Verden, 28. Oktober 2018. In der kommenden Woche werden viele deutsche EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat unterzeichnet wurde, sollte in einigen Punkten unbedingt nachverhandelt werden. Die EU-Parlamentarier sollten dem Vertragswerk daher so nicht zustimmen.
Einfluss auf deutschen Alltag
“JEFTA hat die Kraft, unseren Alltag zu beeinflussen”, sagt Victoria Gulde von Campact. “Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig verstärkt unter Privatisierungsdruck geraten. Ein von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt außerdem, dass JEFTA unser Wasser rechtlich nicht umfassend genug schützt.” Die Zeit drängt. Am 5. November gibt der EU-Handelsausschuss eine Empfehlung in Sachen JEFTA ab. Die Campact-Aktiven haben daher die Termine mit den EU-Abgeordneten kurzfristig vereinbart, um ihre Bedenken gegen das Abkommen darstellen zu können. Die Abstimmung im Parlament ist für Dezember 2018 geplant.
Im EU-Parlament ablehnen
Fast 600.000 Menschen haben den Online-Appell zu JEFTA unterzeichnet. Dort wird die Problematik des Abkommens am Beispiel der Wasserversorgung verdeutlicht. Wenn JEFTA in Kraft ist, könnte es für Gemeinden z.B. schwieriger werden, ihr Wasserwerk von einem privaten Investor zurückzukaufen. Dabei zeigt etwa das Beispiel Berlin die fatalen Folgen der Privatisierung. “Dort, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde, klagen die Bürgerinnen und Bürger über höhere Preise und schlechtere Qualität”, so Gulde.
Das Abkommen JEFTA wird für fast 600 Millionen Menschen in zwei der reichsten Regionen der Erde gelten. Es sieht den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU und Japan vor, ebenso wie eine stärkere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge.
Hinweise:
Hier die Übersicht der Aktionsorte: https://veranstaltungen.campact.de/#!/groups/jefta-nicht-mit-uns
(Uhrzeit 0:00 Uhr bedeutet, dass es leider noch keinen konkreten Termin gibt)
Der Appell mit 600.000 Unterschriften: https://www.campact.de/wasser-jefta/
Neue JEFTA-Gutachten:
https://campact.org/jefta-daseinsvorsorge
https://campact.org/jefta-rechtsgutachten