Dass sich Grüne und Linke mit einer Verfassungsklage leichter tun als die SPD, ist nicht verwunderlich: Beide Parteien haben nicht viel zu verlieren. Zwar gehören der Grünen-Parteichef Cem Özdemir und der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, dem ZDF-Fernsehrat an, doch im mächtigen Verwaltungsrat des ZDF sind die beiden Parteien überhaupt nicht vertreten.

Wir glauben, dass nur durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Einfluss der Parteipolitiker auf das ZDF wirksam begrenzt werden kann. Becks Reformvorschläge gehen nicht weit genug und brächten vor allem kosmetische Veränderungen – in der Substanz bliebe alles beim Alten. Schreiben Sie deshalb jetzt an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, dass sie eine Normenkontrollklage unterstützen sollen! Es müssten sich doch unter den SPD-Abgeordneten, aber auch unter den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP wenigstens zwölf Abgeordnete finden lassen, denen die Pressefreiheit nicht gleichgültig ist.

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Gesundheit, 02.02.2010

Rösler weiter auf Kopfpauschalen-Kurs - Schon 22.000 wollen ihm den Wind aus den Segeln nehmen

Immer vehementer verteidigt Rösler sein Vorhaben, die umstrittene Kopfpauschale durchzuboxen. In der ARD-Sendung Beckmann beharrte er ausdrücklich auf der Einführung der Kopfpauschale. Völlig überzeugt zeigte er sich auch davon, die zweifelnde CSU und ihren Vorsitzenden Seehofer überzeugen zu können. Seehofer hatte die Kopfpauschale zuvor als völligen Nonsens bezeichnet.

Die Fronten im Streit um die Kopfpauschale in der Koalition sind klar. Umso wichtiger, diesem Zwist weiter Feuer zu geben. Denn ausruhen sollten wir uns auf den Äußerungen Seehofers nicht. Denn in einem Punkt hatte Recht Rösler bei Beckmannn recht: Den Koalitionsvertrag hat auch die CSU unterschrieben. Und da steht nun mal schwarz auf weiß, dass einkommensunabhängige Beiträge gezahlt werden sollen.

In der Zwischenzeit formiert sich immer stärkerer Protest: Unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Reform der Gesundheitsversorgung und gegen die Pläne Philipp Röslers haben nach nur 24 Stunden schon über 22 000 Menschen unterschrieben - und der Zähler hält nicht still. Auch viele andere Menschen und Organisiationen kündigen ihren Widerstand an. Und Gesundheitsminister Rösler? Noch scheint ihn das nicht zu schrecken. Sogar sein politisches Schicksal hängt er an die Pauschale - so überzeugt zeigt er sich von seinem Vorhaben. Aber der Widerstand beginnt ja auch erst...

• Aufruf unterschreiben
• Aktion weiterempfehlen
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Gesundheit, 01.02.2010

Und in welcher K(l)asse sind Sie versichert? Kampagne zur Kopfpauschale nimmt Fahrt auf!

Mit einem Aufruf für eine solidarische Gesundheitsversorgung stellen wir uns den Plänen von Gesundheitsminister Rösler in den Weg und wollen die Kopfpauschale kippen. Jetzt den Aufruf unterzeichnen!

Von Christine Borchers

Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu starten. Kurzfilm zur Aktion läuft nicht? Flash 9 downloaden!

Gesundheitsminister Philipp Rösler will das Gesundheitssystem umbauen: Mit der Kopfpauschale sollen alle einen Einheitsbetrag zahlen - im Klartext sollen dann Menschen mit geringem Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen.

Auch die weiteren Pläne des Gesundheitsministers verheißen nichts Gutes - der eingefrorene Arbeitgeberanteil wird sich als Lohnkürzung bemerkbar machen. Und der Ausbau von Zusatzversicherungen und der erleichterte Wechsel zu privaten Krankenkassen tritt einen Wettbewerb in Gang, bei dem Kranke und Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen nicht mehr mithalten können. Die Zwei-Klassen-Medizin wird endgültig zementiert.

Schon jetzt geht es im Gesundheitssystem nicht gerecht zu und für viele ist die Zwei-Klassen-Medizin längst Realität. Aber anstatt ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem zu entwickeln, setzt Rösler auf noch mehr Ungerechtigkeit - die Pläne des Ministers fordern ein entschiedenes Vorgehen!

Im Februar wird eine Regierungs-Kommission tagen und entscheiden, ob die Kopfpauschale kommt oder nicht. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften gesammelt haben und sie Minister Rösler übergeben.

Vielen Menschen ist es ein wichtiges Anliegen, die Pläne zu kippen. Seit heute Mittag läuft unsere Kampagne und seitdem haben schon über 7000 Menschen unterschrieben.

Aber wir wollen noch viel mehr werden: Unterschreiben Sie, wenn Sie es noch nicht getan haben, und schicken Sie den Link an andere weiter.

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Erneuerbare, 28.01.2010

Atom und Kohle statt Sonne: Ist das Röttgens Weg in eine erneuerbare Zukunft?

Vor wenigen Tagen gab Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Pläne bekannt, die Vergütung für Solarstrom massiv zu senken. Mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Atomausstieg und der Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken macht die Bundesregierung Politik für die Großen der Energiebranche - und riskiert dabei eine ganze Wachstumsbranche.

Von Ferdinand Dürr

"Fast vollständig" muss die Energieversorgung im Jahr 2050 mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, sagte Umweltminister Röttgen im Bundestag - nicht nur im Strombereich, sondern auch beim Heizen und im Verkehr. Dabei hat er sich viel vorgenommen, um beim Klimaschutz endlich voranzukommen. - Doch während Röttgen schöne Worte sagt, sieht seine Politik bisher ganz anders aus.

Mit dem Energiekonzept, das die Bundesregierung im Herbst vorstellen und beschließen will, soll der Weg in ein erneuerbares Zeitalter festgelegt werden. Doch spätestens seit letzter Woche ist klar, dass die Überlegungen für das Konzept erst einmal in eine völlig falsche Richtung gehen: Hatte Röttgen schon im Dezember, pikanterweise auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, seine Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken angekündigt, wackelt jetzt auch die Abschaltung der Atomreaktoren Neckarwestheim und Biblis A. Die soll erst einmal um ein paar Monate verschoben werden, anschließend können die Laufzeiten per Gesetz ganz offiziell verlängert werden. Beides ist an sich schon fatal für den Ausbau der Erneuerbaren.

Während Atom- und Kohlepolitik keine große Überraschung darstellen, legt sich die Bundesregierung jetzt auch noch mit einer der wenigen Wachstumsbranchen zu Zeiten der Wirtschaftskrise an: Die massive Senkung der Vergütung für Solarstrom könnte nicht nur den angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden, sondern auch tausende Arbeitsplätze kosten. Obwohl die Herstellung von Solarmodulen in den letzten Jahren deutlich günstiger geworden ist, droht eine Senkung der Förderung für Photovoltaikanlagen um 35 bis 45 Prozent binnen nur eines Jahres das Wachstum einer ganzen Branche abzuwürgen - und bis zu 50.000 Stellen zu kosten.

Zwar will Umweltminister Röttgen die Ausbauziele für Strom aus Sonnenenergie anheben, um in den nächsten zehn Jahren den Anteil an Sonnenstrom auf das Fünffache zu steigern. Doch scheint er dabei den falschen Weg zu gehen: Die radikalen und schnellen Einschnitte - die Förderung für Dachanlagen soll schon Anfang April reduziert werden, für Freiflächenanlagen zur zweiten Jahreshälfte - würden die Branche massiv belasten, insbesondere die Mittelständler. Denn es wären eben nicht die großen Herstellerfirmen von Solarmodulen, die unter den Einschnitten leiden müssten, denn die können im Zweifelsfall die Produktion an andere, günstigere Standorte verlagern. Die Einschnitte würden die kleinen, innovativen Unternehmen treffen, die versuchen, mit neuen Ideen auf dem Markt Fuß zu fassen. Und gerade sie sind es, die technologische Entwicklungen voranbringen.

Darüber hinaus würden all diejenigen unter einer plötzlichen Streichung der Vergütungen leiden, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind: spezialisierte Planungsbüros, Installateure und Handwerker wie Elektriker und Dachdecker. Denn für sie ist es wichtig, planen zu können, wann sich für die Menschen die Investition in eine Solaranlage lohnt. Die Unsicherheit und das Hin und Her stellen für sie das Problem dar, denn sie können nicht darauf bauen, dass sie ihr gerade neu angestelltes Personal weiter beschäftigen können. Sie müssen sich jetzt überarbeiten, um bereits geplante Anlagen rechtzeitig vor der Absenkung der Vergütung ans Netz zu bekommen. Gerade diese Planungssicherheit war es, die den durchschlagenden, internationalen Erfolg des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ausmacht. Doch mit der geplanten Anpassung der Solarvergütung an das Wachstum des Marktes, würde gerade diese Sicherheit wegfallen.

Im Großen und Ganzen betrachtet baut die Bundesregierung zwar auf die Erneuerbaren als Zukunftsvision, doch wenn es an die konkrete Politik geht, macht sie eine Politik für die großen Energiekonzerne: Die sind es, die Atomkraftwerke betreiben und einen beachtlichen Teil der neuen Kohlekraftwerke planen. An der kleinteiligen, dezentralen Stromversorgung über Solaranlagen sind sie dagegen weder beteiligt noch interessiert - obwohl diese doch angeblich so überhöhte Renditen verspricht.

Will Bundesumweltminister Röttgen tatsächlich erreichen, dass bis 2020 fünf bis sechs Prozent des Stroms mit Solaranlagen produziert werden, darf er das dynamische Wachstum der Solarbranche nicht ausbremsen. Eine stetige Reduktion der Förderung ist sinnvoll und wichtig, um Preissenkungen zu erreichen. Aber es wäre fatal, jetzt in einem übereilten Schritt die gesamte Entwicklung im Solarbereich zu gefährden. Er sollte sich mehr Zeit lassen und die Anpassung der Solarvergütung an die gesunkenen Modulpreise über mehrere Jahre verteilen, anstatt jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Mit unserem Appell von Beschäftigten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien fordern wir von der Politik, auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten. Arbeiten Sie in dem Bereich oder kennen Sie Menschen aus der Branche?

• Appell der Beschäftigten aus den Erneuerbaren Energien unterzeichnen
• Kolleg/innen und Bekannte informieren

Atomkraft, 26.01.2010

Wiedergeburt eines Atomkraftwerks: Stade soll Biblis und Neckarwestheim zu neuem Leben verhelfen

Von Kerstin Schnatz

Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Bundesregierung eine politische Entscheidung über die angekündigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – sie fürchtet den öffentlichen Protest. Aber die Atomkonzerne zerren und drängen, schnell eine Entscheidung zu treffen, damit die Altmeiler Biblis A und Neckarwestheim nicht in den nächsten Monaten vom Netz müssen – denn deren Strommengen sind fast aufgebraucht. Um eine schnelle Lösung herbeizuführen waren die Atombosse letzten Donnerstag im Kanzleramt angetreten. Um sich vor der Landtagswahl in NRW nicht angreifbar zu machen, spielt die Regierung jetzt den Ball an die Atomkonzerne zurück: Sie sollen längere Laufzeiten doch einfach unter sich selbst ausmachen.

Die Süddeutsche Zeitung rief nach dem Gespräch zwischen Regierung und Atomkonzernen am letzten Donnerstag vorschnell bereits den „Sieg“ der Atomlobby aus, der Spiegel behauptet, die Atomkonzerne hätten sich durchgesetzt. Angeblich habe man sich auf den Weiterbetrieb aller 17 AKW geeinigt – eine klare „Zeitungsente“, wie auch Jochen Stay von .ausgestrahlt! klar stellt.

Statt klare Verhältnisse zu schaffen, haben sich nach dem Gespräch die Fronten in der Atomfrage eher verhärtet. Denn während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen der Landtagswahl in NRW auf Zeit spielt und die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten in den Herbst verschieben will, drängt Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) auf schnelle Entscheidungen. Damit bedient Brüderle die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber EnBW und RWE, die seit Monaten auf glühenden Kohlen sitzen. Deren Altmeiler Neckarwestheim und Biblis A werden in den nächsten Monaten die ihnen zustehenden Reststrommengen aufgebraucht haben. Damit müssten sie vor der von Röttgen für Herbst angepeilten Entscheidung über längere Laufzeiten vom Netz.

Seit Donnerstag letzter Woche ist nun klar, dass die offizielle Linie der Regierung darin besteht, jegliche Verantwortung für die Altmeiler von sich zu weisen, um vor der wichtigen Wahl in NRW keinen Ansatzpunkt für Proteste zu bieten. Statt selbst politisch zu handeln, zeigt Schwarz-Gelb den Atomkonzernen ein Schlupfloch zum reibungslosen Weiterbretrieb der störanfälligsten Altmeiler zumindest bis zur Entscheidung im Herbst auf. Ein Deal zwischen den Atomkonzernen wird empfohlen. Ausgerechnet das erste nach dem Atomkonsens stillgelegte AKW der Bundesrepublik soll jetzt dafür sorgen, dass die störanfälligsten Altmeiler längere Laufzeiten kriegen. Das bereits im Rückbau befindliche AKW Stade an der Unterelbe, das vom Betreiber Eon 2003 vom Netz genommen wurde, soll die Stromkontingente der süddeutschen Schrottmeiler auffüllen. Eon müsste dafür bereit sein, die noch ungenutzten Reststrommengen an seine klammen Mitbewerber RWE und EnBW zu verkaufen. Damit würde Eon den Konkurrenten einen riesigen Gefallen tun und die Regierung könnte vorerst ihre Hände in „Unschuld“ waschen: Anders als bei anderen Lösungen müsste die Bundesregierung den tödlichen Deal nicht mal absegnen.

Ob und wann der Deal zwischen den drei Atomkonzernen zustande kommt, steht jedoch in den Sternen. Sicher ist, dass Eon sich die Reststrommengen vergolden lassen wird – denn je mehr Zeit verstreicht, desto dringlicher wird die Entscheidung.

Sicher ist auch, dass wir in den nächsten Monaten vor der Landtagswahl in NRW mit kraftvollen Aktionen nachlegen werden, um in diesem Jahr doch noch einige Atomkraftwerke endgültig abzuschalten!

• taz: Atomgesetz: Reststrom an die Konkurrenz
• Handelsblatt: Stade soll Biblis und Neckarwestheim retten

Atomkraft, 21.01.2010

200 Menschen bei Tanz des Todes vorm Kanzleramt

Von Kerstin Schnatz

Heute Abend trifft die neue Bundesregierung zum ersten Mal offiziell auf die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke, um über die AKW-Laufzeiten zu verhandeln. Schon am Morgen haben 200 Menschen vor dem Kanzleramt klar gestellt: Wer den Atombossen nachgibt, spielt mit dem Tod! Die Aktion wurde von Campact und .ausgestrahlt! organisiert.

Der Tod hat gleich vier Namen an diesem eisigen Donnerstagmorgen vor dem Bundeskanzleramt: RWE, E.on, Vattenfall und EnBW - ihres Zeichens die vier Betreiberfirmen der 17 deutschen Atomkraftwerke. Bei Minus 10 Grad sind sie in der Gestalt von vier Skelett-Figuren angetreten, um abwechselnd eine überlebensgroße Angela-Merkel-Puppe tänzerisch zu umgarnen und für sich zu gewinnen. Dahinter haben sich 21 Menschen platziert, die mit großen Buchstabenformationen klarstellen: „Tanz in den Atomtod? Nicht mit uns!“. Nach einem kurzen Schilderwechsel liest sich die zentrale Forderung des Tages: „Atomkraft Abschalten!“ Dazwischen stehen überall auf dem vereisten, weißen Rasen gelbe Atomülltonnen – zur Erinnerung an die tödlichen Hinterlassenschaften der AKW.

200 Menschen haben den Weg über die vereiste Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel zur Aktion gefunden. Während einige von ihnen sich mit Trommeln auf den Atomfässern warmhalten, heizen die vier Skelette der Kanzlerin ein. Künstlerisch stellen die Untoten auf der Bühne das todernste Treffen nach, das erst für 19 Uhr hinter den Mauern des Bundeskanzleramts angesetzt ist. Die echten Vertreter der vier Atomkonzerne sind dann zum ersten Mal offiziell von der neuen Regierung zu Gesprächen geladen. Die echte Angela Merkel wird allerdings dann nicht mit von der Partie sein - wohl auch, um möglichst wenig Ansatzpunkte für Protest zu liefern. Die Atombosse werden ihre Umgarnungs-Taktiken an Kanzleramtsminister Pofalla - einen engen Vertrauten von Kanzlerin Merkel - und an die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium richten müssen.

Vor allem RWE und EnBW dürften sich bei den Gesprächen mächtig ins Zeug legen. Denn für sie geht es um Milliardenbeträge, die sie durch eine künstliche Verlängerung der Lebensdauer ihrer alten Schrottmeiler Biblis A und B, respektive Neckarwesteim I schachern wollen. Laut Atomkonsens, dem sie selbst noch vor 10 Jahren zugestimmt haben, sollten diese museumsreifen Altmeiler in den nächsten Wochen und Monaten endgültig vom Netz gehen. Heute Abend treten sie an, um ihr Versprechen zu brechen und längere Laufzeiten selbst für die störanfälligsten unter den störanfälligen Atomkraftwerken einzuforern.

Daran ist erkennbar, dass die vier Atombosse keine „ehrbaren Kaufleute“ sind, so Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe bei seinem Gastbeitrag. Er fordert die Protestierenden auf, weiter zu demonstrieren und auch den Atomausstieg im Kleinen nicht zu vergessen. Der Wechsel zu einem Ökostromanbieter ist ein erster Schritt. Wenn jeder, der gewechselt hat, seine Bekannten ebenfalls zu diesem kleinen Schritt mit großer Wirkung überzeugt, dann ist der Druck auf die Atomkonzerne, abzuschalten, noch höher.

Der Überraschungsgast SPD-Chef Sigmar Gabriel – erst vor kurzem aus dem Bundesumweltministerium ausgezogen – fordert ebenfalls am Rande der Veranstaltung die Atom-GegnerInnen auf, weiter am Ball zu bleiben. Es gehe jetzt darum, „gemeinsam auf die Straße“ zu gehen, um den von seiner Partei mitverhandelten Atomausstieg doch noch durchzusetzen, so Gabriel.

Die große Menschenkette zwischen den norddeutschen Pannenmeilern Krümmel und Brunsbüttel, die am 24. April stattfinden soll, ist so ein Anlass, um gemeinsam aktiv zu werden. Derzeit formiert sich ein Trägerkreis, der die Großaktion gemeinsam stemmen wird – neben Campact, .ausgestrahlt, Umweltverbänden und anderen Gruppen wird unter anderem auch die SPD zum Organisationsteam gehören.

Auch wenn der Tanz des Todes heute nur ein Bühnenstück war: Die Menschen wissen um das reale Risiko, das von den 17 deutschen Atommeilern ausgeht. Mit jedem Tag Laufzeit werden die alten Meiler maroder. Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke sind deshalb völlig unverantwortlich. Den Stromkonzernen geht es nicht um Klimaschutz oder Versorgungssicherheit, sondern um Zusatzgewinne von etwa 300 Millionen Euro je Atomkraftwerk pro Jahr Laufzeitverlängerung. Wenn in den nächsten vier Jahren keine Atomkraftwerke stillgelegt werden, verstopfen sie das Netz. Die unflexiblen Atomkraftwerke passen nicht zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und drohen diesen zu bremsen. Wirksamen Klimaschutz gibt es deshalb nur ohne Atomkraft.

Die Aktion heute Morgen vor dem Kanzleramt hat gezeigt, dass die Menschen immer wieder für den Atomausstieg eintreten werden – selbst bei widrigsten Außentemperaturen. Je mehr Menschen in den nächsten Monaten ihren Unmut bei Aktionen wie zum Beispiel der Menschenkette am 24.04. laut äußern und ihre Nachbarn und Bekannte überzeugen, den Stromanbieter zu wechseln, desto größer wird der politische Druck auf die schwarz-gelbe Regierung, einige AKW in diesem Jahr doch noch abzuschalten.

You Tube Video zur Aktion sehen:

• Todestanz in der ARD-Tagesschau
• Todestanz in der ZDF-Heute Sendung
• Foto-Diashow zur Aktion
• taz: Zeitdruck beim Poker um Pannenreaktoren

Atomkraft, 20.01.2010

Was überzeugt Sie dann, Herr Westerwelle? - Eine Replik

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle antwortet auf unsere Email-Aktion - aber scheinbar versteht er nicht, worum es uns geht.

Von Ferdinand Dürr

Zugegeben, er reagiert schnell, der Herr Westerwelle. Seit gestern Nachmittag schreiben Campact-Aktive an die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, und bieten ihnen Parteispenden an. Die (satirische) Überlegung dahinter: Wenn die beiden Parteien vor der Bundestagswahl von einem Hotelier knapp 2 Millionen Euro an Spenden bekommen und dann in den Koalitionsverhandlungen massive Steuersenkungen für die Hotelbranche durchsetzen, dann könnte das ja auch woanders klappen. Vielleicht, so die Überlegung, vielleicht bringen wir ja zwei Millionen Euro zusammen und bekommen den Atomausstieg?

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag - danke! - und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können - zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben "sachliche Kriterien" dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen - und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

• Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll - aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
• Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
• Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab - auch unter Ihren Wähler/innen.
• Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

Bewerten Sie selbst, Herr Westerwelle: Reicht das an sachlichen Kriterien für den Atomausstieg? Oder steht dagegen, dass den Energiekonzernen Millionengewinne und Anteile am Strommarkt entgehen, wenn sie ihre gefährlichen Meiler vom Netz nehmen müssen?

PS: Ob wir zum nächsten FDP-Parteitag kommen, wissen wir noch nicht. Falls doch, sind wir an den prall gefüllten schwarzen Koffern zu erkennen, zumindest wenn die FDP weiter am Atomausstieg rüttelt.

• Zur Antwort von Guido Westerwelle
• Jetzt Atomausstieg kaufen
• Pressemitteilung zur Aktion
• Spenden Sie für die Kampagne

Atomkraft, 19.01.2010

Tanz des Todes vorm Kanzleramt

Von Kerstin Schnatz

Am kommenden Donnerstag, den 21. Januar finden im Berliner Kanzleramt die ersten Gespräche über eine Aufkündigung des Atomausstiegs zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen statt. Mit einem „Tanz des Todes“ wollen wir medienwirksam darstellen, was hinter den Wänden des Kanzleramts passiert: Regierung und Atomkonzerne schachern um Laufzeitverlängerungen und Profite – auf Kosten der Bürger/innen.

Unser Plan: Inmitten von gelben Atommüllfässern wird eine Merkel-Puppe abwechselnd mit vier Skelett-Figuren einen „Tanz des Todes“ aufs Parkett legen, die für die Vorstandschefs von RWE, E.on, EnBw und Vattenfall stehen. Dahinter werden Campact- und .ausgestrahlt-Aktive Plakate hochhalten und ein Buchstaben-Ballett aufführen: Mit schnell wechselnden Buchstaben bilden wir verschiedene Slogans wie „Tanz in den Atomtod – Nicht mit uns!“

Sind Sie mit dabei?

Ort: Ostseite des Bundeskanzleramts - Richtung Reichstag! Hier Google-Karte einsehen

Zeit: Donnerstag, 21. Januar, 10:00 bis 11.00 Uhr

Wenn Sie vorhaben zu der Aktion zu kommen, geben Sie uns doch bitte kurz Bescheid, damit wir planen können: aktion@campact.de

• Spenden Sie für die Aktion
• Hintergrundinfos zu den Atomgesprächen lesen

Atomkraft, 15.01.2009

Bundesregierung trifft auf AKW-Betreiber

Von Kerstin Schnatz

„Völlig undramatisch“ nennt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Termin am 21. Januar im Kanzleramt. Geladen hat er die Chefs der vier großen Energieversorger, sowie die Staatssekretär/innen aus Wirtschafts- und Umweltministerium. Offiziell will die Runde am kommenden Donnerstag lediglich über "technische" Fragen im Zusammenhang mit dem Atomkonsens sprechen. BeobachterInnen der Debatte wissen jedoch genau: Die Energiebosse reisen sicher nicht nach Berlin, um mit Herrn Pofalla und den Staatssekretär/innen einen Kaffeeplausch zu halten.

Vor allem was die ältesten Atomkraftwerke angeht, dürften die Betreiber RWE und EnBW das Wort „undramatisch“ wohl kaum im Mund führen. Denn sie sitzen auf glühenden Kohlen: Ihre Altmeiler in Biblis, respektive Neckarwestheim stehen in den nächsten Monaten laut Atomkonsens zur Abschaltung an – ein Milliardenverlust, falls die Regierung das nicht mit Ausnahmegenehmigungen verhindert. Zwar bekräftigt Kanzlerin Merkel im Handelsblatt, dass schwarz-gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern will – wie lange und für welche Meiler will sie aber erst im Herbst sagen, wenn ein Energiekonzept vorliegt. Dann wäre die Betriebserlaubnis für die beiden süddeutschen Altmeiler schon erloschen – falls die AKW wie bisher geplant laufen. Ob es vorher umstrittene Sondergenehmigungen gibt, will die Kanzlerin weder bekräftigen, noch dementieren. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass sie Biblis und Neckarwestheim "opfert", um insgesamt die Akzeptanz für den Weiterbetrieb der anderen 15 AKW in der Bevölkerung zu erhöhen.

Pofallas Beschwichtigungsversuch und Merkels unkonkrete Äußerungen passen wie die Faust aufs Auge zur bisherigen Linie: Bloß keinen Protest gegen Atomkraft in der Bevölkerung aufkeimem lassen, lautet die Devise der Bundesregierung – und schon gar nicht, vor der Landtagswahl in NRW Anfang Mai. Die Bundeskanzlerin will „(...) alles tun, dass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen wird.“ Sie weiß genau, dass die Ankündigung, Laufzeiten von Schrottmeilern zu verlängern, der CDU im Wahlkampf nicht förderlich wäre. Denn selbst die Mehrheit der eigenen Wähler/innen sprechen sich gegen die Atomkraft aus.

Wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, zeigen wir gemeinsam mit ausgestrahlt mit einer Aktion vor dem Kanzleramt: Während die Bundesregierung am Donnerstag mit den Atomkonzernen über eine Aufkündigung des Atomausstiegs schachert, wollen wir mit einem "Tanz des Todes" medienwirksam darstellen, was hinter den Wänden des Kanzleramts tatsächlich passiert: Inmitten von gelben Atommüllfässern wird eine Merkel-Puppe abwechselnd mit vier Skelett-Figuren einen "Tanz des Todes" aufs Parkett legen, die für die Vorstandschefs von RWE, E.on, EnBw und Vattenfall stehen. Dahinter werden Campact- und .ausgestrahlt-Aktive Plakate hochhalten und ein Buchstaben-Ballett aufführen: Mit schnell wechselnden Buchstaben bilden wir verschiedene Slogans wie „Tanz in den Atomtod – Nicht mit uns!“

Sie sind am Donnerstag in Berlin? Dann kommen Sie doch zur Aktion! Ort: Ostseite des Bundeskanzleramts - Richtung Reichstag, Hier Google-Karte einsehen Zeit: Donnerstag, 21. Januar, 10:00 bis 11.00 Uhr

• Spenden Sie für die Aktion am Donnerstag
• FR: Bundesregierung empfängt AKW-Betreiber
• Merkel im Handelsblatt über längere AKW-Laufzeiten