auf beide Gremien Druck ausüben.

Worum geht es bei der Energiewende?

In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Erneuerbaren Energien stetig gestiegen – hauptsächlich aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es legt bisher drei wichtige Dinge fest: eine feste Vergütung für das Einspeisen von Strom aus Erneuerbaren Energien, eine garantierte Abnahme dieses Strom durch die Großkonzerne und eine Vorrangstellung gegenüber konventionellem Strom.

Das EEG ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, dem es zu verdanken ist, dass Erneuerbare Energien ausgereifter und preiswerter geworden sind. Mechanismen aus dem EEG sind daher von zahlreichen Staaten weltweit übernommen worden.

Leider hat schon die schwarz-gelbe Regierung diese Dynamik beendet. Besonders negativ ist die Entwicklung bei der Solarenergie: 2013 ist der Zubau von Solaranlagen auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen. 2013 wurde so viel Strom aus Braunkohle produziert wie seit dem Ende der DDR nicht mehr – ein alarmierendes Signal. Daher ist es wichtig, dass der Zubau Erneuerbaren Energien nicht gedeckelt wird.

Unterzeichnen Sie jetzt den Online-Appell von Campact und Verbraucherzentrale Bundesverband zur Rettung der Energiewende:

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