Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. erzielt eine einstweilige Verfügung gegen das von Elon Musk gegründete Unternehmen X.AI. Anlass des Verfahrens waren Falschbehauptungen des KI-Chatbots Grok. Dieser hatte auf Nachfrage eines X-Users behauptet, Campact e.V. werde mit Steuergeldern finanziert. Das Landgericht Hamburg stellt klar, dass es sich beim Grok-Kommentar um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt und nimmt X.AI dafür unmittelbar in die Pflicht. Sollte der KI-Chatbot seine Behauptung wiederholen, kann dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro auferlegt werden. Gegen den Beschluss kann X.AI noch Widerspruch einlegen. 

Dazu erklärt Dr. Astrid Deilmann, geschäftsführende Vorständin von Campact e.V.: “Der Beschluss ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Fake News. Und er macht deutlich: Auch KI-Chatbots wie Grok sind der Wahrheit verpflichtet. Das Gericht nimmt X.AI dabei klar in die Verantwortung. Das Unternehmen darf falsche Behauptungen nicht einfach achselzuckend hinnehmen und muss dafür sorgen, dass Lügen nicht verbreitet werden.“

Das Verfahren gegen das Unternehmen X.AI ist nur einer von vielen Fällen, in denen Campact e.V. juristisch gegen unwahre Tatsachenbehauptungen vorgeht. Immer wieder werden Lügen über die Kampagnen-Organisation verbreitet. Das will Campact e.V. nicht hinnehmen und geht dagegen juristisch vor. Eine Übersicht über abgeschlossene juristische Verfahren finden Sie hier: https://www.campact.de/campact-vor-gericht/

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