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5-Minuten-Info:
Studiengebühren in Bayern stoppen!

Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, in denen es noch Studiengebühren gibt. Überall sonst wurden sie längst wieder abgeschafft - zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Denn die Gebühren haben sich überall als kontraproduktiv erwiesen.

Jetzt gibt es die Möglichkeit, Studiengebühren in Bayern zu Fall zu bringen: Wenn zwischen dem 17. und dem 30. Januar knapp eine Million Wahlberechtigte ein bayernweites Volksbegehren unterstützen, muss der Landtag über unser Anliegen entscheiden. Schafft Bayern die Studiengebühren dann nicht ab, kommt es zu einem verbindlichen Volksentscheid.

Nehmen auch Sie am Volksbegehren teil!

Auf der folgenden Karte finden Sie alle uns bekannten Eintragungsorte. Bitte bedenken Sie bei der Suche, dass uns von einigen kleineren Gemeinden die Eintragungsräume nicht bekannt sind. Weitere Eintragungsstellen wurden teilweise über Gemeindeblätter bekannt gegeben.

Unterzeichnen können Sie nur am Ort Ihres Erstwohnsitzes und auch nur, wenn Sie in Bayern wahlberechtigt sind.

Studiengebühren: Eine (zu) hohe Hürde

Gerechte Zugangsmöglichkeiten zu Bildung für Alle zu sichern, ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig. Durch Einführung der Studiengebühren ist diese Chancengleichheit nicht mehr gegeben: Studienbeiträge erschweren finanziell Schwächeren den Zugang zum Hochschulstudium. 2009 benötigten 59 % der Studierenden elterliche Hilfe, um die Gebühren zu begleichen. 11 % mussten sich sogar verschulden. Deshalb übernehmen die allermeisten Bundesländer die Kosten des Studiums und die Erhaltung der Universitäten und Fachhochschulen komplett.

Im Jahr 2010 haben laut Statistischem Bundesamt 60.866 junge Menschen Abitur gemacht  oder die Fachhochschulreife erworben. Nur etwas mehr als die Hälfte davon hat anschließend ein Studium aufgenommen. Von 100 Akademiker-Kindern studieren 71, von 100 Kindern aus Familien ohne akademische Tradition schaffen nur 24 den Sprung an die Hochschule. Das ergab die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks im Jahr 2009.  Das liegt natürlich nicht nur an den Studiengebühren, sondern auch an den hohen Lebenshaltungskosten während des Studiums und daran, dass in Deutschland der Bildungserfolg schon in der Schule so stark wie in keinem anderen OECD-Land von der sozialen Herkunft abhängt. Doch Studiengebühren verschärfen dieses Problem noch. “Man kann sagen: Schafft es ein Kind – trotz Selektion im Schulsystem – als einziges aus einer bildungsfernen und einkommensschwächeren Familie an die Hochschule, dann steht es schon wieder vor einer neuen Hürde”, bringt es der frühere Präsident des Deutschen Studentenwerks, Prof. Dr. Rolf Dobischat, auf den Punkt. Statt einer zusätzlichen Bezahl-Hürde vor dem Studium brauchen wir eine Bildungspolitik, die die Bildungschancen für alle verbessert - unabhängig davon, wieviel die Eltern auf dem Konto haben.

Studieren ist auch ohne Gebühren teuer

Auch ohne Studiengebühren ist ein Hochschulstudium keineswegs umsonst. Laut Deutschem Studentenwerk kostet ein Studium mit zwölf Semestern im Durchschnitt 60.000 Euro für Miete, den alltäglichen Lebensunterhalt und die Kosten für Bücher und ähnliches. Mit der Einführung der Studiengebühren kamen erhebliche weitere Kosten auf die Studierenden zu. Ob jemand studieren kann oder nicht, hängt deshalb oft weniger von Begabung und Engagement, als vom Einkommen der Eltern ab. Und wer trotzdem studiert, muss sich oft hoch verschulden.

Anders als in vielen anderen Staaten gibt es in Deutschland kein ausgebautes Stipendiensystem.  Als die Studiengebühren in Bayern eingeführt wurden,hatte die Staatsregierung einen Ausbau der Stipendien versprochen - aber dieses Versprechen wurde nie eingelöst. Und von den mit viel Tam-Tam von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)  angekündigten “Deutschland-Stipendien” profitieren nicht einmal 0,5 Prozent der Studierenden.

Zwei Drittel der Studierenden müssen neben ihrem Studium arbeiten, mehr als ein Viertel von ihnen über 17 Stunden die Woche. Das Studium kommt dabei oft zu kurz. Trotzdem stehen jedem fünften Studierenden weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung. 19 Prozent - also jeder Fünfte - derjenigen, die ein Studium abbrechen, tun dies nach einer HIS-Studie aus finanziellen Gründen. Dazu kommen noch jene Studierende, die sich durch das Jobben nebenbei überfordert fühlen und deshalb ihr Studium abbrechen.

Wie sieht die Finanzierung nach Wegfall der Studienbeiträge aus und wie hoch sind die zu erwartenden Kosten?

Bildung ist eine staatliche Aufgabe und eine Investition in die Zukunft des Landes. Vor Einführung der Studienbeiträge kam der Staat für die Kosten des Studiums auf, dies muss und kann auch nach Abschaffung der Studienbeiträge geleistet werden. Die zu erwartende staatliche Kompensation durch einen Wegfall der Studiengebühren liegt bei ca. 180 Millionen Euro/Jahr.

Die Studienbedingungen wurden nicht verbessert

Anders als bei Einführung der Studiengebühren versprochen, wurden die über 100 Millionen Euro Mehreinnahmen nicht für eine Verbesserung der Qualität des Studiums verwendet. Inzwischen hat selbst die bayerische Staatsregierung eingeräumt, dass ein großer Teil der Gelder auf den Konten der Hochschulen lagert und nicht in eine bessere Lehre investiert wurde.

 

Die CSU hat die Studiengebühren im Jahr 2007 eingeführt, damals regierte sie noch ohne FDP. Doch angesichts des bevorstehenden Volksbegehrens positioniert sich die CSU mittlerweile gegen Studiengebühren, stimmte aber im Landtag für deren Beibehaltung und schlägt sich damit auf die Seite der noch mitregierenden FDP.

Vom Donnerstag, den 17.1. bis Mittwoch, den 30.1. läuft die Frist für eine Registrierung zum Volksbegehren über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Wenn sich innerhalb dieser zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern registrieren (entspricht knapp einer Million), muss der Landtag über die Abschaffung der Gebühren entscheiden. Schafft er die Studiengebühren dann nicht ab, kommt es zu einem verbindlichen Volksentscheid, der voraussichtlich parallel zur Landtags- oder Bundestagswahl im September 2013 stattfindet.

Helfen Sie mit bei der Abschaffung der Studiengebühren und nehmen Sie am Volksbegehren teil!