Appell-Petition Bürgerrechte Demokratie
Berlin/Verden, 28.11. 2022. Neben der Berliner Wahlwiederholung steht der Hauptstadt eine weitere große Abstimmung bevor: Per Volksentscheid entscheiden die Einwohner*innen, ob ihre Stadt bereits 2030 klimaneutral werden soll. Geht es nach der SPD-geführten Innenverwaltung, finden die beiden Abstimmungen zeitlich getrennt voneinander statt. Das Kampagnen-Netzwerk Campact sieht darin die Gefahr, dass die Erfolgsaussichten des Volksentscheids beeinträchtigt werden. Mittels eines Appells fordert Campact die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey daher auf, sich für eine Kopplung von Berlinwahl und Klima-Volksentscheid einzusetzen. Über 15.000 Menschen haben den Appell bereits unterzeichnet.
“Die SPD scheint auf wahlmüde Berliner*innen zu hoffen – das wäre undemokratisch. Tausende Berliner*innen fordern deshalb von Giffey, die Wahlwiederholung und den Volksentscheid zusammenzulegen. Es liegt in den Händen der Bürgermeisterin, die Verschleppung des Volksentscheids zu verhindern – und ein klares Zeichen für Beteiligung und Demokratie zu setzen”, erklärt Campact-Campaignerin Antonia Becher.
Über den Klima-Volksentscheid
Das Bündnis “Berlin 2030 klimaneutral” hat nach eigenen Angaben über 260.000 Unterschriften für sein Volksbegehren gesammelt. Damit hätten die Initiator*innen mehr als genug Stimmen für einen Volksentscheid zusammen. Der Berliner Senat muss nun die Stimmen innerhalb von 15 Tagen auf ihre Gültigkeit (bis 29. November) überprüfen und ein Datum für die Abstimmung festlegen. Nach Verkündung des offiziellen Ergebnisses muss die Abstimmung innerhalb von vier Monaten stattfinden.
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