Frau Merkel, öffnen Sie die Ehe für alle!

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Das katholische Irland öffnet die Ehe für lesbische und schwule Paare. Dieser Erfolg erschüttert auch hierzulande die Blockade der Ewiggestrigen, die bisher die Gleichstellung verhindern. Streiten Sie mit uns für ein Ende des Eheverbots!

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Ehe für alle

Die Iren haben darüber abgestimmt, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen sollen. Fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte in der Volksabstimmung dafür. Damit ist Irland das erste Land der Welt, welches durch einen Volksentscheid entschieden hat, dass auch Lesben und Schwule heiraten dürfen – mit genau den gleichen Rechten und Pflichten, wie sie für Paare unterschiedlichen Geschlechts gelten. Irland ist bereits der 20. Staat, der die Ehe öffnet. Deutschland sollte folgen und das Eheverbot für Lesben und Schwule ebenfalls abschaffen.
In Deutschland gibt es die „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ für gleichgeschlechtliche Paare. Sie ist der Ehe aber nicht gleichgestellt. Als 2001 die damalige rot-grüne Bundesregierung sie einführte, gehörte Deutschland weltweit zu den Vorreitern. Inzwischen wurde Deutschland von zahlreichen Ländern überholt, die die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet haben. Quelle: http://asset3.stern.de/producing/2015/2015-05-26-Homoehe.html

Da das Lebenspartnerschaftsgesetz politisch umstritten war, hat die damalige rot-grüne Koalition nur die Regelungen verabschieden können, denen der von den Unionsparteien dominierte Bundesrat nicht zuzustimmen brauchte. Deshalb mussten Lebenspartner zwar wie Ehegatten füreinander einstehen, hatten aber kaum Rechte. Das hat sich in den vergangenen 14 Jahren nach und nach geändert, zum Teil durch Gesetze, zum Teil durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie durch insgesamt sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Insgesamt behandeln derzeit noch 150 Regelungen in 54 Gesetzen Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaften ungleich. Unterschiede gibt es zum Beispiel bei der Adoption. Ehegatten können ein Kind gemeinschaftlich adoptieren und sind dann rechtlich gemeinschaftliche Eltern des Kindes. Lebenspartner können ein Kind nur nacheinander adoptieren.

Der wichtigste Unterschied ist: Mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft werden lesbische und schwule Paare in einem Sonderstatus gehalten. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war ein Kompromiss, ein Zwischenschritt auf dem Weg von der Rechtlosigkeit zur Gleichstellung. Angesichts der 20 Staaten, die die Ehe bereits geöffnet haben, wirkt das Festhalten an diesem Sonderstatus diskriminierend: Damit wird signalisiert, dass lesbische und schwule Paare gegenüber Eheleuten als minderwertig angesehen werden. Das würdigt Menschen herab und spielt Lesben- und Schwulenhassern in die Hände. Die Menschen in Irland haben diese Diskriminierung erkannt. Auch dort gab es bereits eine Eingetragene Lebenspartnerschaft. Jetzt gibt es die gleiche Ehe für alle. Damit ist die rechtliche wie symbolische Ungleichbehandlung mit einem Schlag beseitigt.
Anstelle die Gleichstellung endlich zu verwirklichen, will die Große Koalition nur Flickschusterei betreiben und 23 Gesetze und Verordnungen ändern. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um kleinteilige redaktionelle Gesetzesbereinigungen. Die Opposition im Bundestag spricht deshalb zu Recht von Kosmetik. Außerdem erfasst der Gesetzentwurf bei weitem nicht alle Gesetze, bei denen die redaktionelle Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe noch nicht erfolgt ist.
Im Bundestageswahlkampf 2013 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie habe ein schlechtes „Bauchgefühl“ bei der völligen Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Es geht aber nicht um das Bauchgefühl der Kanzlerin, sondern um den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es in Artikel 3. Das muss auch für Lesben und Schwule gelten.

Meinungsumfragen zufolge sind mehr als 70 Prozent der Bundesbürger/innen für die völlige Gleichstellung. Sogar unter den Unions-Anhänger/innen sind zwei Drittel dafür.

Angela Merkel und ihre Unions-Fraktion sollten mit der Realitätsverweigerung aufhören und die Zukunft einläuten. Für die Öffnung der Ehe ist keine Änderung des Grundgesetzes notwendig, sondern nur eine Neufassung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Bislang steht dort unter § 1353 BGB „Eheliche Lebensgemeinschaft“ der Absatz 1: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ Der Bundestag könnte mit einer einfachen Mehrheit den Passus so verändern, dass die Ehe auch Lesben und Schwulen offen steht. Etwa indem klargestellt wird „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen.“

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